Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1977 - 2 StR 587/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einziehung einer Tat in die Verurteilung bei fehlender Erfassung in Anklage und Eröffnungsbeschluss - Wegfall eines Ausspruchs über eine Entschädigung des Angeklagten für erlittene Untersuchungshaft bei Abänderung des angefochtenen Urteils in der Hauptsache - ...
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.08.1976 - 1 StR 397/76
Gefährliche Körperverletzung - Rechtfertigung durch Notwehr - Fehlende …
Auszug aus BGH, 30.03.1977 - 2 StR 587/76
Die Strafkammer wird über die noch offene Frage im Beschlußverfahren zu entscheiden haben ( BGH - 17.08.1976 - AZ: 1 StR 397/76).
- BGH, 19.05.1999 - 2 StR 86/99
Verbotsirrtum bei Strafvereitelung vom Ausland aus
Damit fällt zugleich der Ausspruch über die Entschädigung der Angeklagten für erlittene Auslieferungs- und Untersuchungshaft weg, ohne daß es hierzu einer gesonderten Entscheidung über die von der Staatsanwaltschaft hiergegen erhobene sofortige Beschwerde bedarf; diese ist gegenstandslos (BGH, Beschl. v. 30. März 1977 - 2 StR 587/76). - BGH, 28.04.1994 - 4 StR 65/94
Freisetzung ionisierender Strahlen - Strahlendosis - potentielle Gefährdung
Die insoweit erhobene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist daher gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 2 StR 587/76). - BGH, 06.06.1977 - 3 StR 160/77
Zurückverweisung an ein Schwurgericht im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung - …
Daneben besteht in derartigen Fällen die Möglichkeit, die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 14. August 1975 - 4 StR 393/75, vom 24. März 1976 - 3 StR 85/76, vom 30. März 1977 - 2 StR 587/76; Urteil vom 16. November 1976 - 5 StR 584/76). - BGH, 16.01.1980 - 2 StR 696/79
Vorwurf eines Vergehens nach dem Waffengesetz - Begriff der "Ausübung der …
Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist damit gegenstandslos (BGH Urteil vom 30. März 1977 - 2 StR 587/76; BGH Urteil vom 18. September 1979 - 1 StR 399/79).