Rechtsprechung
| BGH, 17.07.1991 - 2 StR 627/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Annahme einer Fortsetzungshandlung umweltgefährdender Abfallbeseitigung bei zwei Geschehensabläufen - Voraussetzungen das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 17.07.1991 - 2 StR 627/90
Demgemäß hat er seinen Gesamtvorsatz in hinlänglich konkretisierter Form auf die zweite Handlungsreihe, die Ablagerung auf dem Betriebsgelände, erstreckt, bevor noch die erste beendigt war; das reicht aus (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33). - BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 17.07.1991 - 2 StR 627/90
Demgemäß hat er seinen Gesamtvorsatz in hinlänglich konkretisierter Form auf die zweite Handlungsreihe, die Ablagerung auf dem Betriebsgelände, erstreckt, bevor noch die erste beendigt war; das reicht aus (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33). - BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88
Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem …
Auszug aus BGH, 17.07.1991 - 2 StR 627/90
Kennzeichnend für den Gesamtvorsatz ist, daß er sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung umfaßt; er muß die späteren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorwegbegreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 36, 100, 110; st. Rspr.).
- BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92
Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …
v. 31. Oktober 1986 - 2 StR 33/86 = NStZ 1987, 323 Urt. v. 17. Juli 1991 - 2 StR 627/90 = wistra 1991, 339.Als Beispiele seien etwa die Straftaten gegen die Umwelt (siehe die Sachverhalte in BGHSt 34, 211; 37, 21; BGH NStZ 1987, 323; BGH wistra 1991, 339) oder die Entziehung elektrischer Energie erwähnt.
- BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91
Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …
Dementsprechend haben auch in jüngerer Zeit verschiedene Senate des Bundesgerichtshofs eine fortgesetzte Handlung bejaht, obwohl der Gesamterfolg der Tat nicht von Anfang an feststand (…BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 16 ( - 1 StR 203/89 - Lieferantenbetrug) und 28 ( - 1 StR 538/89 - Angestelltenbestechlichkeit); Urteil des 2. Senats vom 17. Juli 1991 - 2 StR 627/90 (Abfallablagerung);… BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6 ( - 3 StR 24/89 - Umsatzsteuerhinterziehung) und 9 ( - 3 StR 90/90 - Einkommensteuerhinterziehung); BGH NStZ 1991, 541 ( - 5 StR 113/91 - institutionalisierte Umsatzsteuerhinterziehung); BGH, Beschluß vom 24. Juli 1991 - 5 StR 184/91 - (institutionalisierte Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehung); BGH, Beschluß vom 17. September 1991 - 5 StR 362/91 - (Umsatzsteuerhinterziehung, Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsbetrug)). - BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92
Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …
v. 17. Juli 1991 - 2 StR 627/90 = wistra 1991, 339.Als Beispiele seien etwa die Straftaten gegen die Umwelt (siehe die Sachverhalte in BGHSt 34, 211; 37, 21; BGH NStZ 1987, 323; BGH wistra 1991, 339) oder die Entziehung elektrischer Energie erwähnt.