Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1975 - 2 StR 681/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen schweren Raubes und wegen Vergewaltigung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen Rechts - Voraussetzungen für eine Verletzung der Aufklärungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 26, 94
- NJW 1975, 1038
- NJW 1975, 1329 (Ls.)
- MDR 1975, 501
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Vor diesem Hintergrund ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB das mildeste Gesetz anzuwenden (zur Beachtung im Revisionsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1975 - 2 StR 681/74, BGHSt 26, 94). - BGH, 31.01.2023 - AnwSt (R) 6/22
Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten …
Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 354a StPO im Fall einer Gesetzesänderung auf dem Gebiet des materiellen Rechts auch noch im Revisionsverfahren, sofern der Revisionsführer - wie hier - eine wirksame Sachrüge erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1975 - 2 StR 681/74, BGHSt 26, 94;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 354a Rn. 1, 9). - OLG Köln, 19.03.1991 - Ss 6/91 Die nach § 2 Abs. 3 StGB bedeutsame Gesetzesänderung ist in jeder Lage des Verfahrens, vom Revisionsgericht jedenfalls auf die - hier erhobene - Sachrüge zu berücksichtigen (BGH NJW 1975, 1038;… OLG Düsseldorf, a.a.O.).