Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Unzulässige Revision (isolierte unzulässige Verfahrensrüge; Begründungsanforderungen; ergänzende Berücksichtigung des Urteilsinhalts)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Erhebung von Aufklärungsrügen; Revision gegen eine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• Judicialis

  StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2
  Berücksichtigung des Urteilsinhalts bei Prüfung einer Verfahrensrüge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.03.1990 - 1 StR 693/89

  Sachverständigengutachten und Zeugnisverweigerungsrecht

  Auszug aus BGH, 19.12.2007 - 2 StR 510/07

  Das Revisionsgericht ist zwar nicht gehindert bei Prüfung einer Verfahrensrüge den Urteilsinhalt ergänzend zu berücksichtigen, doch setzt dies die Erhebung der Sachrüge voraus (vgl. u. a. BGHSt 36, 384, 385; BGH StV 1982, 55).
• BGH, 30.10.1981 - 3 StR 334/81

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen

  Auszug aus BGH, 19.12.2007 - 2 StR 510/07

  Das Revisionsgericht ist zwar nicht gehindert bei Prüfung einer Verfahrensrüge den Urteilsinhalt ergänzend zu berücksichtigen, doch setzt dies die Erhebung der Sachrüge voraus (vgl. u. a. BGHSt 36, 384, 385; BGH StV 1982, 55).

• BGH, 24.11.2022 - 4 StR 263/22

  Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisantrag: schlagwortartige Verkürzungen, …

  Dem liegt nach dem Revisionsvorbringen und dem Urteilsinhalt, den das Revisionsgericht ergänzend berücksichtigen kann, wenn - wie hier - die Sachrüge erhoben ist (BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - 4 StR 144/20; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 510/07), folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:.
• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 61/22

  Beweisverwertungsverbot (ausländische Ermittlungsmaßnahme: Nichteinhaltung …

  a) Nach dem Revisionsvorbringen und dem Urteilsinhalt, den das Revisionsgericht ergänzend berücksichtigen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 510/07), hat das Landgericht seine Feststellungen zu dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (hier: Ankauf von Marihuana in mehreren Lieferungen) maßgeblich auf verlesene elektronische Notizen gestützt, die der Lieferant des Angeklagten, der Zeuge L., im Tatzeitraum von Januar bis März 2020 in sein Krypto-Mobiltelefon des Anbieters E. Chat eingegeben hatte.
• BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20

  Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft …

  Auch dem Urteilsinhalt, den das Revisionsgericht ergänzend berücksichtigen kann, wenn - wie hier - die Sachrüge erhoben ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 510/07), lässt sich dies nicht zweifelsfrei entnehmen.

 
• BGH, 19.06.2019 - 5 StR 107/19

  Anforderungen an die zulässig erhobene Sachrüge (keine ausdrückliche Bezeichnung …

  Denn der Beschwerdeführer hat nicht nur eine Verfahrensrüge erhoben, deren Unzulässigkeit zur Unzulässigkeit der Revision selbst führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 510/07, StraFo 2008, 332).
• OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

  Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …

  Die Verfahrensrüge genügt auch den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, weil der Senat nach dem Inhalt der Rechtsbeschwerdebegründung in Verbindung mit dem Urteilsinhalt, der wegen der (auch) erhobenen Sachrüge ergänzend zum Vorbringen der Rechtsbeschwerdebegründung herangezogen werden kann (BGH NJW 2009, 2612; StraFo 2008, 332; BGHSt 36, 384, 385), in die Lage versetzt wird, bei unterstellter Richtigkeit des Rechtsbeschwerdevorbringens zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes vorliegen.
• OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09

  Revision in Strafsachen: Zulässigkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen …

  Insoweit gelten die Anforderungen, die auch im Rahmen anderer Verfahrensrügen, zu deren Beurteilung es auf den Inhalt des angefochtenen Urteils ankommt, an die Revisionsbegründung gestellt werden (vgl. BGH, StraFo 2008, 332; BGHSt 36, 384, 385; BGH StV 1982, 55; Beschluss des Senats vom 06.03.2008, 1 Ss 362/06, bei juris).