Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB
  Mord; Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kleinkinder; Schlafende); niedrige Beweggründe (Gesamtwürdigung; Motivbündel; Hauptmotiv; Gepräge der Tat)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Begriff "Heimtücke"; Umfang der "Arglosigkeit" im Sinne des Mordmerkmals "Heimtücke"; Fähigkeit zur Arglosigkeit bei einem Kleinkind; Anforderungen an ein "Handeln in feindlicher Willensrichtung"; Voraussetzungen für die Annahme des Mordmerkmals des "niederen ...

• Judicialis

  StGB § 21; ; StGB § 49 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 211 Abs. 2
  Heimtücke bei Tötung eines Schlafenden; Heimtücke bei der Tötung eines Kleinkindes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung wegen Tötung zweier Kinder teilweise aufgehoben

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verurteilung wegen Tötung zweier Kinder teilweise aufgehoben

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Tötung eines Kindes im Schlaf kann heimtückisch sein

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Heimtückische Tötung schlafender Kinder

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rache und Sorge um Kinder

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 338
• StV 2006, 468

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 07.06.1955 - 5 StR 104/55

  Möglichkeit der Heimtücke gegenüber einem drei Wochen alten Kind - Unterschied …

  Auszug aus BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt ein Täter gegenüber seinem Opfer auch schon dann heimtückisch, wenn er dessen Arglosigkeit nur bewusst ausnutzt, ohne dass es darauf ankommt, ob er sie bewusst herbeigeführt oder bestärkt hat (BGHSt 8, 216, 219).

  Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass der Begriff der Heimtücke auf etwas Heimliches hindeutet, man eine böse Absicht aber nur vor jemanden verheimlichen kann, der an sich in der Lage ist, sie wahrzunehmen (BGHSt 4, 11; 8, 216, 218).

  Zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, dass nach der Rechtsprechung eine Ausnahme der prinzipiellen Ausklammerung kleiner Kinder aus dem Anwendungsbereich des Mordmerkmals der Heimtücke dann zu machen ist, wenn der Täter schutzbereite Dritte ausschaltet, um dann die Tötung des nicht mehr behüteten Kindes ungehindert begehen zu können (vgl. BGHSt 8, 216, 219; BGH NStZ-RR 2006, 43).

  Allerdings ist schützender Dritter auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung nur derjenige, der den Schutz des Kindes übernommen hat und ihn im Augenblick der Tat entweder tatsächlich ausübt oder dies deshalb nicht tut, weil er dem Täter vertraut (vgl. BGHSt 8, 216, 219;… MünchKomm-Schneider § 211 Rdn. 42).

• BGH, 04.11.1952 - 2 StR 261/52

  Auszug aus BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass der Begriff der Heimtücke auf etwas Heimliches hindeutet, man eine böse Absicht aber nur vor jemanden verheimlichen kann, der an sich in der Lage ist, sie wahrzunehmen (BGHSt 4, 11; 8, 216, 218).

  Das altersgerecht entwickelte Kleinkind Hannes war unter den hier gegebenen Umständen zum Argwohn zumal gegenüber seinem eigenen Vater bereits konstitutionell nicht fähig und konnte deshalb nicht heimtückisch getötet werden (vgl. BGHSt 4, 11;… MünchKomm-Schneider, § 211 Rdn. 134).

• BGH, 22.11.1994 - 1 StR 626/94

  Mord - Heimtücke - Kleinkind

  Auszug aus BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Hier war jedoch das Opfer Lisa Marie bereits fünf Jahre und vier Monate alt, also in einem Alter, in dem ein normal entwickeltes Kind einen auf sein Leben zielenden Angriff erkennen und danach versuchen kann, Hilfe herbeizurufen, den Täter umzustimmen oder in sonstiger Weise dem Anschlag zu begegnen bzw. die Durchführung zu erschweren (vgl. BGH NJW 1978, 705; NStZ 1995, 230 jeweils für ein dreijähriges Kind).

  Das kommt unter Umständen dann in Betracht, wenn ein zur Selbsttötung entschlossener Täter Angehörige seiner Familie, die er sehr liebt, aus Sorge um deren ungewisse Zukunft mit sich in den Tod nehmen will, weil er - möglicherweise in krankhafter Verblendung - meint, zum Besten seiner Familie zu handeln (BGHSt 9, 385; 37, 376;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 10; BGH NStZ 1995, 230).

 
• BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90

  Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch …

  Auszug aus BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Das kommt unter Umständen dann in Betracht, wenn ein zur Selbsttötung entschlossener Täter Angehörige seiner Familie, die er sehr liebt, aus Sorge um deren ungewisse Zukunft mit sich in den Tod nehmen will, weil er - möglicherweise in krankhafter Verblendung - meint, zum Besten seiner Familie zu handeln (BGHSt 9, 385; 37, 376;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 10; BGH NStZ 1995, 230).
• BGH, 22.01.2004 - 4 StR 319/03

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein …

  Auszug aus BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Beim Vorliegen eines so genannten Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (…BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20; BGH StV 2000, 76; 2004, 205; NStZ-RR 2004, 234).
• BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …

  Auszug aus BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 m.w.N.).
• BGH, 28.07.1998 - 4 StR 293/98

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Zeitpunkt der erforderlichen Motivation)

  Auszug aus BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Beim Vorliegen eines so genannten Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (…BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20; BGH StV 2000, 76; 2004, 205; NStZ-RR 2004, 234).
• BGH, 09.09.2003 - 1 StR 153/03

  Urteil im Fall der Tötung des Sohnes aufgehoben

  Auszug aus BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Dies hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 79).
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84

  Zeitpunkt der Arglosigkeit

  Auszug aus BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Das Opfer muss gerade auf Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein (BGHSt 32, 382, 384).
• BGH, 17.04.1991 - 2 StR 404/90

  Verurteilung wegen Mordes aus Heimtücke - Annahme verminderter Schuldfähigkeit - …

  Auszug aus BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Beim Vorliegen eines so genannten Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20; BGH StV 2000, 76; 2004, 205; NStZ-RR 2004, 234).
• BGH, 07.06.1989 - 2 StR 217/89

  Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke durch Ersticken mit einem …
• BGH, 08.10.1969 - 3 StR 90/69

  Heimtückisch handelt, wer jemanden im Schlaf tötet - Unmittelbares Erwachen kurz …
• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 372/86

  Tatbestandsmerkmal der Heimtücke - Arglosigkeit des Tatopfers - Vorsatz …
• BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56

  Begriff der Heimtücke
• BGH, 13.10.2005 - 5 StR 401/05

  Mord (Heimtücke bei der Tötung von Kleinkindern: Ausnutzung der Arglosigkeit …

• BGH, 19.06.2019 - 5 StR 128/19

  Voraussetzungen des Heimtückemordes bei vermeintlicher Tötung zum Besten des …

  a) Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Tötung in einer Situation geschieht, in der das Opfer zu einer autonomen Willensbildung selbst nicht in der Lage ist und der Täter zu seinem vermeintlich Besten zu handeln glaubt (unmündige Kinder: BGH…, Urteil vom 7. Juni 1989 - 2 StR 217/89, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 10; vgl. auch Urteil vom 10. März 2006 18 19 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338; Todkranke oder Sterbende: BGH, Urteil vom 8. Mai 1991 - 3 StR 467/90, BGHSt 37, 376, 377; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 5 StR 525/07, StV 2009, 524 m. Anm. Neumann; Urteile vom 15. November 1996 - 3 StR 79/96, BGHSt 42, 301, 305; vom 31. Juli 1996 - 1 StR 247/96, NStZ-RR 1997, 42; vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93).
• BGH, 18.10.2007 - 3 StR 226/07

  Totschlag (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; vage Hoffnung); Mord …

  Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Besinnungslosen vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorübergehend übernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatsächlich ausübt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Täter vertraut (vgl. BGHSt 8, 216, 219; BGH NStZ 2006, 338, 339 f.).

  Er musste die schutzbereiten Dritten nicht ausschalten, um die Tötung des nicht mehr behüteten Tatopfers ungehindert durchführen zu können (so aber missverständlich BGH NStZ 2006, 338, 339;… Schneider in MünchKomm § 211 Rdn. 135).

• BGH, 21.11.2012 - 2 StR 309/12

  Mord; Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten bei Mord an …

  Schutzbereiter Dritter ist vielmehr jede Person, die den Schutz eines Kleinkindes vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorübergehend übernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatsächlich ausübt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Täter vertraut (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1955 - 5 StR 104/55, BGHSt 8, 216, 219; BGH, Urteil vom 10. März 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 339 f.).

  Für das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten ist es - wie bei der Heimtücke gegenüber dem Tatopfer selbst, bei der es nicht darauf ankommt, ob der Täter die Arglosigkeit herbeiführte oder bestärkte (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 339) - vielmehr ausreichend, dass der Täter die von ihm erkannte Arglosigkeit des Dritten bewusst zur Tatbegehung ausnutzt, und zwar unabhängig davon, worauf diese beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 401/05, NStZ-RR 2006, 43; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93, 94).

 
• LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20

  Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta

  Die Annahme von Arglosigkeit setzt dabei zunächst voraus, dass das Opfer in der Lage ist, Argwohn zu entwickeln und sich deshalb zu wehren (BGH NStZ 2006, 338 (339)).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch ein dreijähriges Kind grundsätzlich in der Lage, Argwohn zu entwickeln, da es sich um ein Alter handelt, in dem ein normal entwickeltes Kind einen auf sein Leben zielenden Angriff erkennen und danach versuchen kann, Hilfe herbeizurufen, den Täter umzustimmen oder in sonstiger Weise dem Anschlag zu begegnen oder die Durchführung zu erschweren (…vgl. BGH Urt. v. 27.9.1977 - 1 StR 470/77, BeckRS 9998, 105571, beck-online; BGH, Urteil vom 22.11.1994 - 1 StR 626/94, BGH Urt. v. 10.3.2006 - 2 StR 561/05, BeckRS 2006, 3873, beck-online;… BGH Beschl. v. 23.6.2020 - 2 StR 132/20, BeckRS 2020, 19416 Rn. 6, beck-online, Heimtücke bejaht für ein "nahezu" dreijähriges Kind).

  Wer sich zum Schlafen niederlegt, nimmt die Arglosigkeit mit in den Schlaf; sie begleitet ihn, auch wenn er sich ihrer nicht mehr bewusst ist (vgl. BGH Urt. v. 10.3.2006 - 2 StR 561/05, BeckRS 2006, 3873, beck-online).

• BGH, 10.05.2007 - 4 StR 11/07

  Heimtückemord (Arglosigkeit: Schlaf, normative Einschränkungen

  Er überlässt sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, dass ihm nichts geschehen werde, und in diesem Vertrauen überliefert er sich der Wehrlosigkeit (BGHSt 23, 119, 120; 32, 382, 386; BGH NStZ 2006, 338, 339).
• BGH, 03.04.2008 - 5 StR 525/07

  Lebenslange Freiheitsstrafe für Berliner Krankenschwester bestätigt

  Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Besinnungslosen vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorübergehend übernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatsächlich ausübt oder es deshalb nicht tut, weil sie dem Täter vertraut (BGHSt 8, 216, 219; BGH NStZ 2006, 338, 339 f.).
• BGH, 12.09.2018 - 2 StR 113/18

  Rücktritt (beendeter Versuch: Ingangsetzen einer neuen Kausalkette); Mord …

  Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 25; Senat, Urteil vom 10. März 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 340).
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …

  Der Schlafende ist in der Regel arglos, wenn er einschläft, denn er überlässt sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, das ihm nichts geschehen werde; in diesem Vertrauen überliefert er sich der Wehrlosigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az. 3 StR 90/69; Urteil vom 04.07.1984, Az. 3 StR 199/84; Urteil vom 25.03.2003, Az. 1 StR 483/02; Urteil vom 04.12.2003, Az. 5 StR 457/03; Urteil vom 10.03.2006, Az. 2 StR 561/05; Urteil vom 10.05.2007, Az. 4 StR 11/07).

  Wer sich arglos zum Schlafen niederlegt, nimmt die Arglosigkeit mit in den Schlaf; sie begleitet ihn, auch wenn er sich ihrer nicht mehr bewusst ist; er sieht von besonderen Sicherungsmaßnahmen für die Zeit seines Schlafes ab, weil er demjenigen vertraut, der seinen Schlafraum teilt oder Zutritt zu ihm hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az. 3 StR 90/69; Urteil vom 04.07.1984, Az. 3 StR 199/84; Urteil vom 25.03.2003, Az. 1 StR 483/02; Urteil vom 10.03.2006, Az. 2 StR 561/05).

  Das besonders Gefährliche und Tückische, das den Täter einer lebenslangen Freiheitsstrafe aussetzt, liegt darin, dass er sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und es dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az. 3 StR 90/69; Urteil vom 10.03.2006, Az. 2 StR 561/05).

• BGH, 14.12.2006 - 4 StR 419/06

  Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz); Mord (Prüfung niedriger …

  Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 20; BGH NStZ 2006, 338, 340 m.w.N.).

  Dies hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 79, 80; NStZ 2006, 338, 340) und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.

• BGH, 23.06.2020 - 2 StR 132/20

  Wertung des heimtückischen Handelns einem Kleinstkind gegenüber mangels …

  "Heimtückisches Handeln ist einem Kleinstkind gegenüber in der Regel nicht möglich, weil es nicht fähig ist, anderen Vertrauen entgegenzubringen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 401/05, NStZ-RR 2006, 43; BGH, Urteile vom 10. März 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 339;… vom 21. November 2012 - 2 StR 309/12, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 38, und vom 16. August 2018 - 4 StR 162/18, NStZ 2019, 32, 34 je mwN), wobei bei dreijährigen Kindern Arglosigkeit gegeben sein kann (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 1994 - 1 StR 626/94, NStZ 1995, 230 f., und vom 10. März 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 340 ...).
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 162/18

  Mord (Heimtücke: Maßstab, kein Ausschluss durch feindselige Atmosphäre im …
• BGH, 15.02.2007 - 4 StR 467/06

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit; niedrige Beweggründe: tatrichterlicher …
• LG Regensburg, 16.12.2020 - Ks 103 Js 28875/19

  Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Wohnung, …
• LG Aschaffenburg, 12.05.2016 - Ks 104 Js 5210/15

  Hochschwangere getötet: Rebeccas Mörder muss lebenslang in Haft
• BGH, 28.03.2007 - 2 StR 62/07

  Aufhebung von Feststellungen durch das Revisionsgericht (Tenorierung); Bindung an …
• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 117/14

  Heimtückemord (bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit)
• OLG Hamm, 28.07.2008 - 3 Ss 235/08

  Misshandlung Schutzbefohlener; Anforderungen an die Feststellungen
• BGH, 07.04.2020 - 4 StR 34/20

  Mord (niedrige Beweggründe: Motivbündel, Tötung aus Eifersucht)
• LG Hamburg, 15.02.2019 - 601 Ks 7/18

  Strafverfahren wegen des tödlichen Messerangriffs am S-Bahnhof Jungfernstieg
• LG München II, 18.12.2020 - 1 Ks 31 Js 47130/18

  Verurteilung zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes und wegen Störung …
• BGH, 03.03.2022 - 5 StR 495/21

  Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen Vater wegen Ermordung seiner …
• LG Amberg, 19.08.2021 - 11 Ks 100 Js 6315/20

  Zu den Mordmerkmalen der Heimtücke und niedriger Beweggründe
• LG Wuppertal, 04.11.2021 - 25 Ks 3/21

  Solinger Kindermorde: Mutter muss wegen Mordes an fünf ihrer Kinder lebenslang in …
• LG Wuppertal, 27.08.2020 - 25 Ks 30/19
• LG Siegen, 18.12.2020 - 31 Ks 4/20