Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs bei falscher Angabe des Leistungsgegenstandes - Ausschluss des Vorsatzes bei einem Irrtum des Steuerschuldners über das Bestehen des Steueranspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79

  Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte - Vorspiegelung des Erwerbs …

  Auszug aus BGH, 05.03.1986 - 2 StR 666/85

  Davon abgesehen verkennt sie, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Irrtum des Steuerschuldners über das Bestehen des Steueranspruchs den Vorsatz ausschließt (BGHSt 5, 90; NJW 1980, 1005 f).
• BGH, 13.11.1953 - 5 StR 342/53

  Steuerhinterziehung - Vorsatz - Kenntnis des Steueranspruchs - Verkürzung

  Auszug aus BGH, 05.03.1986 - 2 StR 666/85

  Davon abgesehen verkennt sie, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Irrtum des Steuerschuldners über das Bestehen des Steueranspruchs den Vorsatz ausschließt (BGHSt 5, 90; NJW 1980, 1005 f).

• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …

  Ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft schließt die Kenntnis aus (ähnlich zum Straftatbestand des § 266a StGB : BGH Urteil vom 24.1.2018 - 1 StR 331/17 - Juris; vgl auch BGH Urteil vom 5.3.1986 - 2 StR 666/85 - Juris).
• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft: …

  Demgegenüber gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f. und vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174;… Beschlüsse vom 19. Mai 1989 - 3 StR 590/88, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2;… vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 4 …und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 21 f.).
• BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

  Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f.; BGH, Urteil vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 37, HFR 2010, 866;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2, 4, 5).

 
• BGH, 18.08.2020 - 1 StR 296/19

  Steuerhinterziehung (Vorsatz: Steueranspruchstheorie; Steuern auf illegale …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will, wobei bedingter Vorsatz genügt (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f.; vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85 Rn. 9;… vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 21 f. …und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17 Rn. 14).
• BGH, 19.05.1989 - 3 StR 590/88

  Steuerhinterziehung - Vorsatz - Steueranspruch - Verkürzung des Steueranspruchs - …

  Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört, daß der Täter den angegriffenen bestehenden Steueranspruch kennt und daß er ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will (BGHSt 5, 90, 91f.; BGH wistra 1986, 174; 1986, 220f.;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO 9. Aufl. § 370 Rdn. 113;… Samson in Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 3. Aufl., § 370 AO Rdn. 186 und 187).
• OLG Köln, 04.03.2004 - 2 Ws 702/03

  Tatbestandsirrtum bei Steuerstraftaten

  Das bedeutet, dass, wenn der Steuerpflichtige über das Bestehen des Steueranspruchs irrt, er einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum erliegt (BGH in stRspr: BGHSt 5, 90; wistra 86, 174 sowie 89, 263; vgl auch Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rn 88.4, 224, 228,229).
• BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91

  Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; …

  Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats (BGHSt 5, 90/92; BGH NJW 1980, 1005/1006; wistra 1986, 174 und 220; wistra 1989, 263/264; BayObLGSt 1975, 109; 1980, 146/148; 1990, 8/9 wistra 1990, 202 ).
• BayObLG, 20.07.1992 - RReg. 4 St 190/91

  Vergütungsanspruch; Erstattungsanspruch; Aufwendungen; Leistender; Empfänger; …

  Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats (BGHSt 5, 90/92; BGH NJW 1980, 1005/1006; wistra 1986, 174 und 220; 1989, 263/264; BayObLGSt 1975, 109; 1980, 146/148; 1990, 8/9; Erbs/Kohlhaas/Meyer Strafrechtliche Nebengesetze - Stand 1.1.1990 - § 370 AO Anm.8 b m.w.N.).
• BGH, 23.04.1986 - 3 StR 57/86

  Freispruch von Betrug und Steuerhinterziehung - Betrug wegen Nichteinhaltung der …

  Denn die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten sich bei der Tat (wenigstens) in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum befunden (UA S. 29), begegnet unter den besonderen Umständen des Falles keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85; ferner BGHSt 5, 90, 92).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 12 R 73/16
  Ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft schließt die Kenntnis aus (ähnlich zum Straftatbestand des § 266a StGB: BGH Urteil vom 24.1.2018 - 1 StR 331/17 - Juris; vgl auch BGH Urteil vom 5.3.1986 - 2 StR 666/85 - Juris).