Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Maßstab revisionsgerichtlicher Überprüfbarkeit; Anforderungen an die Urteilsgründe in Fällen von Aussage gegen Aussage; Bewertung von Lügend des Angeklagten)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Beweiswürdigung einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation hinsichtlich des Vorwurfs einer Vergewaltigung sowie einer Körperverletzung; Widersprüchlichkeit einer Beweiswürdigung

• rewis.io

  Beweiswürdigung bei Lüge eines Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Gerichtliche Beweiswürdigung einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation hinsichtlich des Vorwurfs einer Vergewaltigung sowie einer Körperverletzung; Widersprüchlichkeit einer Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aussage gegen Aussage-Situationen - und die Beweiswürdigung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 122
• StV 2019, 519

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

  Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …

  Auszug aus BGH, 11.12.2018 - 2 StR 487/18

  Die Urteilsgründe lassen aber nicht erkennen, ob die Strafkammer bedacht hat, dass sich Lügen eines Angeklagten nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für seine Schuld werten lassen, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, NStZ 1995, 559, 560 mwN).
• BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06

  Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst …

  Auszug aus BGH, 11.12.2018 - 2 StR 487/18

  Die Beweiswürdigung ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06, juris Rn. 13).
• BGH, 19.11.2008 - 2 StR 394/08

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für und gegen die …

  Auszug aus BGH, 11.12.2018 - 2 StR 487/18

  Das gilt in besonderem Maße in einem Fall wie dem hier gegebenen, in dem die Strafkammer gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage der Hauptbelastungszeugin sprechende erhebliche Indizien erörtert (st. Rspr.; Senat, Urteil vom 19. November 2008 - 2 StR 394/08, juris Rn. 5 mwN).

 
• BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …

  Auszug aus BGH, 11.12.2018 - 2 StR 487/18

  Allerdings muss in solchen Fällen der entscheidende Teil einer Aussage in das Urteil aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung nach den oben aufgezeigten Maßstäben verwehrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111).
• BGH, 13.12.2017 - 2 StR 273/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellungen in …

  Auszug aus BGH, 11.12.2018 - 2 StR 487/18

  Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist (st. Rspr.; Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 2 StR 273/17, juris Rn. 5 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 261 Rn. 3, 38 mwN).
• BGH, 07.02.2018 - 2 StR 447/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …

  Auszug aus BGH, 11.12.2018 - 2 StR 487/18

  In Fällen, in denen - wie hier hinsichtlich des sexuellen Übergriffs in der Wohnung der Nebenklägerin - "Aussage gegen Aussage' steht, müssen die Urteilsgründe darüber hinaus erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 7. Februar 2018 - 2 StR 447/17, juris Rn. 8 mwN).

• BGH, 07.04.2020 - 4 StR 622/19

  Teileinstellung bei mehreren Taten (Verfahrenshindernis durch Einstellung durch …

  Erforderlich ist insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Angaben, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs, sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailreichtum und Plausibilität der Angaben des Belastungszeugen (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 StR 487/18, StV 2019, 519, 520 mwN).
• OLG Hamm, 01.09.2020 - 5 RVs 72/20

  Austausch Beweismittel, Darstellungsanforderungen Beweiswürdigung, …

  Regelmäßig zu erörtern sind vor allem die Entstehung und Entwicklung der Aussage (BGHSt 45, 164; BGH NStZ 1995, 558; BGH StV 1998, 250; BGH StV 1999, 307; BGH NStZ-RR 1999, 108; BGH…, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 1 StR 156/00 -, Rn. 10, juris), die Aussagemotivation ( BGHSt 45, 164; BGH…, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 1 StR 156/00 -, Rn. 10, juris) sowie die Konstanz, der Detailreichtum und Plausibilität der Angaben des Belastungszeugen (BGH…, Beschluss vom 07. April 2020 - 4 StR 622/19 -, Rn. 10, juris; BGH StV 2019, 519 (520) m.w.N.;… BGH BeckRS 2012, 8650 Rn. 9).
• BGH, 26.11.2019 - 2 StR 300/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Fälle von Aussage gegen …

  Jedoch muss in Fällen mit problematischer Beweislage, bei denen es zuvörderst auf die Zeugenaussagen des mutmaßlichen Tatopfers ankommt, der entscheidende Teil der Aussagen in das Urteil aufgenommen werden, weil dem Revisionsgericht sonst die rechtliche Überprüfung nicht möglich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 StR 487/18, StV 2019, 519, 520 mwN).

 
• BayObLG, 12.07.2021 - 202 StRR 76/21

  Besondere Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

  Denn auch ein Unschuldiger kann gegebenenfalls, wenn er befürchtet, er könnte zu Unrecht verurteilt werden, die Zuflucht zur Lüge nehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.01.2021 - 3 StR 124/20 = NStZ-RR 2021, 113; Beschluss vom 11.12.2018 - 2 StR 487/18 = StV 2019, 519; 29.04.2015 - 2 StR 398/14 = NStZ-RR 2015, 286; 17.05.2000 - 3 StR 161/00 = NStZ 2000, 549 = StV 2001, 439).
• BGH, 14.04.2021 - 4 StR 91/21

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  In Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage' steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten beeinflussen können, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 StR 487/18 mwN).
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung

  Die Wiederlegung einer bestreitenden Einlassung eines Angeklagten ergibt zwar noch keinen Beweis für die Tatbegehung, da auch ein Unschuldiger ein Motiv zur Lüge haben kann (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.11.2019 - 2 StR 300/19, juris Rn. 19; BGH, Beschl. v. 11.12.2018 - 2 StR 487/18, StV 2019, 519, juris Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 16.12.2010 - 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118, juris Rn. 3;… BGH, Urt. v. 21.01.2004 - 1 StR 364/03, BGHSt 49, 56 = NStZ 2004, 392, juris Rn. 17;… Löwe-Rosenberg/ Sander , a.a.O., § 261 Rn. 74).
• KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20

  Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …

  Das Widerlegen der Einlassung eines Angeklagten hat nur einen begrenzten Beweiswert (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 364/18 -, Rn. 10, juris)und lässt sich allenfalls mit Vorsicht als Beweisanzeichen für seine Schuld werten, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 StR 487/18 -, Rn. 12, juris).
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 79/22

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Lügen des Angeklagten als Beweiszeichen für …

  "Lügen eines Angeklagten lassen sich nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für seine Schuld verwerten, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st. Rspr; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 StR 487/18 -, Rn. 12).
• LG Ingolstadt, 28.10.2022 - J Ns 12 Js 11726/18

  Lügen des Angeklagten; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger …

  Stets ist zu bedenken, dass im Rahmen zulässigen Verteidigungsverhaltens auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1998 - 5 StR 469/97; BGH, Urteil vom 21.01.2004 - 1 StR 364/03; BGH, Beschluss vom 11.12.2018 - 2 StR 487/18).