Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; erforderliche Darstellung von Zeugenaussagen im Urteil: abweiche Aussagen des Zeugen in Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO
  Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in den Urteilsgründen bei einem Fall von "Aussage gegen Aussage"

• IWW
• Wolters Kluwer

  Lückenhaftigkeit einer Beweiswürdigung im Hinblick auf die Geschlossenheit einer Opferaussage

• rewis.io

  Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in den Urteilsgründen bei einem Fall von "Aussage gegen Aussage"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Lückenhaftigkeit einer Beweiswürdigung im Hinblick auf die Geschlossenheit einer Opferaussage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Frühere Aussagen der Belastungszeugin - und ihre Darstellung im Urteil

• Jurion (Kurzinformation)

  Lückenhaftigkeit einer Beweiswürdigung wegen fehlender zusammenhängender Darstellung einer Opferaussage

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 52
• NStZ-RR 2016, 331

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 f.; Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928).
• BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …

  Auszug aus BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14

  In Fällen, in denen - wie hier - die Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage einer Belastungszeugin beruht und diese sich entgegen früheren Vernehmungen teilweise abweichend erinnert, müssen aber jedenfalls die entscheidenden Teile ihrer bisherigen Aussagen in das Urteil aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung nach den oben aufgezeigten Maßstäben verwehrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111).
• BGH, 12.09.2012 - 2 StR 219/12

  Beweiswürdigung (Würdigung der Aussage eines sich auf sein …

  Auszug aus BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14

  Der Senat hob das Urteil auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 12. September 2012 (2 StR 219/12) wegen der Verletzung formellen Rechts auf.
• BGH, 23.01.1997 - 4 StR 526/96

  Fehlen einer Auseinandersetzung des Tatrichters mit den Äußerungen des …

  Auszug aus BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14

  Auf dieser Grundlage kann der Senat schon nicht hinreichend überprüfen, ob das Landgericht eine fachgerechte Analyse der Aussage der Nebenklägerin zum Kerngeschehen vorgenommen und die dabei aufgezeigten abweichenden Erinnerungen zutreffend gewichtet hat (zur Gewichtung von Aussagekonstanz und Widerspruchsfreiheit vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - 4 StR 526/96, NStZ-RR 1997, 172).
• BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03

  Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …

  Auszug aus BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 f.; Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928).

• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Das Fehlen einer geschlossenen Darstellung wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten bzw. der Angaben des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung und - jedenfalls bei mangelnder Konstanz der Aussage - auch der im Ermittlungsverfahren kann einen Darstellungsmangel begründen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52 f.;… vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 Rn. 14;… vom 30. September 2010 - 4 StR 150/10, juris Rn. 23; zu Angaben im Ermittlungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11, NStZ 2012, 227, 228;… vgl. auch Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 07.04.2020 - 3 StR 44/20

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Handlungen im Rahmen einer …

  Einer Wiedergabe der Vernehmungen in sämtlichen Einzelheiten oder gar im Wortlaut bedurfte es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52 f.;… Beschluss vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, juris Rn. 10).
• LG Essen, 04.02.2022 - 25 KLs 11/21

  Sexueller Missbrauch

  Dabei hat sich die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leiten lassen, wonach dann, wenn eine Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage einer Belastungszeugin beruht und diese sich entgegen früheren Vernehmungen teilweise abweichend erinnert, jedenfalls die entscheidenden Teile der bisherigen Aussagen in das Urteil aufgenommen werden müssen, da dann, wenn es an einer umfassenden Darstellung der früheren Angaben der Zeugin z.B. vor der Polizei und in der Hauptverhandlung, fehlt, eine revisionsgerichtliche Prüfung nicht möglich ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 52-53, über juris, Rn. 9-12;… BGH, NStZ-RR 2014, 219-220, über juris, Rn. 5-7;… BGH, NStZ-RR 2013, 119-120, über juris, Rn. 5-6 und 8;… StV 2011, 6-7, über juris, Rn. 7).

 
• BGH, 20.02.2024 - 6 StR 37/24

  Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage" Fällen

  Erst auf Grundlage dessen ist es dem Revisionsgericht möglich zu prüfen, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts den bei dieser Beweislage geltenden besonderen Anforderungen an die Beweiswürdigung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14; Beschlüsse vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 408/17; vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21).
• LG Essen, 04.08.2020 - 25 KLs 8/20

  Körperverletzung durch heimliches Einschänken von Alkohol u.a.

  Dabei hat sich die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leiten lassen, wonach dann, wenn eine Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage einer Belastungszeugin beruht und diese sich entgegen früheren Vernehmungen teilweise abweichend erinnert, jedenfalls die entscheidenden Teile der bisherigen Aussagen in das Urteil aufgenommen werden müssen, da dann, wenn es an einer umfassenden Darstellung der früheren Angaben der Zeugin z.B. vor der Polizei und in der Hauptverhandlung, fehlt, eine revisionsgerichtliche Prüfung nicht möglich ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 52-53, über juris, Rn. 9-12;… BGH, NStZ-RR 2014, 219-220, über juris, Rn. 5-7;… BGH, NStZ-RR 2013, 119-120, über juris, Rn. 5-6 und 8;… StV 2011, 6-7, über juris, Rn. 7).
• BGH, 04.06.2019 - 2 StR 202/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Eingedenk des nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.;… vgl. Senat, Urteile vom 13. März 2019 - 2 StR 462/18, juris Rn. 13, und vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52, jeweils mwN) erweist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts als nicht rechtsfehlerhaft.

  Erforderlich sind insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung eines gegebenenfalls feststellbaren Aussagemotivs, sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2014, aaO).

• BGH, 02.09.2015 - 2 StR 101/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Verurteilung auf Grund einer Aussage des …

  Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52).
• LG Essen, 29.04.2020 - 25 KLs 32/19

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

  Dabei hat sich die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leiten lassen, wonach dann, wenn eine Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage einer Belastungszeugin beruht und diese sich entgegen früheren Vernehmungen teilweise - vorliegend, so sei gleich klargestellt, in nicht gravierendem Umfang - abweichend erinnert, jedenfalls die entscheidenden Teile der bisherigen Aussagen in das Urteil aufgenommen werden müssen, da dann, wenn es an einer umfassenden Darstellung der früheren Angaben der Zeugin z.B. vor der Polizei und in der Hauptverhandlung, fehlt, eine revisionsgerichtliche Prüfung nicht möglich ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 52-53, über juris, Rn. 9-12;… BGH, NStZ-RR 2014, 219-220, über juris, Rn. 5-7;… BGH, NStZ-RR 2013, 119-120, über juris, Rn. 5-6 und 8;… StV 2011, 6-7, über juris, Rn. 7).
• LG Essen, 28.04.2020 - 21 KLs 1/20

  Sexueller Missbrauch eines Kindes

  Dabei hat sich die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leiten lassen, wonach dann, wenn eine Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage eines Belastungszeugen beruht und dieser sich entgegen früheren Vernehmungen teilweise abweichend erinnert, jedenfalls die entscheidenden und wesentlichen Teile der bisherigen Aussagen in das Urteil aufgenommen werden müssen, da dann, wenn es an einer umfassenden Darstellung der früheren Angaben des Zeugen z.B. vor der Polizei und in der Hauptverhandlung, fehlt, eine revisionsgerichtliche Prüfung nicht möglich ist (BGH, NStZ-RR 2015, 52-53, über juris, Rn. 9-12;… BGH, NStZ-RR 2014, 219-220, über juris, Rn. 5-7;… BGH, NStZ-RR 2013, 119-120, über juris, Rn. 5-6 und 8;… StV 2011, 6-7, über juris, Rn. 7).
• BGH, 24.10.2023 - 2 StR 304/23

  Vornahme einer besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände durch das …

  Der wesentliche Inhalt der Aussage ist jedoch darzustellen, wenn dies aus sachlich-rechtlichen Gründen erforderlich ist, um die tatrichterliche Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, juris Rn. 11f.;… Beschlüsse vom 7. Juli 2014 - 2 StR 94/14, juris Rn. 11;… vom 18. November 2020 - 2 StR 152/20, juris Rn. 9;… KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 29).
• BGH, 16.12.2021 - 3 StR 302/21

  Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Tatrichterliche Sachkunde bezüglich der …
• BGH, 20.12.2017 - 1 StR 408/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil bei …
• OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16

  Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten; …
• BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: schweigender Angeklagte, Einbeziehung …
• BGH, 25.07.2019 - 1 StR 270/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (nur teilweises Folgen einer belastenden Aussage: …
• BGH, 18.02.2015 - 2 StR 278/14

  Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung (Annahme eines unbegründeten …
• LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Raub, Sicherungsverwahrung
• BGH, 13.03.2019 - 2 StR 462/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (besondere Anforderungen in …
• OLG Koblenz, 02.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 32/16

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei der Beweiskonstellation …
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 Ss 72/19

  Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Fällen
• OLG Koblenz, 24.05.2017 - 2 OLG 4 Ss 54/17

  Nötigung und Beleidigung: Überraschende Handlung als Nötigungshandlung; …
• BGH, 30.03.2016 - 2 StR 92/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
• BGH, 25.04.2023 - 4 StR 400/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Urteilsgründe, …
• LG Essen, 17.03.2020 - 25 KLs 30/19

  Vergewaltigung
• BGH, 17.03.2016 - 2 StR 544/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Anordnung …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Strafverfahren: Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung
• LG Essen, 18.08.2022 - 64 KLs 34/20

  Vergewaltigung
• KG, 11.12.2015 - 121 Ss 129/15

  Jugendstrafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des …