Rechtsprechung
BGH, 31.05.2017 - 2 StR 489/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 283 StGB; § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB; § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB
Besonders schwerer Fall des Bankrotts (Begriff der Gewinnsucht); besonders schwerer Betrug (Begriff der Gewerbsmäßigkeit) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 283a S 2 Nr 1 StGB
Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht - IWW
§ 850c ZPO, § 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Gewerbsmäßiger Betrug im Falle der Beeinflussung von Gewinnchancen bei einem Radiogewinnspiel; Konkludente Täuschung des Radiosenders über die Einhaltung der Regeln des Gewinnspielvertrags; Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem ...
- rewis.io
Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerbsmäßiger Betrug im Falle der Beeinflussung von Gewinnchancen bei einem Radiogewinnspiel; Konkludente Täuschung des Radiosenders über die Einhaltung der Regeln des Gewinnspielvertrags; Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem ...
- rechtsportal.de
Gewerbsmäßiger Betrug im Falle der Beeinflussung von Gewinnchancen bei einem Radiogewinnspiel; Konkludente Täuschung des Radiosenders über die Einhaltung der Regeln des Gewinnspielvertrags; Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem ...
- datenbank.nwb.de
Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Manipulation bei Telefon-Gewinnspiel ist strafbarer Betrug
- sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)
Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" u.a. wegen Betrugs
Verfahrensgang
- LG Rostock, 27.04.2016 - 18 KLs 94/13
- BGH, 31.05.2017 - 2 StR 489/16
Papierfundstellen
- NStZ 2018, 702
- NStZ-RR 2017, 282
- K&R 2017, 652
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2007 - 5 StR 543/07
Grundsätze der Auslegung der Gewerbsmäßigkeit (besonders schwerer Fall des …
Auszug aus BGH, 31.05.2017 - 2 StR 489/16
Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07, NStZ 2008, 282).
- BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18
Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
Mit dem strafrechtlichen Begriff der Gewinnsucht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - 2 StR 489/16, wistra 2017, 407 Rn. 22 zu § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB - Streben nach Gewinn um jeden Preis) ist dieses Merkmal nicht gleichzusetzen (…Sandkühler aaO;… Zimmer in Diehn, BNotO, 2. Aufl., § 97 Rn. 5). - BayObLG, 25.01.2021 - 501 DSNot 1/19
Kaufvertrag, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Vertragsschluss, Kaufpreis, …
Mit dem strafrechtlichen Begriff der Gewinnsucht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 31. Mai 2017, 2 StR 489/16, wistra 2017, 407ff.: Streben nach Gewinn um jeden Preis) ist dieses Merkmal nicht gleichzusetzen (…BGH vom 28.08.2019 aaO;… Frenz/Miermeister aaO). - BayObLG, 01.08.2019 - 206 StRR 296/19
Handeln aus Gewinnsucht -beharrliche Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Aus Gewinnsucht handelt, wer über die bloße Bereicherungsabsicht hinaus ein ungewöhnliches und sittlich anstößiges Maß an Erwerbsstreben oder wirtschaftlicher Entlastung aufweist (BGHSt 1, 388, 389; BGH, Urt. v. 31.5.2017 - 2 StR 489/16, BeckRS 2017, 113898 = NStZ-RR 2017, 282 - gekürzt -). - LG Köln, 17.11.2022 - 116 KLs 5/21 Gewinnsucht ist ein Gewinnstreben geprägt von einem ungewöhnlichen, ungesunden und sittlich anstößigen Maß von Gewinnstreben (BGH, Urteil vom 31.05.2017 - 2 StR 489/16 -).