Volltextveröffentlichungen (2)

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  BtMG § 31 Nr. 1
  Strafmilderung bei nicht umfassend geständigem Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betäubungsmittel - Absehen von Strafe - Geständnis

Papierfundstellen

• BGHSt 33, 80
• NJW 1985, 691
• MDR 1985, 340
• MDR 1985, 687
• StV 1985, 59

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82

  Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …

  Auszug aus BGH, 28.11.1984 - 2 StR 608/84

  Ziel und Zweck der Regelung in § 31 Nr. 1 BtMG ist es, die Möglichkeiten der Verfolgung begangener Straftaten zu verbessern (vgl. BGHSt 31, 163 [167]).

• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13

  Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; …

  Die Rechtsprechung hat insoweit ein nur teilweises Einräumen des eigenen Tatbeitrags für ausreichend (BGH, Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 608/84, BGHSt 33, 80; Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 4 StR 547/99, NStZ 2000, 433) und auch ein Leugnen des eigenen Tatbeitrags für die Annahme einer Aufklärungshilfe unschädlich erachtet (Beschluss vom 24. September 2002 - 3 StR 292/02, StraFo 2003, 145 (in einem nicht tragenden Hinweis) sowie Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, StV 2011, 534 und vom 27. März 2012 - 3 StR 83/12, NStZ-RR 2012, 201 (jeweils für § 46b StGB aF)).
• BGH, 17.02.1994 - 4 StR 24/94

  Strafverfolgungsbehörde - Betäubungsmittelhändler - Strafverfolgung - …

  Die konkrete Benennung der weiteren Abnehmer durch den Angeklagten in der Hauptverhandlung läßt die Möglichkeit offen, daß er insoweit über seinen eigenen Tatbeitrag und den des Thomas St. hinaus zur Aufdeckung des gesamten Tatgeschehens und der an diesem Beteiligten wesentlich beigetragen (BGHSt 33, 80, 81 f) und deshalb einen größeren Aufklärungsbeitrag geleistet hat, als ihn die Strafkammer bei ihrer Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG zugrunde gelegt hat.

  b) Schließlich gibt die Begründung der Strafkammer, eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 BtMG komme nicht in Betracht, da "der Angeklagte viele wichtige Abnehmer verschwiegen hat" (UA 16) noch zu einem weiteren rechtlichen Bedenken Anlaß: § 31 Nr. 1 BtMG verlangt weder ein umfassendes Geständnis noch setzt die Vorschrift eine Offenbarung des gesamten Wissens des Täters voraus (st. Rspr., BGHSt 33, 80, 82; BGH NStZ 1989, 326; StV 1991, 67, 68).

• BGH, 28.06.2005 - 1 StR 187/05

  Aufklärungshilfe bei Hilfe zur Sicherstellung von unbekannt gelagerten …

  § 31 Nr. 1 BtMG soll die Möglichkeit der Verfolgung begangener Straftaten verbessern (BGHSt 31, 163, 167; 33, 80, 81; BGH StV 1994, 543, 544).

 
• BGH, 14.01.2000 - 3 StR 106/99

  Unzulässige sachliche Änderung eines Urteils durch den Tatrichter nach Abschluß …

  Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Gesetzes lassen es genügen, daß der Täter durch Offenbarung seines Wissens zur Aufdeckung der Tat insgesamt wesentlich beiträgt (vgl. BGHSt 33, 80, 81;… Franke/Wienroeder BtMG (1996) § 31 Rdn. 5).
• BGH, 18.12.2001 - 1 StR 444/01

  Strafrahmenverschiebung bei Betäubungsmitteldelikten (Menge des Rauschgiftes und …

  Kriminalpolitisches Ziel der Vorschrift des § 31 BtMG ist, über die Aufklärungshilfe von in Rauschgiftdelikte verstrickten Tätern und Beteiligten in den illegalen Rauschgiftmarkt einzudringen und die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung begangener (Nr. 1) und der Verhinderung geplanter (Nr. 2) Straftaten zu verbessern (BGHSt 31, 163, 167; 33, 80, 81; BGH StV 1998, 601; 1994, 543, 544; BTDrucks. 8/3551 S.47).
• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90

  Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …

  § 31. Nr. 1 BtMG verlangt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, daß der Täter ein umfassendes Geständnis ablegt und sein gesamtes Wissen offenbart, um sich die Strafmilderung nach dieser Vorschrift zu verdienen (BGHSt 33, 80, 82;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 8 und Milderung 3).
• BGH, 13.04.2011 - 4 StR 124/11

  Erörterungsmangel hinsichtlich einer Anwendung der Kronzeugenregelung …

  Dass der Angeklagte in seiner polizeilichen Vernehmung fälschlicherweise eine Bedrohungslage als Grund für seine Mitwirkung an dem versuchten Raub behauptet hatte, steht der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 608/84, BGHSt 33, 80 zu § 31 BtMG a.F.;… Fischer aaO § 46b Rn. 13).
• BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02

  Täterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben (Beihilfe; Mittäterschaft; Kurier; …

  In den Genuß der Strafmilderung kann im übrigen auch derjenige Angeklagte kommen, der den eigenen Tatbeitrag nicht gesteht oder sonst zu seiner Aufdeckung nicht beiträgt (BGHSt 33, 80; BGH NStZ-RR 1996, 181).
• BGH, 25.02.1999 - 1 StR 32/99

  Absehen von Strafe; Kronzeugenregelung

  § 31 Nr. 1 BtMG soll die Möglichkeit der Verfolgung begangener Straftaten verbessern (BGHSt 31, 163, 167; 33, 80, 81; BGH StV 1994, 543, 544).
• BGH, 14.01.2000 - 3 StR 106/99
  Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Gesetzes lassen es genügen, daß der Täter durch Offenbarung seines Wissens zur Aufdeckung der Tat insgesamt wesentlich beiträgt (vgl. BGHSt 33, 80, 81;… Franke/Wienroeder BtMG (1996) § 31 Rdn. 5).
• BGH, 23.09.1986 - 5 StR 330/86

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben …
• BGH, 14.02.1989 - 1 StR 808/88

  Voraussetzungen der Strafmilderung; Erfolgsaussicht eines gegen einen Dritten …
• BGH, 01.02.1985 - 2 StR 482/84

  Lockspitzel - Landeskriminalamt - Heroin - Verfahrenshindernis - Drogengeschäft - …
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung - …
• BGH, 20.06.1990 - 3 StR 74/90

  Betäubungsmittel - Unerlaubte Einfuhr - Wesentlicher Aufklärungserfolg - Angaben …
• BGH, 05.10.1995 - 4 StR 479/95

  Umfassendes Geständnis - Offenbarung des gesamten Wissens - Vertypter …
• BGH, 08.10.1990 - 4 StR 420/90

  Betäubungsmittel - Freiwillige Offenbarung - Weitere Tataufklärung - Angaben des …
• BGH, 06.04.1988 - 3 StR 96/88

  Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) auf Grund eines …
• BGH, 04.12.1985 - 1 StR 508/85

  Zur Überzeugung gelangen - Gesicherte Erkenntnisse - Geständnis - Tataufklärung
• BGH, 24.06.1988 - 2 StR 248/88

  Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
• BGH, 30.01.1985 - 2 StR 482/84

  Strafverfolgungsverbot wegen Einsatzes von Scheinkäufern durch die …
• BGH, 30.03.1989 - 4 StR 79/89

  Voraussetzungen für eine Strafmilderung und für einen besonders schweren Fall - …
• BGH, 14.01.1986 - 5 StR 550/85
• BGH, 26.06.1985 - 2 StR 174/85

  Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …
• OLG Frankfurt, 14.02.1985 - 1 Ws 11/85

  Erklärung; Widerlegbarkeit der Einlassung; Objektiver Tatbeitrag