Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 249 StPO; § 261 StPO
  Unzulässige Verwertung eines in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Schriftstücks als Beweis

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Revision - Verfahrensrüge - Selbstleseverfahren - Urkundsbeweis - Strafzumessung - Beweiserhebung - Vorhalt

• Judicialis

  StPO § 261; ; StPO § 249 Abs. 2; ; StPO § 249 Abs. 2 Satz 3; ; StPO § 273; ; StPO § 249; ; StPO § 60 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 249 Abs. 2, § 261
  Verwertung einer nicht in die Verhandlung eingeführten Urkunde - Selbstleseverfahren beim Urkundenbeweis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 161
• StV 2000, 655

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.08.1987 - 5 StR 162/87

  Hinweis zum Schluss auf die Verwendung eines längeren Schriftstücks bei der …

  Auszug aus BGH, 30.08.2000 - 2 StR 85/00

  Dazu kommt, daß dann, wenn in der Hauptverhandlung nicht verlesene Schriftstücke ohne Hinweis auf eine bestätigende Einlassung des Angeklagten oder eine solche Erklärung einer anderen Auskunftsperson im Urteil wörtlich wiedergegeben werden, dies in der Regel darauf hindeutet, daß der Wortlaut selbst zum Zwecke des Beweises verwertet worden ist und nicht nur eine gegebenenfalls auf einen Vorhalt abgegebene Erklärung (vgl. BGH NStZ 1999, 424; vgl. auch BGH StV 1987, 421).
• BGH, 07.06.2000 - 3 StR 84/00

  Würdigung von Aussagen einer Vertrauensperson, die durch dessen Führungsperson …

  Auszug aus BGH, 30.08.2000 - 2 StR 85/00

  Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGH, Beschl. v. 21. September 1999 - 1 StR 389/99 und v. 7. Juni 2000 - 3 StR 84/00).
• BGH, 22.12.1999 - 2 StR 425/99

  Fehlerhafte Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 30.08.2000 - 2 StR 85/00

  Die berufliche Stellung eines Angeklagten darf nur dann im Rahmen der Strafzumessung zu seinen Lasten berücksichtigt werden, wenn zwischen dem Beruf und der Straftat eine innere Beziehung besteht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 31 und Lebensumstände 10).
• BGH, 21.09.1999 - 1 StR 389/99

  Selbstleseverfahren; Einführung in die Hauptverhandlung; Wesentliche …

  Auszug aus BGH, 30.08.2000 - 2 StR 85/00

  Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGH, Beschl. v. 21. September 1999 - 1 StR 389/99 und v. 7. Juni 2000 - 3 StR 84/00).
• BGH, 13.04.1999 - 1 StR 107/99

  Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung; Sitzungsprotokoll; …

  Auszug aus BGH, 30.08.2000 - 2 StR 85/00

  Dazu kommt, daß dann, wenn in der Hauptverhandlung nicht verlesene Schriftstücke ohne Hinweis auf eine bestätigende Einlassung des Angeklagten oder eine solche Erklärung einer anderen Auskunftsperson im Urteil wörtlich wiedergegeben werden, dies in der Regel darauf hindeutet, daß der Wortlaut selbst zum Zwecke des Beweises verwertet worden ist und nicht nur eine gegebenenfalls auf einen Vorhalt abgegebene Erklärung (vgl. BGH NStZ 1999, 424; vgl. auch BGH StV 1987, 421).

• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn es auf den Wortlaut des verwerteten Textes ankommt (vgl. BGH, StV 2000, S. 655), bei längeren Schriftstücken oder auch bei solchen, die sprachlich oder inhaltlich schwer zu verstehen sind (vgl. BGHSt 11, 159 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11), oder wenn sich aus dem Urteil ergibt, dass das Gericht auf die Urkunde selbst unmittelbar Bezug genommen hat (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 12;… BGH, NJW 1990, S. 1188 ; StV 2000, S. 655 f.).
• BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

  Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof Entscheidungen aufgehoben, wenn in den Urteilsgründen vielseitige Texte wörtlich wiedergegeben (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159; BGH StV 1987, 421; 1989, 4 (10 Seiten); 1991, 340; 1994, 358 (37 Seiten); 2000, 655) oder zusätzlich als Anlage der Urteilsurkunde beigefügt waren (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 38).
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …

  Der möglicherweise gesondert zu beurteilende Fall, dass das Tatgericht den Wortlaut der Urkunden verwertet hat, liegt hier ersichtlich nicht vor; das Landgericht hat lediglich den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen P. s bei seiner Beweisführung herangezogen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 1987 - 5 StR 162/87, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 5, …und vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1 sowie zur Abgrenzung, wenn - anders als hier - eine bestätigende Erklärung der Auskunftsperson fehlt, BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, StV 1999, 359 f.; Urteile vom 30. August 2000 - 2 StR 85/00, NStZ 2001, 161, und vom 6. September 2000 - 2 StR 190/00, NStZ-RR 2001, 18).

 
• BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03

  Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben

  Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGH NStZ 2000, 47; 2001, 161; StV 2000, 603, 604).
• BGH, 30.09.2009 - 2 StR 280/09

  Rechtsfehlerhaft dokumentiertes Selbstleseverfahren (Dokumentation der …

  Eine Differenzierung hinsichtlich der Vorgehensweise zwischen Berufsrichtern und Schöffen ist unzulässig (BGH NStZ 2001, 161; 2005, 160;… vgl. insoweit auch KK-Diemer, StPO 6. Aufl. § 249 Rdn. 36, 39).

  Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGH NStZ 2000, 47; 2001, 161; 2005, 160; StV 2000, 603, 604).

  Der Inhalt der im Urteil auf 12 Seiten wiedergegebenen SMS-Nachrichten konnte nicht im Wege des Vorhalts in die Hauptverhandlung eingeführt werden (vgl. BGH NStZ 2001, 161;… BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1).

• BGH, 15.10.2010 - 5 StR 119/10

  Ablehnung eines Beweisantrages (mangelhafte Anschrift eines zu ladenden Zeugen); …

  Es ist zureichend festgestellt, dass sämtliche Mitglieder der Strafkammer, mithin die Berufsrichter ebenso wie die Schöffen, Kenntnis vom Wortlaut der im Wege des § 249 Abs. 2 StPO einzuführenden Urkunden genommen haben (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10).
• BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10

  Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge; …

  Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (BGH NStZ 2001, 161; NStZ 2005, 160; StraFo 2010, 27, 28; NJW 2010, 3382).
• BGH, 09.05.2001 - 2 StR 111/01

  Einführung von Ergebnissen einer Telefonüberwachung in die Hauptverhandlung; …

  Zwar deutet es in der Regel darauf hin, daß der Wortlaut eines Schriftstücks - hier von Niederschriften über die Tonbandaufzeichnungen - selbst zum Zwecke des Beweises verwertet worden ist, wenn eine nicht verlesene Urkunde ohne Hinweis auf eine bestätigende Erklärung einer in der Hauptverhandlung vernommenen Auskunftsperson im Urteil auszugsweise wörtlich wiedergegeben wird (vgl. BGHSt 11, 159, 161 f.; Senatsurteile vom 30. August 2000 - 2 StR 85/00 - und vom 6. September 2000 - 2 StR 190/00); insbesondere bei umfangreichen, inhaltlich und sprachlich schwierigen Urkunden kann es ausgeschlossen sein, daß eine Auskunftsperson sich auf Vorhalt an den genauen Wortlaut eines Schriftstücks zu erinnern vermag.
• BGH, 11.04.2001 - 3 StR 534/00

  Verletzung des letzten Wortes für den Angeklagten

  Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung auf folgendes hin: Kommt es für die Verwertung einer Urkunde auf deren genauen Wortlaut an, so ist sie, auch wenn sie bereits in Augenschein genommen worden ist, grundsätzlich durch Verlesung gemäß § 249 StPO in die Hauptverhandlung einzuführen (vgl. BGH NStZ 2001, 161; StV 1999, 359).
• BGH, 26.01.2005 - 1 StR 523/04

  BGH verwirft Revision des Amokläufers von Pforzheim

  Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluß vom 21. September 1999 - 1 StR 389/99 = NStZ 2000, 47; BGH, Beschluß vom 7. Juni 2000 - 3 StR 84/00 - unter Ziff. IV. 1.; Beschluß vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03).
• BayObLG, 06.03.2002 - 1 ObOWi 41/02

  Radarfotos mit Geschwindigkeitsdarstellung als technische Aufzeichnungen - …
• OLG Jena, 27.03.2015 - 1 OLG 101 Ss 111/14

  Strafverfahren wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung: Unzureichende …
• OLG Jena, 25.04.2006 - 1 Ss 48/06

  Der Inhalt eines polizeilichen Einsatzberichts wird noch nicht dadurch in die …
• BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03