Rechtsprechung
| BGH, 03.04.1985 - 2 StR 630/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Im Absehen von der Vernehmung eines Zeugen liegt die Ablehnung und damit Verbescheidung des Antrags - Keine Folgen für Strafzumessung bei Nichtbeachtung von Strafmilderungsgründen - Ausschluss eines minder schweren Falls auf Grund Reinheit und Menge des importierten ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.12.2008 - 1 StR 375/08
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung bei der Körperschaftsteuer: …
Dass der Antrag nicht ausdrücklich im Urteil beschieden wurde, ist unschädlich, wenn sich die Strafkammer - wie hier (UA S. 12) - mit der als wahr unterstellten Tatsache und somit mit dem Inhalt des Beweisantrages erschöpfend auseinandergesetzt hat (BGH, Urt. vom 3. April 1985 - 2 StR 630/84). - BGH, 14.04.1987 - 1 StR 163/87
Annahme von Milderungsgründen trotz Vorliegen der Voraussetzungen eines …
Ein Sachverhalt, bei dem die Annahme eines minder schweren Falles so fern liegt, daß es keiner ausdrücklichen Erörterung dieser Frage bedarf (vgl. BGH, Urt. vom 3. April 1985 - 2 StR 630/84 - bei H. W. Schmidt MDR 1985, 970), ist hier nicht gegeben.