Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und unterlassene Hilfeleistung - Vorliegen des Mordmerkmals Heimtücke bei der Tötung eines Besinnungslosen - Verabreichung von Schlafmitteln mit anschließendem Ertränken in einem See

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 261

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 474

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.12.1958 - 4 StR 411/58

  Auszug aus BGH, 29.04.1987 - 2 StR 62/87

  Es müssen sich die in Betracht kommenden Geschehensabläufe derart zueinander verhalten, daß der Tatrichter bei gedanklicher Ausschaltung der einen Möglichkeit vom Vorliegen der anderen überzeugt ist (exklusive Alternativität, vgl. BGHSt 12, 386; BGH NStZ 1981, 33;… Eser in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 1 Rdn. 91).
• BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80

  Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …

  Auszug aus BGH, 29.04.1987 - 2 StR 62/87

  Es müssen sich die in Betracht kommenden Geschehensabläufe derart zueinander verhalten, daß der Tatrichter bei gedanklicher Ausschaltung der einen Möglichkeit vom Vorliegen der anderen überzeugt ist (exklusive Alternativität, vgl. BGHSt 12, 386; BGH NStZ 1981, 33;… Eser in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 1 Rdn. 91).

• BGH, 15.10.1991 - 4 StR 349/91

  Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung zwischen …

  3 St 178/90|LG Zweibrücken; 31.01.1991; 3 Js 7477/87">MDR 1991, 985; BGHR StPO § 261 Tatsachenalternativität 1; Hürxthal in KK-StPO 2. Aufl. § 261 Rdn. 67 m.w.N.; Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 1 Rdn. 85).
• BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (unechte Wahlfeststellung; …

  Es müssen sich die in Betracht kommenden Geschehensabläufe derart zueinander verhalten, dass das Tatgericht bei gedanklicher Ausschaltung der einen Möglichkeit vom Vorliegen der anderen überzeugt ist (BGH, Urteil vom 29. April 1987 - 2 StR 62/87;… MüKoStPO/Wenske, 1. Aufl., § 267 Rn. 122).
• LG Bamberg, 10.04.2019 - 26 Ks 1107 Js 1116/17

  Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz …

  Die Kammer hat dabei nicht verkannt, dass dann, wenn sich die Einlassungen mehrerer Angeklagter - zumal zum Kerngeschehen - widersprechen, die Anwendung des Zweifelssatzes dazu führen kann, dass in ein und demselben Urteil von mehreren Fallgestaltungen auszugehen ist, die einander sogar ausschließen können, weil bei jedem Angeklagten jeweils von der ihm günstigsten Möglichkeit auszugehen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29.04.1987 - 2 StR 62/87 - Rn. 14 ff., juris = NStZ 1987, 474; BGH…, Beschluss vom 13.07.2005 - 2 StR 504/04 - Rn. 9, juris = NStZ-RR 2005, 351 f.; BGH…, Beschluss vom 15.05.2014 - 2 StR 1/14 - Rn. 8, juris = NStZ-RR 2014, 282 f.).

 
• BGH, 08.02.2000 - 5 StR 310/99

  Totschlag; Beweiswürdigung; Zweifelsgrundsatz; Überzeugungsbildung; Freispruch; …

  Daß eine so bei verschiedenen möglichen, aber jeweils als Gewaltdelikt strafbaren Tatvarianten nach dem Zweifelsgrundsatz festgestellte Tat nach der vorgegebenen zeitlichen, örtlichen und sachlichen Eingrenzung keine hinreichend konkrete Grundlage für eine Verurteilung hätte bieten können (vgl. BGHR StPO § 261 - Tatsachenalternativität 1, 2, 4), ist nicht erkennbar.
• BGH, 05.12.1995 - 4 StR 698/95

  Betäubungsmittel - Bandenmäßiges Handeltreiben - Nicht geringe Menge - …

  Wenn das Tatgericht einen Angeklagten aufgrund dessen eigener Einlassung verurteilt, so setzt dies voraus, daß es sich von der Richtigkeit dieser Einlassung überzeugt hat (BGHR StPO § 261 Einlassung 1;… Herdegen in KK-StPO 3. Aufl. § 244 Rdn. 1).
• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …

  Dafür, daß die Strafkammer von der Richtigkeit der geständigen Einlassungen beider Angeklagter nicht überzeugt gewesen sein könnte (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 1 und 3), ist nichts hervorgetreten.
• BGH, 16.12.1998 - 2 StR 340/98

  Verstoß des Gerichts gegen den Zweifelssatz bei Annahme des Mordmerkmals der …

  Eine Verurteilung ist nur zulässig aufgrund eines zur vollen Überzeugung des Tatrichters bewiesenen Sachverhalts, während aus nur möglichen, im Zweifel gebliebenen Umständen nichts zu Lasten des Angeklagten hergeleitet werden darf (BGHR StPO § 261 Einlassung 1 und 3;… Hürxthal in KK 3. Aufl. § 261 Rdn. 56 m.w.N.).
• OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 289/98
  Dies wäre nur zulässig gewesen, wenn das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt war, nichts dagegen schon, wenn es sie für unwiderlegt ansah (BGH NStZ 1987, 474; SenE. vom 01.04.1997 - Ss 142/97 -).
• BGH, 24.07.1992 - 3 StR 282/92

  Körperverletzung mit Todesfolge - Fahrlässiges Handeln hinsichtlich der …

  Tatsächliche Umstände aber, von denen das Tatgericht nicht überzeugt ist, sondern die es nur für nicht ausschließbar erachtet, dürfen wegen des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht, wie dies hier im Zusammenhang mit der Frage der subjektiven Voraussehbarkeit des Todes geschehen ist (UA S. 24/25), zur Grundlage einer rechtlichen Wertung zum Nachteil des Angeklagten gemacht werden (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 1 und 3;… Hürxthal in KK-StPO 2. Aufl. § 261 Rdn. 56 m.w.N.).
• AG Schmallenberg, 25.10.2021 - 6 OWi 35/21

  Corona Schutzverordnung NRW - Verstoß gegen Übernachtungsverbot

  Solche entlastenden Angaben eines Betroffenen, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, sind vom Gericht nicht schon als unwiderlegt hinzunehmen und den Feststellungen zugrunde zu legen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (vgl. BGHSt 34, 29 (34); BGH NStZ 1987, 474; NJW 1988, 779 (780); NStZ 2006, 652 (653) mwN; 2011, 302 (303); 11.8.2011 - 4 StR 191/11).
• LG Berlin, 16.09.2010 - 1 Kap Js 78/10

  Vorliegen einer Schuldunfähigkeit bei dauerhaften Spielen des Angeklagten am …
• OLG Koblenz, 18.11.2004 - 1 Ss 289/04

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Überzeugungsbildung …
• OLG Hamm, 09.09.2004 - 3 Ss 357/04

  Diebstahl; Hehlerei, Wahlfeststellung
• BGH, 21.09.1995 - 5 StR 441/95

  Revisionsgericht - Beschränkung auf Rechtsfehler - Beweiswürdigung - Tatrichter - …
• OLG Koblenz, 27.03.2003 - 1 Ss 65/03

  Beweiswürdigung, Einlassung, Geständnis
• OLG Koblenz, 01.02.2000 - 1 Ss 13/00

  Beschränkung der Berufung bei Tateinheit; Überzeugungsbildung und …
• OLG Koblenz, 25.06.2007 - 1 Ss 107/07

  Bewertung der Einlassung des Angeklagten im Verfahren wegen fahrlässiger …
• BGH, 17.09.1992 - 2 StR 249/92

  Zurückverweisung einer Revision zur erneuten Verhandlung