Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 35 BauGB, § 36 BauGB, § 13 Abs 1 BImSchG, Art 14 GG, Art 28 Abs 2 GG
  Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer Windkraftanlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abwehranspruch einer Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung; Belange der Allgemeinheit als wehrfähiges Abwehrrecht

 
• Judicialis

  BauGB § 35; ; BauGB § 36; ; GG Art. 14; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; HStrG § 52 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1; ; VwGO § 42 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht - Abwehrrecht, erdrückende Wirkung, Erschließung, Gemeinde, Landschaftsbild, Naturschutz, Ortsbild, Rücksichtnahmegebot, Stromeinspeisung, Tourismuskonzept, Windfarm

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anfechtung einer Genehmigung für Windanlagenpark

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• VGH Hessen (Pressemitteilung)

  Mit dem Bau einer Windfarm bei Hohenstein darf begonnen werden

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 82
• NVwZ-RR 2006, 176 (Ls.)
• BauR 2005, 436 (Ls.)

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (27)

• VG Wiesbaden, 02.11.2005 - 4 E 411/04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 16. Februar 2004 - 4 E 411/04 (1) - gegen den Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 11. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2004 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

  Dagegen hat die Antragstellerin am 16. Februar 2004 Klage erhoben, über die vom Verwaltungsgericht noch nicht entschieden ist (- 4 E 411/04 -).

  Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage (- 4 E 411/04 -) gegen den Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 11. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2004 wiederherzustellen, nicht stattgeben dürfen, da die rechtliche Prüfung dieses Antrags mit einer für die Entscheidung nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hinreichenden Deutlichkeit ergibt, dass die Klage der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

  Die Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Antragsgegners vom 11. November 2003 im vorliegenden Verfahren - sowie im Hauptsacheverfahren (- 4 E 411/04 -) - kann nur in den Grenzen der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erfolgen.

  Nach dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners sowie nach dem Vorbringen der Antragstellerin in diesem Verfahren sowie im Hauptsacheverfahren (- 4 E 411/04 -) ist ein Verstoß gegen der Antragstellerin Drittschutz gewährende Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht festzustellen, so dass die am 16. Februar 2004 mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung vom 11. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2004 erhobene Anfechtungsklage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg bleiben wird.

  Allein dieser Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sowohl in diesem Beschwerdeverfahren als auch in dem vom Verwaltungsgericht noch zu entscheidenden Hauptsacheverfahren (- 4 E 411/04 -) maßgebend.

• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Baugenehmigung für eine geplante Tankstelle - Rücknahme rechtswidrig …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Es entspricht ebenfalls der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der beschließende Senat angeschlossen hat, dass es den Gemeinden verwehrt ist, sich quasi zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Naturschutzes und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind ..." (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - ; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 = NUR 2000, 627 = UPR 1999, 271 = BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 45; Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, NVwZ-RR 1999, 554 = ZfBR 2000, 66 = BRS 62 Nr. 67 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 2 Q 777/01 -, NUR 2003, 105).

  Abwehransprüche erwachsen aus diesem Recht aber nur dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. März 1987 - 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134 = NVwZ 1987, 590 = NUR 1988, 240 = Buchholz 442.065 TWG Nr. 7; Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 11 VR 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 339; Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, a.a.O.).

  Es bleibt vielmehr der Eigeninitiative der Eigentümer und Bewohner der evtl. nachteilig betroffenen Grundstücke überlassen, sich gegen unzumutbare Immissionen oder sonstige Rechtsgutbeeinträchtigungen selbst gerichtlich zur Wehr zu setzen (st. Rspr. des BVerwG und des beschließenden Senats, vgl. z. B.: BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 2 A 762/03 -, m.w.N.).

• BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

  Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1

  Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Es entspricht ebenfalls der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der beschließende Senat angeschlossen hat, dass es den Gemeinden verwehrt ist, sich quasi zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Naturschutzes und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind ..." (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - ; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 = NUR 2000, 627 = UPR 1999, 271 = BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 45; Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, NVwZ-RR 1999, 554 = ZfBR 2000, 66 = BRS 62 Nr. 67 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 2 Q 777/01 -, NUR 2003, 105).

  Zwar ist die Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit oder eines aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitenden Selbstgestaltungsrechts der Gemeinde auch dann in Betracht zu ziehen, wenn etwa durch ein geplantes oder genehmigtes Vorhaben die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Landwirtschaft und Fremdenverkehr geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtert werden (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, a.a.O.).

 
• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Werden in diesem Sinne schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht beeinträchtigt, greift auch das Rücksichtnahmegebot nicht; dabei kommt es ebenfalls nicht darauf an, ob die von dem Dritten angefochtene Genehmigung - objektiv - rechtswidrig ist (st. Rspr. des BVerwG, vgl. z. B. Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 ; Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 -, BRS 57 Nr. 224 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 126, m.w.N.).

  Sowohl das Tatbestandsmerkmal der Sicherung einer ausreichenden Erschließung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB als auch die Vorschrift des § 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) haben keine nachbarschützende Funktion, sondern dienen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere dem Brandschutz und dem Rettungswesen (vgl. zu § 35 Abs. 1 BauGB: BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282; zu § 4 HBO: Rasch/Schaetzell, Hessische Bauordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand: Dezember 2003, Anm. 2.1 zu § 4;… Allgeier/von Lutzau, Die Bauordnung für Hessen, 7. Aufl. 2003, Anm. 4.1 zu § 4).

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Dabei muss hier nicht entschieden werden, ob es sich bei dieser Planungskonzeption der Antragstellerin um eine materiell-rechtmäßige Planung in dem Sinne handelt, dass ihr "... ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegt, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird" und sich die Abwägung aller Belange "auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte" erstreckt (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 = NUR 2003, 615 = BauR 2003, 1172), da eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und damit eine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit voraussetzt, dass der Flächennutzungsplan auch formell in Kraft getreten ist.

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht auch Überlegungen dazu angestellt, ob Darstellungen im Entwurf eines Flächennutzungsplans ebenfalls einem im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Vorhaben entgegenstehen können, dies jedoch letztlich nur für den Fall in Erwägung gezogen, dass der Flächennutzungsplanentwurf im Sinne von § 33 BauGB "planreif" ist (vgl.: BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, a.a.O.).

• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Dies gilt auch für die Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch eine Kommune (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 = NVwZ 1990, 464).

  Ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung hat die Antragstellerin aber nur dann, wenn die Genehmigung nicht nur objektiv gegen das Bauplanungsrecht verstößt, sondern zugleich auch ihre eigenen Rechte verletzt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, a.a.O.).

• BVerwG, 05.01.1996 - 4 B 306.95

  Begründetheit des Rechtsmittels eines beigeladenen Unternehmers gegen ein der …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Der Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung gehört nicht zum bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Inhalt einer ausreichenden Erschließung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1996 - 4 B 306.95 - NVwZ 1996, 597 = NUR 1996, 252 = UPR 1996, 154 = BauR 1996, 363 = BRS 58 Nr. 91 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 319).

  Entgegen der offensichtlichen Ansicht der Antragstellerin gehört der Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung aber nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung (BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1996 - 4 B 306.95 -, NVwZ 1996, 597 = NUR 1996, 252 = UPR 1996, 154 = BauR 1996, 363 = BRS 58 Nr. 91 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 319).

• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Ein zumutbares Angebot eines Bauherren, sein Grundstück im Außenbereich selbst zu erschließen, muss eine Gemeinde grundsätzlich annehmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 - NVwZ 1986, 38 = NUR 1986, 199 = BauR 1985, 661 = BRS 44 Nr. 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228).

  Um dem Gesetzeszweck einer bevorzugten Zulassung privilegierter Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB zu genügen, kann eine Gemeinde verpflichtet sein, sich mit der Herstellung einer Straße oder eines Weges durch den Bauherrn abzufinden, wenn ihr nach dem Ausbau des Weges keine unwirtschaftlichen Aufwendungen entstehen (§ 35 Abs. 3 Nr. 4 BauGB) und ihr die Annahme des Angebots auch nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 -, NVwZ 1986, 38 = NUR 1986, 199 = BauR 1985, 661 = BRS 44 Nr. 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228).

• OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn eine Gemeinde unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen eine erteilte Genehmigung vorgeht (Bay. VGH, Beschluss vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl. 1996, 471; OVG Weimar, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 -, NUR 2000, 478 = BRS 60 Nr. 200).
• VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01

  Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes

  Auszug aus VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Es entspricht ebenfalls der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der beschließende Senat angeschlossen hat, dass es den Gemeinden verwehrt ist, sich quasi zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Naturschutzes und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind ..." (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - ; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 = NUR 2000, 627 = UPR 1999, 271 = BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 45; Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, NVwZ-RR 1999, 554 = ZfBR 2000, 66 = BRS 62 Nr. 67 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 2 Q 777/01 -, NUR 2003, 105).
• VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87

  Recht des Schienenverkehrs - Ausweisung im Bundesschienenwegegesetz als …
• BVerwG, 05.12.1996 - 11 VR 8.96

  Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000
• VGH Hessen, 26.07.2004 - 4 N 406/04

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
• VGH Bayern, 13.03.1996 - 1 CS 96.638

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Bauplanungsrecht: Erschließungserfordernis für Windkraftanlage im Außenbereich
• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 55.80

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren - …
• BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Fehlendes Erschließungsangebot als Grund für die Versagung einer Baugenehmigung
• BVerwG, 18.05.1993 - 4 B 65.93
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
• BVerwG, 29.10.1968 - IV B 7.68

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

  Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 1969 - 4 C 18.67 -, DVBl. 1970, 62 (63), und vom 14. April 1978 - 4 C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 614 (615), sowie Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179; Bay. VGH, Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 B 86.01790 -, BayVBl. 1987, 210 (211 f.), und Beschluss vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl. 1996, 471; Hess. VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 -, ZNER 2004, 365 (366 f.); Thür.

  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 B 86.01790 -, BayVBl. 1987, 210 (211 f.), und Beschluss vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl. 1996, 471; Hess. VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 -, ZNER 2004, 365 (366 f.); Thür.

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

  Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …

  In den zitierten Entscheidungen werden im Übrigen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob im Anwendungsbereich des § 36 BauGB die Gemeinde bei Anfechtung der Ersetzung ihres Einvernehmens darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus einem Verstoß eines Bauvorhabens gegen die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende materielle Planungshoheit abzuleiten (so Hess. VGH, Beschluss vom 15.11.2006 - 3 U Z 634/06 -, BRS 70 Nr. 102 und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2007 - 2 M 89/07 - juris) oder ob zum Prüfungsumfang in derartigen Fällen auch die gesamte planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33-35 BauGB gehört (so Thüringer OVG, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, DVBl. 2009, 534; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10184/05 -, juris; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, Ls. DVBl. 1998, 909).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Diese Grundsätze lassen sich auch auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren übertragen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 [316], RdNr. 14 in juris; Beschl. v. 11.12.2008 - BVerwG 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372 [379 f.], RdNr. 25 in juris, zur Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf den Widerspruch eines Dritten aufgehoben wurde; HessVGH, Beschl. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82 [85 f.], RdNr. 19 in juris;… a.A. allerdings VGH BW, Urt. v. 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, DVBl 2012, 1181 [1185], RdNr. 62 in juris).

 
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage

  2006, 152, 154; Hess. VGH, B. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82, 85; Nds. OVG, B. v. 31.03.2010 - 12 LA 157/08 -, juris, Rdnr. 6; Schoch, in: Schoch/W.-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 65 zu § 80a).

  OVG, U. v. 16.03.2010 - 1 EO 655/07 -, juris, Rdnr. 123, in BauR 2010, 2076 ff. insoweit nicht abgedr.; Hess. VGH, B. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82, 87).

  Davon geht der Hessische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls aus: Nach dessen Beschluss vom 27.09.2004 besitzt das Merkmal der Sicherung der ausreichenden Erschließung eines Vorhabens im Außenbereich keine nachbarschützende Funktion (Az.: 2 TG 1630/04, ESVGH 55, 82, 90).

  Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem genannten Beschluss vom 27.09.2004 ausgeführt hat, gehört der Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung (ESVGH 55, 82, 90;… ebenso Stüer, a.a.O., Rdnr. 2480).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Diese Grundsätze lassen sich auch auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren übertragen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 [316], RdNr. 14 in juris;… Urt. v. 11.12.2008 - BVerwG 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372 [379 f.], RdNr. 25 in juris, zur Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf den Widerspruch eines Dritten aufgehoben wurde; HessVGH, Beschl. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82 [85 f.], RdNr. 19 in juris;… a.A. allerdings VGH BW, Urt. v. 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, DVBl 2012, 1181 [1185], RdNr. 62 in juris).
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …

  Der bisher vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung, die Verweisung auf die §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB sei entgegen dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB - einschränkend - dahin zu konkretisieren, dass die Gebietskörperschaft ihr gemeindliches Einvernehmen nur dann versagen dürfe, wenn die dort genannten Belange - auch - dem Schutz ihrer subjektiven Planungsrechte dienten und diese tatsächlich verletzt seien (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 3 A 1523/08.Z - und vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - juris; ähnlich Urteil vom 17. Juni 2009 - 6 A 630/08 - juris), vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

  Das Vorbringen des Beklagten, der sich zum Beleg seiner abweichenden Ansicht allein auf die in den zitierten Ausführungen berücksichtigten - keine auf § 36 Abs. 2 BauGB gestützten Klagen betreffenden - Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, NVwZ 2004, 1229 ff.; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 ff., Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 -, NVwZ-RR 1999, 554 ff., Beschluss vom 30. August 1995 - 4 B 86.95 -, NVwZ-RR 1996, 67 ) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 -, zit. nach juris) stützt, ist nicht geeignet, die Ausführungen des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die der entscheidende Senat sich zu Eigen macht, in Zweifel zu ziehen.

  Für eine derartige, nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens betreffende Klage ist ebenso wie für eine auf eine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit gestützte Klage einer Gemeinde in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179 f. m.w.N.; Urteil vom 19. September 1969 - IV C 18.67 -, NJW 1970, 263 f.) zur baurechtlichen Nachbarklage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen, spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn haben außer Betracht zu bleiben (BayVGH, Beschluss vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl 1996, 471 f., Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 B 86.01790 -, BayVBl. 1987, 210 ff.; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 -, zit. nach juris, Rn 19).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …

  In den zitierten Entscheidungen werden im Übrigen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob im Anwendungsbereich des § 36 BauGB die Gemeinde bei Anfechtung der Ersetzung ihres Einvernehmens darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus einem Verstoß eines Bauvorhabens gegen die aus Art. 28 Abs. 2 GG folgende materielle Planungshoheit abzuleiten (so Hess. VGH, Beschluss vom15.11.2006 - 3 U Z 634/06 -, BRS 70 Nr. 102 und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2007 - 2 M 89/07 - juris) oder ob zum Prüfungsumfang in derartigen Fällen auch die gesamte planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33-35 BauGB gehört (so Thüringer OVG, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, DVBl. 2009, 534; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10184/05 -, juris; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, Ls. DVBl. 1998, 909).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05

  Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für Windkraftanlage im Außenbereich; …

  Einer Gemeinde steht gegen eine Baugenehmigung für ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben (Windkraftanlage), die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden ist, auch dann ein Abwehrrecht zu, wenn sie sich ausschließlich auf solche entgegenstehende öffentliche Belange beruft, die nicht speziell dem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (anders für immissionsschutzrechtliche Genehmigung VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - zitiert nach Juris).

  Dass die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 16. September 2004, NVwZ 2005, 213), rechtfertigt gerade nicht den vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergangene Rechtsprechung des VGH Kassel (Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - zitiert nach Juris) gezogenen Schluss, dass der Gemeinde kein Abwehrrecht zustehe, wenn sie im Rahmen ihres Mitwirkungsrechts Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geltend macht.

• VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15

  Wann sind Windenergieanlagen UVP-pflichtig?

  Sie kann mithin im Ergebnis die Einhaltung sämtlicher nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu prüfender planungsrechtlicher Vorgaben durchsetzen (Hess. VGH…, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris Rn. 39 ff., m.w.Nachw., entgegen Hess. VGH, Beschlüsse vom 07.05.2009 - 3 A 1523/08.Z - und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; ähnlich Urteil vom 17.06.2009 - 6 A 630/08 - juris).
• VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04
• VG Darmstadt, 27.06.2011 - 6 L 425/11

  Nachbarschutz gegen Genehmigung einer Windenergieanlage, Lärmimmission, …
• VG Darmstadt, 05.11.2009 - 6 L 1382/09

  Kommunale Planungshoheit und Windenergieanlagen
• VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 UZ 634/06

  Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05

  Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung …
• VG Darmstadt, 19.09.2017 - 6 L 1031/17

  Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - 1 C 10303/07

  Klagen gegen Industrieheizkraftwerk Andernach abgewiesen
• VG Darmstadt, 02.02.2018 - 6 L 205/17

  Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
• VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15

  Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt
• VG Wiesbaden, 02.11.2005 - 4 E 411/04
• VG Darmstadt, 26.06.2017 - 6 L 1478/17

  Streitigkeiten nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz
• VG Neustadt, 08.08.2005 - 4 L 1226/05

  Anfechtung einer Baugenehmigung durch Gemeinde wegen fehlendem Einvernehmen
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07

  Entscheidung zum Schießstand Warder
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19

  1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem …
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16

  Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20

  Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der …
• VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15
• VG Darmstadt, 24.01.2018 - 6 L 180/17

  Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 M 89/07

  Klage gegen Ersetzung des Einvernehmens nur bei Verletzung der Planungshoheit
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 14.05

  Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer aus drei …
• VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall; …
• VG Neustadt, 12.04.2005 - 3 K 1045/04

  Windenergieanlagen in Herren-Sulzbach können errichtet werden
• VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 251/09

  Genehmigung einer Nutzungsänderung im unbeplanten Innenbereich - Einvernehmen der …
• VG Halle, 03.11.2009 - 2 B 293/09

  Verdichtung einer allgemeinen Erschließungspflicht zu einer aktuellen …
• VGH Bayern, 19.07.2010 - 9 CE 10.983

  Zur Frage, inwieweit die Gemeinde im Rahmen der Einvernehmensregelung gemäß § 36 …
• VG Münster, 16.03.2007 - 10 K 2265/05

  Nachbarschutz gegen die Errichtung einer Windkraftanlage; Drittanfechtung einer …
• VG Darmstadt, 10.08.2020 - 6 L 107/20
• VG Aachen, 10.05.2005 - 5 K 3037/04

  Anspruch einer Nachbargemeinde auf Beachtung des sogenannten interkommunalen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05

  Widerspruch gegen die ein Einvernehmen ersetzende Baugenehmigung; Voraussetzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04