Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Verfolgung einer Tat - Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch die Einbeziehung zweier Geldstrafen bei der Bildung einer Gesamtstrafe durch einen neuen Tatrichter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 358

Verfahrensgang

• BGH, 22.03.1995 - 2 StR 700/94
• BGH, 26.05.1995 - 2 StR 700/94

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.02.1988 - 4 StR 516/87

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren; Verstoß gegen …

  Auszug aus BGH, 22.03.1995 - 2 StR 700/94

  Dies führt entgegen der Auffassung der Revision aber nicht zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe, denn eine Einbeziehung der beiden Geldstrafen durch einen neuen Tatrichter würde zu einer Erhöhung der Freiheitsstrafe führen und damit gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 1 StPO verstoßen (vgl. BGHSt 35, 208, 212;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3).
• BGH, 06.12.1989 - 3 StR 310/89

  Kenntnis von der wiederholten Straftatenbegehung unter Alkoholeinfluss zwingt zu …

  Auszug aus BGH, 22.03.1995 - 2 StR 700/94

  Dies führt entgegen der Auffassung der Revision aber nicht zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe, denn eine Einbeziehung der beiden Geldstrafen durch einen neuen Tatrichter würde zu einer Erhöhung der Freiheitsstrafe führen und damit gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 1 StPO verstoßen (vgl. BGHSt 35, 208, 212; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3).

• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 358/16

  Nachträgliches Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafe und Einzelgeldstrafe …

  Durch die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe erleidet ein Angeklagter regelmäßig gegenüber dem Rechtszustand im Zeitpunkt des ersten Urteils eine Verschlechterung (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22. März 1995 - 2 StR 700/94;… vom 6. Dezember 1989 - 3 StR 310/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3 und vom 4. August 1976 - 2 StR 420/76 bei Holtz MDR 1977, 109; KG, Beschluss vom 22. August 2002, NStZ 2003, 207).
• BGH, 23.07.1997 - 3 StR 146/97

  Beschwer des Angeklagten durch die unterlassene Einbeziehung der rechtskräftigen …

  Eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache insoweit kommt nicht in Betracht, denn eine Einbeziehung der beiden Geldstrafen durch einen neuen Tatrichter würde zu einer Erhöhung der Freiheitsstrafe führen und damit gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO verstoßen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 109;… BGHR StGB § 55 I 1 Geldstrafe 3; BGH, Beschl. vom 21. Mai 1975 - 3 StR 71/75 (S); BGH, Beschl. vom 22. März 1995 - 2 StR 700/94).