Rechtsprechung
| BGH, 16.04.2003 - 2 StR 60/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 267 StPO; § 357 StPO
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Urteilsgründe; Hang; Prognoseentscheidung; Gesamtwürdigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang zum übermäßigen Drogenkonsum mit körperlicher Abhängigkeit; Erhebliche Minderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer Mixtoxikation aus Tabletten, Alkohol und Drogen; Hang zum übermäßigen Konsum berauschender Mittel; ...
- Judicialis
StGB § 64; ; BtMG § 35; ; BtMG § 36; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 357
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64; BtMG § 35
Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 64 StGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 16.04.2003 - 2 StR 60/03
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5). - BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94
Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung - …
Auszug aus BGH, 16.04.2003 - 2 StR 60/03
Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten, bei dem ebenfalls eine Drogenabhängigkeit festgestellt wurde (UA S. 7 f., 15), scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (BGHR StPO § 357 Erstreckung 4 m.w.N.). - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 16.04.2003 - 2 StR 60/03
Der Beschwerdeführer hat die Ablehnung der Maßregelanordnung nach § 64 StGB auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362). - BGH, 08.10.2002 - 4 StR 330/02
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung / Prüfung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 16.04.2003 - 2 StR 60/03
Hiervon darf nicht abgesehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG vorgesehen ist (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 330/02 - m.w.N.). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 16.04.2003 - 2 StR 60/03
Es ist nicht ersichtlich, daß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.).
- BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14
Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Führen von …
Da die Voraussetzungen der fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von § 69 Abs. 1 StGB als charakterliche Ungeeignetheit jedoch jeweils auf die höchst individuellen Verhältnisse des Täters bzw. Tatbeteiligten bezogen werden müssen, war keine Erstreckung vorzunehmen (…dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15; vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03, juris Rn. 8 (jeweils zu § 64 StGB); BGH…, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 Rz. 8 (zu § 67 Abs. 2 StGB)). - BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte …
Da die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB jedoch an höchstpersönliche Charaktermerkmale und Dispositionen des Täters anknüpft und diese individuellen Wertungsfragen für die Entscheidung bestimmend sind, war keine Erstreckung vorzunehmen (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15; vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03 (jeweils zu § 64 StGB); Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 (zu § 67 Abs. 2 StGB);… Urteil vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14, Rn. 12 (zu § 69 Abs. 1 StGB)). - BGH, 07.09.2005 - 2 StR 385/05
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückstellung der Strafvollstreckung
Von der Anordnung darf nicht im Hinblick auf eine mögliche Zurückstellung nach § 35 BtMG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 330/02; Beschluss vom 20. Juli 2004 - 5 StR 257/04; st. Rspr.).