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BGH, 26.01.1996 - 2 StR 662/95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abweisung einer Revision trotz rechtzeitiger Einlegung wegen unterbliebener Revisionsbegründung - Voraussetzungen der Revisionsrücknahme durch einen Verteidiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.05.1992 - 1 StR 264/92
Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger - Erfordernis einer …
Auszug aus BGH, 26.01.1996 - 2 StR 662/95
Im vorliegenden Fall ist die Ermächtigung durch die Erklärung des Pflichtverteidigers in seinem Schriftsatz vom 1. September 1995, er nehme die Revision "namens und im Auftrag" des Angeklagten zurück, hinreichend nachgewiesen (…vgl.Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 302 Rdn. 33; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 6, jeweils m.w.N.).
- BGH, 08.03.2016 - 3 StR 557/15
Rücknahme der Revision
Im vorliegenden Fall ist die Ermächtigung durch die Erklärung des Verteidigers, er nehme die Revision "nach Rücksprache" zurück, hinreichend nachgewiesen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 1996 - 2 StR 662/95, NStZ 1997, 26, 28 (bei Kusch);… KK-Paul, StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 22). - BGH, 08.02.2012 - 1 StR 1/12
Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme bei vorheriger Beauftragung eines weiteren …
Der Angeklagte hat keine Frist versäumt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 1996 - 2 StR 662/95).