Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 235/05 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Dezember 2005 - 2 Ta 235/05 (https://dejure.org/2005,15456)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Schleswig-Holstein
Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Beschwerde, Beschlussverfahren, Einigungsstelle, Einsetzung
- IWW
ArbGG § 98 RVG § 23 Abs. 3 RVG § 33 Abs. 9 BRAGO § 10 Abs. 3
EArbGG, RVG, BRAGO - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe des Gegenstandswertes bei einem Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle; Berücksichtigung des summarischen Charakters des Verfahrens
- Judicialis
ArbGG § 98; ; RVG § 23 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 9; ; BRAGO § 10 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 23 Abs. 3; ArbGG § 98
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung einer Einigungsstelle - Angemessenheit des halben Ausgangswertes - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 09.09.2005 - 11 BV 41c/05
- LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 235/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- LAG München, 01.09.1993 - 3 Ta 67/93
Streitwert: Besetzung der Einigungsstelle
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 235/05
(Sächsisches LAG Beschl. vom 20.12.1999 - 4 Ta 321/99 - LAG München Beschl. vom 01.09.1993 b- 3 Ta 67/93). - LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - 1 Ta 69/05
Streitwert, Einigungsstelle
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 235/05
Das Verfahren erreicht nach Umfang und Dauer das bei anderen Beschlussverfahren mit nur durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad sonst übliche Maß bei weitem nicht, so dass regelmäßig der halbe Ausgangswert (2.000 EUR) angemessen und ausreichend erscheint, unabhängig davon, ob die Beteiligten über die Person des unparteiischen Vorsitzenden und/oder die Zahl der Beisitzer und/oder die Zuständigkeit der Einigungsstelle streiten (so schon LAG Schleswig Holstein Beschluss vom 28.02.1994 - 6 Ta 120/93 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 16.9.2005 - 1 Ta 69/05 - ). - LAG Schleswig-Holstein, 28.02.1994 - 6 Ta 120/93
Bemessung des Gegenstandswertes im Falle der Einsetzung einer Einigungsstelle …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 235/05
Das Verfahren erreicht nach Umfang und Dauer das bei anderen Beschlussverfahren mit nur durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad sonst übliche Maß bei weitem nicht, so dass regelmäßig der halbe Ausgangswert (2.000 EUR) angemessen und ausreichend erscheint, unabhängig davon, ob die Beteiligten über die Person des unparteiischen Vorsitzenden und/oder die Zahl der Beisitzer und/oder die Zuständigkeit der Einigungsstelle streiten (so schon LAG Schleswig Holstein Beschluss vom 28.02.1994 - 6 Ta 120/93 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 16.9.2005 - 1 Ta 69/05 - ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2004 - 5 Ta 236/04
Zur Gegenstandswertfestsetzung in Beschlussverfahren - Anfechtung einer …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 235/05
Wertbestimmende Faktoren sind auch betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen, um deren Klärung es im Beschlussverfahren geht (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 21.12.2004 - 5 Ta 236/04 - NZA-RR 2005, 385), nicht aber der Arbeitsaufwand des Gerichts (LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.7.2005 - 1 Ta 53/05) oder des Prozessbevollmächtigten. - LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2005 - 1 Ta 53/05
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 235/05
Wertbestimmende Faktoren sind auch betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen, um deren Klärung es im Beschlussverfahren geht (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 21.12.2004 - 5 Ta 236/04 - NZA-RR 2005, 385), nicht aber der Arbeitsaufwand des Gerichts (LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.7.2005 - 1 Ta 53/05) oder des Prozessbevollmächtigten. - LAG Köln, 19.05.2004 - 10 Ta 79/04
Streitwert, Beschlussverfahren, Wahlanfechtung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 235/05
Die Kostenfreiheit für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren hat nicht zur Folge, dass auch das Beschwerdeverfahren, in dem ein Rechtsanwalt eines der Beteiligten eine sofortige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung gem. § 10 Abs. 3 BRAGO (ab 1.7.2004: § 33 Abs. 3 RVG) einlegt, ebenfalls kostenfrei wäre (LAG Köln Beschluss vom 19.5.2004 - 10 Ta 79/04 - LAG-Report 2004, 344). - LAG Sachsen, 20.12.1999 - 4 Ta 321/99
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 235/05
(Sächsisches LAG Beschl. vom 20.12.1999 - 4 Ta 321/99 - LAG München Beschl. vom 01.09.1993 b- 3 Ta 67/93).
Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 20.04.2005 - 2 Ta 235/05 |
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Kurzfassungen/Presse
- docplayer.org (Kurzinformation)
Streitwert, Kündigungsschutz neben Vergütungsansprüchen