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BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung der "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" im Rahmen der Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 203
- NJW 1980, 1292
- MDR 1980, 506
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.07.1979 - 4 StR 272/79
Revision wegen Verfahrensfehlern - Wahrung der Frist, innerhalb derer das von …
Auszug aus BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79
Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rüge der Verletzung des § 275 StPO (im Anschluß an BGHSt 29, 43).Hierzu gehört zwar bei nur eintägiger Verhandlung nicht die Mitteilung, daß die Hauptverhandlung nicht mehr als einen Tag angedauert habe; denn das ist der Regelfall (vgl. BGHSt 29, 43).
- BGH, 29.05.1968 - 3 StR 72/68
Besetzungsrüge - Darlegung der Umstände - Zugehörigkeit zum Spruchkörper - …
Auszug aus BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79
Es erschöpft sich in der bloßen Angabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der Schlußfolgerung, daß die Fünfwochenfrist nicht eingehalten sei; die Tatsachen, die diese Schlußfolgerung rechtfertigen könnten, gibt die Revision indessen nicht wieder (vgl. BGHSt 22, 169, 170). - BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79
Dies hat so vollständig und genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214).
- OLG Hamm, 06.11.2014 - 5 RVs 98/14
Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro
Bloße Bezugnahmen und Verweisungen auf das Urteil, die Akten oder sonstige Unterlagen sind unzulässig (zu vgl. BGHSt 3, 213; 29, 203; 37, 266; 40, 218 (240); BGH StV 94, 5;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 344 Rn. 20-25). - OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14
Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …
Dabei sind die den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen so vollständig und genau mitzuteilen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtsmittelbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGHSt 3, 213, 214; 29, 203). - OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
12 Hiernach muss der Betroffene die zugrunde liegende Tatsachen so genau und vollständig mitteilen, dass dem Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Begründungsschrift und ohne Rückgriff auf den Akteninhalt eine Beurteilung ermöglicht wird, ob der Mangel vorliegt, wenn die Tatsachen erwiesen wären (stg.Rspr., s. etwa BGHSt 3, 213, 214; 19, 273, 277; 21, 334, 340; 29, 203; BGH NStZ-RR 2013, 222; BGH NJW 2009, 605;… Hadamitzky, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 79 Rdn. 88 ff. m.w.Nachw.).
- BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03
Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig
Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, muß die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, daß das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340; 29, 203;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangenheitsrüge 1, Beweisantragsrecht 2, Beweiswürdigung 3, 1etztes Wort 1, 3 und Verwertungsverbot 5; st. Rspr.). - OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …
Aufgrund von § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrüge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollständig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (st. Rspr, BGHSt 29, 203; 40, 218, 240; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2013, 2 SsBs 63/13;… BeckOK-OWiG/Bär, Stand 15.04.2013, § 79 Rn. 102). - BGH, 30.08.2012 - 4 StR 108/12
Recht auf effektiven Verteidigerbeistand und Mandatsniederlegung (Aussetzung und …
Dies hat so vollständig und genau zu geschehen, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - 4 StR 215/01, NStZ 2002, 216; Urteil vom 6. Februar 1980 - 2 StR 729/79, BGHSt 29, 203). - BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14
Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …
Dazu müssen die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1980 - 2 StR 729/79, BGHSt 29, 203;… KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN). - OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13
Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …
Das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht muss allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen können, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision bzw. Rechtsbeschwerde zutrifft (BGH NJW 1980, 1292). - BGH, 03.03.1982 - 2 StR 649/81
Maschinenpistole als öffentliche Einrichtung - Sondereinheit der Polizei als …
Die bloße Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll reicht insoweit nicht aus (vgl. BGHSt 3, 213, 214; 22, 169, 170; 29, 203, 204). - BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95
Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche …
Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, muß die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, daß das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340; 29, 203;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangenheitsrüge 1, Beweisantragsrecht 2, Beweiswürdigung 3 und letztes Wort 1, 3; st. Rspr.). - BGH, 06.08.2013 - 1 StR 201/13
Verfahrensabtrennung (Überprüfung der Zweckmäßigkeit und des richterlichen …
- OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
- OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00
Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …
- BGH, 12.05.2022 - 5 StR 450/21
Verfahrensrüge wegen der Behandlung eines Beweisantrags als …
- OLG Hamm, 08.02.2005 - 2 Ss OWi 752/04
Verstoß gegen die HandwerksOrdnung; Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die …
- BGH, 15.11.2001 - 4 StR 215/01
Verfahrensrüge; Abwesenheit des Angeklagten; Fragerecht; Rechtsgrundlage der …
- OLG Frankfurt, 28.11.2023 - 3 ORs 26/23
Ausreichende Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit
- OLG Köln, 27.12.2022 - 1 RBs 409/22
Strenge Begründungserfordernisse nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO bei Anträgen auf …
- OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
- BGH, 07.07.1997 - 5 StR 17/97
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Ablehnung eines Beweisantrages …
- OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07
Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines …
- KG, 05.04.2013 - 161 Ss 78/13
Ladung durch öffentliche Zustellung; Anforderungen an die Zulässigkeit der …
- OLG Karlsruhe, 28.08.1995 - 2 Ss 72/95
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
- KG, 23.09.2015 - 121 Ss 133/15
Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren: Notwendigkeit einer …
- BGH, 28.10.2021 - 4 StR 122/21
Versuch (Rücktritt: Freiwilligkeit, Rücktrittshorizont, Fehlschlag, beendeter …
- KG, 16.05.2013 - 161 Ss 52/13
Zur Aufklärungspflicht bezüglich der Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit eines …
- BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99
Beweiswürdigung; Anordnung des Verfalls
- OLG Jena, 02.11.1993 - Ss 15/93
Schöffen; Wahl; Ehrenamtliche Richter; Jugendschöffen
- OLG Frankfurt, 12.11.2018 - 3 Ss 169/18
Beleidigung einer staatlichen Behörde
- OLG Düsseldorf, 30.06.2015 - 3 RVs 18/15
Anforderungen an die Begründung einer geltend gemachten Verfahrensrüge
- KG, 20.11.2012 - 121 Ss 245/12
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge bei Beanstandung der …
- BGH, 19.02.1992 - 2 StR 454/91
Revisionsrechtliche Beurteilung von Verfahrensrügen bei einem Strafverfahren …
- BGH, 30.06.1983 - 4 StR 351/83
Beweisaufnahme in Abwesendheit des Angeklagten - Hauptverhandlung - …
- OLG Hamburg, 11.01.2011 - 2 Ws 189/10
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der …
- OLG Hamm, 28.04.2003 - 2 Ss 126/03
Verfahrensrüge; Begründung, Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrung; …
- BGH, 16.12.1982 - 4 StR 630/82
Hilfsweise Beantragung einer Zeugenvernehmung im Schlussvortrag - Ablehnung eines …
- KG, 05.04.2023 - 4 ORs 17/23
Anforderungen an eine Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Hinweispflicht
- BGH, 19.12.1989 - 1 StR 639/89
Schuldmindernde Auswirkung der Provokation bei Körpüerverletzungsdelikten - …
- OLG Hamburg, 11.01.2011 - 2 Ws 184/10
Arrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen …
- OLG Bremen, 29.07.1998 - Ss 18/98
Anforderungen an das zu den Akten Bringen eines Urteils; Rechtzeitigkeit bei der …
- BGH, 24.01.1990 - 2 StR 576/89
Erfordernis der vollständigen und genauen Angabe der den Mangel enthaltenen …
- BGH, 25.08.1989 - 3 StR 158/89
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrensrecht
- OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18
- BayObLG, 08.12.1994 - 5St RR 96/94
- BGH, 28.02.1983 - AnwSt (R) 23/82
Rüge einer Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Fristüberschreitung für …
- OLG Naumburg, 10.12.1997 - 1 Ss (B) 261/97
Begründung einer Verfahrensrüge; Rechtsbeschwerdeschrift; Aufhebung des …
- BGH, 23.10.1985 - 3 StR 319/85
Anforderung an eine Revision wegen Verletzung des Verfahrensrechts - …
- BGH, 16.02.1983 - 2 StR 575/82
Verletzung der Aufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung) - …
- BGH, 10.04.1986 - 4 StR 135/86
Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit …
- BGH, 16.07.1986 - 2 StR 318/86
Ausschluss des Richters von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetz aufgrund …
- BGH, 02.07.1980 - 2 StR 660/79
Merkmal der Absatzhilfe bei Handeln in eigener Bereichterungsabsicht - Verkauf …