Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1993 - 2 StR 577/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1993 - 4 StR 560/92
Aussetzung des Strafarrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Feststellung der …
Auszug aus BGH, 27.10.1993 - 2 StR 577/93
Diese Feststellung muß das Tatgericht im Urteilsspruch treffen (BGH NStZ 1993, 235 ff = NJW 1993, 1084 ff [BGH 21.01.1993 - 4 StR 560/92]).Da die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor dem Urteil des Landgerichts veröffentlicht worden war, war auch die zunächst eingeräumte Übergangszeit (BGH NStZ 1993, 236 [BGH 21.01.1993 - 4 StR 560/92]) verstrichen mit der Folge, daß eine Nachholung nicht mehr möglich ist.
- BGH, 25.08.1999 - 2 StR 223/99
Nachholen der Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld durch das …
Dies hat der Senat bereits mit Beschluß vom 27. Oktober 1993 (2 StR 577/93) entschieden.