Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.01.2016

Rechtsprechung
   BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. ... 12 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 VTabakG; § 20 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 VTabakG; § 21 Abs. 1 Nr. 1 VTabakG; § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG; § 2 Abs. 1 AMG; § 95 Abs. 1 AMG; § 17 StGB
    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel (Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und des Demokratieprinzips); gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind (Verfassungsmäßigkeit; Begriff des Tabakerzeugnis; Begriff des oralen Gebrauchs); Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen mit nicht zugelassenen Inhaltsstoffen; unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Verfassungsmäßigkeit; Begriff des Arzneimittel: gesundheitsfördernde Wirkung); Verbotsirrtum (bedingtes Unrechtsbewusstsein); Normauslegung (Dokumentationen des Gesetzgebungsprozess als Auslegungshilfen)

  • lexetius.com

    VTabakG §§ 3 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, 21 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 2 Nr. 1 AMG §§ 2 Abs. 1, 95 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 103 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 LMG 1974, § 20 Abs 2 Nr 1 LMG 1974, § 20 Abs 3 LMG 1974, § 21 Abs 1 Nr 1 LMG 1974, § 52 Abs 2 Nr 1 LMG 1974

  • Jurion

    Einordnung der nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als Arzneimittel und Tabakerzeugnis bzgl. Bestimmtheit zur Rauchentwöhnung; Gesetzesvorbehalt einer Strafnorm für das Strafrecht; Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als Arzneimittel und Tabakerzeugnis bzgl. Bestimmtheit zur Rauchentwöhnung; Gesetzesvorbehalt einer Strafnorm für das Strafrecht; Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit des Vertriebs nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe (Liquids) für E-Zigaretten

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten bestätigt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Liquids - Strafbarkeit bei Liquids für e-Zigaretten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    E-Zigaretten - und das Nikotin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nikontinhaltige Liquids für E-Zigaretten

  • juris.de (Pressemitteilung, weggefallen)

    Handel mit Liquids für E-Zigaretten strafbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkauf von E-Zigaretten strafbar

  • lto.de (Pressebericht)

    Handel strafbar: Auch E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verkauf von e-Zigaretten ist strafbar

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine Arzneimitteleigenschaft von E-Zigaretten

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten bestätigt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 08.02.2016)

    Handel mit E-Zigaretten soll strafbar sein

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 08.02.2016)

    Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten strafbar

  • stern.de (Pressemeldung, 08.02.2016)

    Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten strafbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Contra BGH: E-Zigaretten sind keine Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch: Abgedampft und ausgelutscht

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsstoffe für E-Zigaretten sind in der Regel keine Arzneimittel

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 17.06.2013 - 26 KLs 13/12
  • LG Frankfurt/Main, 24.06.2013 - 5/26 KLs 13/12
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13
  • BGH, 14.01.2016 - 2 StR 525/13

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2016, 1251



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 23.12.2015 - 2 ARs 434/14  

    Anfrageverfahren zum unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Begriff des

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2014 - 3 C 25/13, 26/13, 27/13, NVwZ 2015, 425 ff., 749 ff., PharmR 2015, 252, 257 ff.) und derjenigen des Senats (Urteil vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 525/13).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2016 - 2 StR 525/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 17.06.2013 - 26 KLs 13/12
  • LG Frankfurt/Main, 24.06.2013 - 5/26 KLs 13/12
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13
  • BGH, 14.01.2016 - 2 StR 525/13
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