Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.03.2016

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   BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12   

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https://dejure.org/2013,24727
BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12 (https://dejure.org/2013,24727)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2013 - 2 StR 535/12 (https://dejure.org/2013,24727)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2013 - 2 StR 535/12 (https://dejure.org/2013,24727)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 95 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 3a AMG; § 2 Abs. 1 AMG; § 4 Abs. 17 AMG
    Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Begriff des Arzneimittels: Präsentationsarzneimittel, Placebos; Inverkehrbringens durch Vorrätighalten: tatsächliche Lagerhaltung; Inverkehrbringen durch Abgabe an einen anderen: tatsächliche Zugriffsmacht des Empfängers)

  • lexetius.com

    AMG §§ 95 Abs. 1 Nr. 2a und Nr. 3a, 4 Abs. 17

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 17 AMG, § 95 Abs 1 Nr 2a AMG, § 95 Abs 1 Nr 3a AMG
    Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere i.R.e. Versendung (hier: für Dopingzwecke)

  • rewis.io

    Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere

  • ra.de
  • bghst-wolterskluwer

    AMG § 95 Abs. 1 Nr. 2a und Nr. 3a, § 4 Abs. 17
    Inverkehrbringen von Arzneimitteln

  • datenbank.nwb.de

    Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport - Anabolika-Doping

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln fürs Doping

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Inverkehrbringen von Anabolika - Ampullen müssen in den Zugriffsbereich des Bestellers gelangen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anbieten von Anabolika ohne Vorratshaltung ist kein strafbares "Inverkehrbringen" von Arzneimitteln

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anbieten von Anabolika ohne Vorratshaltung ist kein strafbares "Inverkehrbringen" von Arzneimitteln

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zwei aktuelle Urteile zum Sport-Doping

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    BGH entscheidet in zwei Verfahren

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anabolika - Placebo-Handel auch strafbar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Handel mit Anabolika und Placebos zwecks Bodybuilding ist strafbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dopings durch das Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Sport

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding ist Doping

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 16
  • NJW 2014, 326
  • NStZ 2014, 468
  • NStZ-RR 2014, 83
  • StV 2014, 221
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.12.2011 - 5 StR 425/11

    Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bewertungseinheit;

    Auszug aus BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12
    Im Übrigen könnte eine Vorratshaltung - abhängig von den zu Grunde liegenden Beschaffungshandlungen - zu Bewertungseinheiten führen und die Konkurrenzverhältnisse verändern (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11; BGHR AMG § 95 Bewertungseinheit 1).

    Erst dadurch kommt es zu einer Gesundheitsgefährdung, der das Arzneimittelgesetz mit seinen Straftatbeständen begegnen will (vgl. BT-Drucks. 13/9996 S. 13; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, BGHR AMG § 95 Abs. 1 Nr. 2a Dopingmittel 2).

  • BGH, 10.06.1998 - 5 StR 72/98

    Gewerbsmäßiger Schmuggel von Arzneimitteln - Beihilfe zur Steuerhinterziehung -

    Auszug aus BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12
    aa) Soweit das Gesetz das Vorrätighalten zum Verkauf, das Feilhalten oder Feilbieten der Tathandlung des Inverkehrbringens zuordnet, setzt dies in allen Fällen beim Täter eine Lager- oder Vorratshaltung von Arzneimitteln voraus (zum Vorrätighalten BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 5 StR 72/98, StV 1998, 663; zum Feilhalten BGH, Beschluss vom 24. Juni 1970 - 4 StR 30/70, BGHSt 23, 286, 288; a.A. für den Internethandel MünchKomm/Freund, StGB 2. Aufl., § 4 AMG Rn. 30; zum Feilbieten Volkmer in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG und AMG, 7. Aufl., § 95 AMG Rn. 51).
  • BGH, 24.06.1970 - 4 StR 30/70

    Voraussetzung der Verkaufsabsicht für das Feilhalten von Lebensmitteln - Vorlage

    Auszug aus BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12
    aa) Soweit das Gesetz das Vorrätighalten zum Verkauf, das Feilhalten oder Feilbieten der Tathandlung des Inverkehrbringens zuordnet, setzt dies in allen Fällen beim Täter eine Lager- oder Vorratshaltung von Arzneimitteln voraus (zum Vorrätighalten BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 5 StR 72/98, StV 1998, 663; zum Feilhalten BGH, Beschluss vom 24. Juni 1970 - 4 StR 30/70, BGHSt 23, 286, 288; a.A. für den Internethandel MünchKomm/Freund, StGB 2. Aufl., § 4 AMG Rn. 30; zum Feilbieten Volkmer in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG und AMG, 7. Aufl., § 95 AMG Rn. 51).
  • BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87

    Wegwerfen von Falschgeld

    Auszug aus BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12
    Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 17 AMG ist die körperliche Übergabe an einen anderen durch den Inhaber der Verfügungsgewalt in einer Weise, dass der Empfänger tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Arzneimittels zu bemächtigen und mit ihm nach seinem Belieben umzugehen, insbesondere es zu konsumieren oder weiterzugeben (vgl. Horn NJW 1977, 2329, 2333; für das Inverkehrbringen von Falschgeld BGH, Urteil vom 4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 23; Senat, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 190/12, NStZ 2013, 465 m.w.N.).
  • BGH, 18.09.2013 - 2 StR 365/12

    Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

    Auszug aus BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12
    Der Senat kann den Schuldspruch nicht in Versuch des Inverkehrbringens falsch deklarierter Arzneimittel (§ 95 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 AMG) bzw. Versuch des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 2 AMG; vgl. dazu auch Senatsurteil vom heutigen Tage 2 StR 365/12) ändern, weil ergänzende Feststellungen zu anderen Handlungsvarianten möglich erscheinen, was auch eine Neubewertung der Konkurrenzverhältnisse erforderlich machen könnte (vgl. oben II.1.b.aa).
  • BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12

    Geldfälschung (Inverkehrbringen: Einzahlung bei der Bundesbank zum Zwecke der

    Auszug aus BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12
    Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 17 AMG ist die körperliche Übergabe an einen anderen durch den Inhaber der Verfügungsgewalt in einer Weise, dass der Empfänger tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Arzneimittels zu bemächtigen und mit ihm nach seinem Belieben umzugehen, insbesondere es zu konsumieren oder weiterzugeben (vgl. Horn NJW 1977, 2329, 2333; für das Inverkehrbringen von Falschgeld BGH, Urteil vom 4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 23; Senat, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 190/12, NStZ 2013, 465 m.w.N.).
  • BGH, 20.06.1986 - 1 StR 264/86

    Versuch, Falschgeld in Verkehr zu bringen - Beschaffung von Falschgeld -

    Auszug aus BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12
    Ebenso ist im Fall II.2 der Urteilsgründe die Sendung nicht in den Verkehr gelangt, nachdem Beamte des Landeskriminalamts diese an einer Tarnadresse in Empfang genommen und damit ebenfalls direkt in staatlichen Gewahrsam übergeleitet haben (vgl. für Inverkehrbringen von Falschgeld durch Abgabe an einen Verdeckten Ermittler BGH, Urteil vom 20. Juni 1986 - 1 StR 264/86, BGHSt 34, 108, 109).
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Gemäß § 7 Abs. 1 VTabakG stellt auch das Vorrätighalten zum Verkauf ein Inverkehrbringen dar (zum entsprechenden arzneimittelrechtlichen Begriff Senat, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 535/12, BGHSt 59, 16, 19).
  • BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19

    Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine

    bb) In Anwendung der aufgezeigten Grundsätze ist die Einordnung der vom Angeklagten hergestellten und vertriebenen Produkte als Arzneimittel ohne weiteres möglich, wie sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, NStZ-RR 2019, 86; vom 14. Februar 2019 - 4 StR 283/18, wistra 2019, 248 Rn. 2 ff.; Urteile vom 18. September 2013 - 2 StR 535/12, BGHSt 59, 16 12 Rn. 10; vom 19. September 2017 - 1 StR 72/17, NStZ-RR 2018, 50, 51; vom 11. Juli 2002 - I ZR 34/01, BGHZ 151, 286, 291 ff.).
  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

    Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen

    Weil aber die Abgabe die Besitzeinräumung im Sinne einer Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt voraussetzt (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 - juris RdNr. 16 = BVerwGE 131, 1; vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2013 - 2 StR 535/12 - juris RdNr. 14 = BGHSt 59, 16), stellt die unmittelbare Anwendung am Patienten keine Abgabe im Sinne des Arzneimittelrechts dar (BSG, Urteil vom 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R - juris RdNr. 18 = BSGE 89, 184; BVerwG, Urteil vom 02.12.1993 - 3 C 42/91 - juris RdNr. 36 = BVerwGE 94, 341; kritisch dazu Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.1997 - 13 A 568/95 - juris RdNr. 13).
  • BGH, 29.03.2016 - 2 StR 535/12

    Bewilligung einer anwaltlichen Pauschgebühr

    In der Hauptverhandlung waren die im Senatsurteil vom 18. September 2013 (BGHSt 59, 16 ff.) entschiedenen Fragen zu erörtern.
  • BGH, 13.09.2022 - 5 StR 57/22

    Unerlaubtes Herstellen verschreibungspflichtiger Arzneimittel

    Hierunter fallen nicht nur objektiv tatsächlich therapeutisch wirksame Stoffe, sondern auch solche, die lediglich subjektiv eine entsprechende Zweckbestimmung aufweisen (BGH, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 535/12, BGHSt 59, 16, 18 f. mwN): Von dem Begriff der Präsentationsarzneimittel werden neben "echten" Arzneimitteln auch solche Produkte erfasst, die nur den Anschein erwecken, therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zu dienen.
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Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2016 - 2 StR 535/12   

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BGH, 29.03.2016 - 2 StR 535/12 (https://dejure.org/2016,7468)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2016 - 2 StR 535/12 (https://dejure.org/2016,7468)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2016 - 2 StR 535/12 (https://dejure.org/2016,7468)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 RVG, Nr 4132 RVG-VV
    Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung

  • IWW

    § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG

  • Wolters Kluwer

    Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr gegenüber einem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

  • rewis.io

    Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr gegenüber einem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr gegenüber einem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12

    Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

    Auszug aus BGH, 29.03.2016 - 2 StR 535/12
    In der Hauptverhandlung waren die im Senatsurteil vom 18. September 2013 (BGHSt 59, 16 ff.) entschiedenen Fragen zu erörtern.
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