Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von vermindertem Hemmungsvermögen bei der Strafzumessung

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• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61

  Auszug aus BGH, 24.09.1986 - 2 StR 497/86

  Der Senat vermag daher nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß das Schwurgericht diesem Umstand bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten ein zu großes Gewicht beigemessen hat (vgl. BGHSt 16, 360, 363, 364; BGH, Urteile vom 1. September 1982 - 2 StR 49/82 - und vom 18. Januar 1984 - 2 StR 610/83).
• BGH, 01.09.1982 - 2 StR 49/82

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichteinholung eines weiteren …

  Auszug aus BGH, 24.09.1986 - 2 StR 497/86

  Der Senat vermag daher nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß das Schwurgericht diesem Umstand bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten ein zu großes Gewicht beigemessen hat (vgl. BGHSt 16, 360, 363, 364; BGH, Urteile vom 1. September 1982 - 2 StR 49/82 - und vom 18. Januar 1984 - 2 StR 610/83).
• BGH, 18.01.1984 - 2 StR 610/83

  Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 24.09.1986 - 2 StR 497/86

  Der Senat vermag daher nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß das Schwurgericht diesem Umstand bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten ein zu großes Gewicht beigemessen hat (vgl. BGHSt 16, 360, 363, 364; BGH, Urteile vom 1. September 1982 - 2 StR 49/82 - und vom 18. Januar 1984 - 2 StR 610/83).

• BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …

  Die Wertung der Strafkammer ist deshalb widersprüchlich (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 ff.).
• BGH, 05.03.1987 - 1 StR 715/86

  Verwantwortlichkeit des vermindert Schuldfähigen für die von ihm begangene Tat in …

  Der Generalbundesanwalt verweist hierzu auf BGHSt 16, 360, 363/364; BGH, Beschl. vom 2. September 1985 - 2 StR 290/85 - bei Holtz MDR 1986, 96; zu nennen sind auch BGH, Urt. vom 19. Januar 1982 - 1 StR 734/81; Beschlüsse vom 30. Oktober 1985 - 3 StR 387/85, 24. September 1986 - 2 StR 497/86, 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86, 12. Dezember 1986 - 2 StR 674/86.

  Er muß sich vielmehr bewußt sein, daß einzelne Umstände der Tatbegehung in besonderem Maße durch die geistig-seelische Ausnahmesituation des Täters beeinflußt sein können und ihm dann "nicht uneingeschränkt zum Vorwurf gemacht und straferschwerend angelastet werden" dürfen (BGH, Beschl. vom 12. Dezember 1986 - 2 StR 674/86), sollen sie nicht - im Hinblick auf den Zustand des Angeklagten - "ein zu großes Gewicht" erhalten (BGH, Beschl. vom 24. September 1986 - 2 StR 497/86).

  Das gilt insbesondere für Fallgestaltungen, in denen sich die Affektentladung in einem auch von Täter und Tatplan her gesehen sinnlosen Vorgehen manifestiert, etwa in einer Vielzahl von Stichen oder Schlägen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86 und vom 24. September 1986 - 2 StR 497/86).

• BGH, 09.11.2021 - 5 StR 208/21

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Ausgehend hiervon ist es ... widersprüchlich, de(n) Angeklagten ... die objektiven Umstände der Tatbegehung uneingeschränkt strafschärfend anzulasten (hierzu näher BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 f.).

 
• BGH, 26.07.2006 - 5 StR 277/06

  Fehlerhafte Verneinung eines minder schweren Falles der Vergewaltigung (Vorwurf …

  Gewissen Bedenken begegnet schon, dass das Landgericht bei Prüfung der Frage, ob die Tat als minder schwerer Fall zu bewerten ist, nicht auch weitere bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigte zugunsten des Angeklagten sprechende Umstände (vollumfängliches Geständnis, Preisgabe der Namen zweier bis dahin nicht bekannter Mittäter, bedrängte persönliche Situation zur Tatzeit) in seine Erwägungen einbezogen hat (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1).

  Denn in diesem Fall darf ihm die Handlungsintensität in dem Umfang, in dem sie auf die erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit zurückgeht, nicht uneingeschränkt zum Vorwurf gemacht und straferschwerend angelastet werden (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 5).

• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 431/90

  Rechtliche Anforderungen an den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes - …

  Im übrigen wird zur Strafzumessung auf BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 ff verwiesen.
• BGH, 20.12.2001 - 4 StR 530/01

  Heimtücke (Ausnutzungsbewußtsein trotz verminderter Schuldfähigkeit); Mord; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es insoweit widersprüchlich, dem Angeklagten die objektiven Umstände der Tatbegehung uneingeschränkt straferschwerend zu werten (BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 f.).
• BGH, 04.12.1987 - 2 StR 533/87

  Festgestellung der Schuldfähigkeit des Angeklagte bei der Tatbegehung - Bewertung …

  hinsichtlich des Verhältnisses der Gesetzesverletzungen zueinander die nachfolgenden Ausführungen des Senats zur Revision des Angeklagten B. sowie hinsichtlich der Bewertung skrupellosen und rücksichtslosen Verhaltens eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei der Strafzumessung (vgl. UA Bl. 57) die Grundsätze der Entscheidungen BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 5.
• BGH, 13.02.2002 - 2 StR 10/02

  Doppelverwertungsverbot; Strafzumessung; Vergewaltigung; eingeschränkte …

  Es liegt daher nahe, daß gerade der psychopathologische Zustand des Angeklagten, der zur erheblichen Minderung seiner Schuldfähigkeit führte, Ursache der vom Landgericht als schulderhöhend gewerteten Modalitäten der jeweiligen Tatausführung gewesen ist; in diesem Fall können diese Umstände nicht uneingeschränkt straferhöhend wirken (vgl. BGHSt 16, 361, 364; BGH NStZ 1984, 548; 1986, 115; 1991, 581; 1997, 401; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 1, 4; st. Rspr.).
• BGH, 08.04.1987 - 2 StR 91/87

  Berücksichtigung der Strafrahmenmilderungsgründe im Rahmen der Strafzumessung

  Soweit diejenigen Umstände, die zur erheblichen Herabsetzung seines Hemmungsvermögens geführt haben, für die Art der Tatausführung ursächlich waren, können sie ihm nicht uneingeschränkt zum Vorwurf gemacht werden - eine andere Bewertung wäre widersprüchlich (BGHSt 16, 360, 363 f; BGH NStZ 1986, 114 f; BGH BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 "brutales Vorgehen").
• BGH, 13.07.2006 - 2 StR 228/06

  Strafzumessung (Mathematisierung; Schuldausgleich: Brutalität der Tatausführung, …

  Die Urteilsgründe verdeutlichen nicht, dass dem Landgericht bewusst war, dass die Art der Tatausführung ihre Ursache in der erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens des Angeklagten gehabt haben kann und deshalb diesem Umstand kein zu großes Gewicht beigemessen werden darf (vgl. u. a. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 1, 4 m.w.N.).
• BGH, 13.11.1987 - 2 StR 558/87

  Tatprovozierendes Verhalten des Tatopfers - Verurteilung wegen Totschlages - …
• BGH, 04.09.2008 - 5 StR 315/08

  Erforderliche Gesamtwürdigung bei der Prüfung eines minder schweren Falles des …
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 118/97

  Zugutehalten eines "psychischen Spannungszustands" des Angeklagten durch das …
• BGH, 13.03.1996 - 3 StR 43/96

  Schuldfähigkeit - Psychischer Defekt - Nachtatverhalten - Tätergefährlichkeit - …
• BGH, 12.03.2002 - 4 StR 33/02

  Verminderte Steuerungsfähigkeit und Strafzumessung (Strafschärfung auf Grund der …
• BGH, 09.09.1997 - 4 StR 377/97

  Tateinheit von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Abgrenzung und …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 311/11

  Totschlag (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung aller Umstände; …
• BGH, 13.05.1997 - 4 StR 216/97

  Gebotenheit einer Jugendstrafe neben der Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87

  Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
• BGH, 29.03.1988 - 1 StR 70/88

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die …
• BGH, 30.04.1991 - 2 StR 118/91

  Strafzumessung - Unterbringung - Wechselbeziehung - Nichtanordnung der …
• BGH, 09.10.1996 - 3 StR 454/96

  Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung der Handlungsintensität, …
• BGH, 06.09.1989 - 3 StR 281/89

  Kaltblütigkeit bei der Spurenbeseitigung im Sinne eines Strafschärfungsgrundes
• BGH, 13.07.1999 - 4 StR 303/99

  Mord; Borderline; Jugendstrafe; Strafzumessung bei Tod eines jungen Menschens; …
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 270/94

  Strafschärfung - Geständnis - Auseinandersetzung mit der Tat
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 624/88

  Annahme eines minder schweren Falles bei einer Einschränkung der …
• BGH, 10.05.1988 - 4 StR 127/88

  Voraussetzung der Annahme eines minder schweren Falles eines Todschlags in zwei …
• BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an den minder schweren Fall des …
• BGH, 22.07.1988 - 2 StR 361/88

  Berücksichtigung der Lebensführung eines Angeklagten bei der Strafzumessung
• BGH, 27.05.1988 - 3 StR 4/88

  Affekttypischer Erinnerungsverlust als Indiz der Schuldunfähigkeit
• BGH, 08.03.1996 - 3 StR 474/95
• BGH, 11.11.1992 - 3 StR 123/92

  Vorliegen eines Raubs mit Todesfolge bei vorsätzlicher Herbeiführung der …
• BGH, 25.08.1992 - 1 StR 355/92

  Mitteilung von in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen als …
• BGH, 12.12.1990 - 3 StR 400/90

  Minderung des Gewichts eines Strafschärfungsgrundes - Bedenken gegen die …
• BGH, 22.02.1990 - 4 StR 46/90

  Verfahrensrüge der Verwertung von Urteilsbestandteilen der Vorinstanz trotz …
• BGH, 14.12.1988 - 3 StR 277/88

  Unzulässige Strafrahmenfestlegung trotz Berücksichtigung der …
• BGH, 26.04.1988 - 4 StR 157/88

  Ein den Milderungsgründen entgegenstehendes "brutales, von absolutem …
• BGH, 14.07.1987 - 1 StR 250/87

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren …
• BGH, 25.10.1991 - 2 StR 460/91

  Verschlechterungsverbot bei der Nachholung der Unterbringung in einer …
• BGH, 19.09.1988 - 3 StR 309/88

  Rechtmäßigkeit der straferhöhenden Bewertung der Intensität und Hartnäckigkeit …
• BGH, 17.08.1988 - 2 StR 429/88

  Prüfungsreihenfolge der Milderungsmöglichkeiten im Rahmen der Strafzumessung beim …
• BGH, 01.03.1988 - 1 StR 54/88

  Unterschiedliche Wertung eines Verhaltens des Angeklagten bei der …