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| BGH, 07.01.1998 - 2 StR 652/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für Verwerfung einer Revision als unbegründet - Anrechenbarkeit einer in Spanien erlittenen Freiheitsstrafe auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe in derselben Sache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 07.01.1998 - 2 StR 652/97
Die Entscheidung wirkt konstitutiv und muß daher auch in der Urteilsformel ihren Ausdruck finden (vgl. BGHSt 27, 287, 288).
- BGH, 09.03.2001 - 2 StR 30/01
Anrechnung von im Ausland bereits verbüßter Freiheitsstrafe
Die Urteilsformel bedarf der Ergänzung hinsichtlich der Anrechnung und des Anrechnungsmaßstabes der vom Angeklagten in dieser Sache in den Vereinigten Staaten von Amerika erlittenen Freiheitsentziehung entsprechend den Ausführungen der Strafkammer in den Urteilsgründen (vgl. hierzu u.a. Senatsbeschluß vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97). - BGH, 21.09.1999 - 5 StR 416/99
Anrechnungsmaßstab; Im Ausland erlittene Freiheitsentziehung; Schottland; …
Zudem wurden die völkerrechtlichen Bestimmungen (VN-SuchtstoffÜbk und EuAlÜbk nicht korrekt beachtet, was auch die deutschen Justizbehörden zu vertreten haben. Der Senat holt die Anrechnung entsprechend § 354 Abs. 1 StPO nach. Er kann den Maßstab selbst bestimmen, da die dafür maßgeblichen Umstände dem Urteil und dem Revisionsvortrag entnommen werden können und da keine weiteren Ermittlungen mehr angestellt werden müssen (vgl. BGH NStZ 1997, 337;… BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrechnung 4; BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97 - und vom 20. April 1999 - 4 StR 698/98 -). - BGH, 21.09.1999 - 4 StR 416/99
Anrechnung schottischer Haft
Er kann den Maßstab selbst bestimmen, da die dafür maßgeblichen Umstände dem Urteil und dem Revisionsvortrag entnommen werden können und da keine weiteren Ermittlungen mehr angestellt werden müssen (vgl. BGH NStZ 1997, 337 ;… BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrechnung 4; BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97 - und vom 20. April 1999 - 4 StR 698/98 -). - BGH, 06.02.2002 - 2 StR 489/01 Der neue Tatrichter wird den Anrechnungsmaßstab für die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung in die Urteilsformel aufzunehmen haben (vgl. Senatsbeschl. vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 51 Rdn. 18).