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   LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05   

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https://dejure.org/2005,6174
LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05 (https://dejure.org/2005,6174)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.12.2005 - 2 Ta 249/05 (https://dejure.org/2005,6174)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Dezember 2005 - 2 Ta 249/05 (https://dejure.org/2005,6174)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Grund der Unterbrechung eines Rechtsstreits wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Übergang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen ...

  • Judicialis

    ZPO § 240; ; ZPO § 240 S. 2; ; InsO § 22 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 240
    Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • LAG Hamm, 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98

    Prozesskostenhilfe; Antrag auf Konkursausfallgeld; Bewilligung von …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05
    Damit ist auch das Verfahren auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe unterbrochen worden (LAG Hamm Beschluss vom 3.2.1999 - 4 Sa 1050/98 - zitiert nach juris; OLG Köln Beschluss vom 15.11.2002 - 2 U 79/02 - zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02

    Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05
    Damit ist auch das Verfahren auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe unterbrochen worden (LAG Hamm Beschluss vom 3.2.1999 - 4 Sa 1050/98 - zitiert nach juris; OLG Köln Beschluss vom 15.11.2002 - 2 U 79/02 - zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 11.02.2000 - 11 U 12/00

    Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Übergang der Verwaltungs- und …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05
    Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt auch noch nicht eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO eingetreten (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.3.2003 - 14 U 207/01 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 13.6.2003 - 5 W 25/02 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 11.2.2000 - 11 U 12/00 - zitiert nach juris; KG Beschluss vom 9.10.2000 - 26 W 7002/00 - zitiert nach juris; BGH Urteil vom 21.6.1999 - II ZR 70/98 - DB 1999, 1650).
     
  • LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

    Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05
    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat beschieden werden können oder infolge nicht ordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm Beschluss vom 8.8.2003 - 4 Ta 489/02 - NZA-RR 2003, 156).
  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05
    Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt auch noch nicht eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO eingetreten (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.3.2003 - 14 U 207/01 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 13.6.2003 - 5 W 25/02 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 11.2.2000 - 11 U 12/00 - zitiert nach juris; KG Beschluss vom 9.10.2000 - 26 W 7002/00 - zitiert nach juris; BGH Urteil vom 21.6.1999 - II ZR 70/98 - DB 1999, 1650).
  • KG, 09.10.2000 - 26 W 7002/00

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Anordnung vorläufiger …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05
    Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt auch noch nicht eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO eingetreten (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.3.2003 - 14 U 207/01 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 13.6.2003 - 5 W 25/02 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 11.2.2000 - 11 U 12/00 - zitiert nach juris; KG Beschluss vom 9.10.2000 - 26 W 7002/00 - zitiert nach juris; BGH Urteil vom 21.6.1999 - II ZR 70/98 - DB 1999, 1650).
  • LAG Hamm, 11.11.2003 - 4 Ta 795/03

    Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05
    Für ein unterbrochenes oder ruhendes Verfahren darf Prozesskostenhilfe nicht mehr gewährt werden (LAG Hamm Beschluss vom 11.11.2003 - 4 Ta 795/03 - NZA-RR 2004, 102).
  • OLG Celle, 13.06.2002 - 5 W 25/02

    Verfahrensrecht; Unterbrechung und Aussetzung; Insolvenzvervahren; …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05
    Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt auch noch nicht eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO eingetreten (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.3.2003 - 14 U 207/01 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 13.6.2003 - 5 W 25/02 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 11.2.2000 - 11 U 12/00 - zitiert nach juris; KG Beschluss vom 9.10.2000 - 26 W 7002/00 - zitiert nach juris; BGH Urteil vom 21.6.1999 - II ZR 70/98 - DB 1999, 1650).
  • OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01

    Insolvenzrecht: Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05
    Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt auch noch nicht eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO eingetreten (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.3.2003 - 14 U 207/01 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 13.6.2003 - 5 W 25/02 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 11.2.2000 - 11 U 12/00 - zitiert nach juris; KG Beschluss vom 9.10.2000 - 26 W 7002/00 - zitiert nach juris; BGH Urteil vom 21.6.1999 - II ZR 70/98 - DB 1999, 1650).
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

    Nicht rechtzeitig ist es, wenn die klagende Partei etwa eine Woche vor Insolvenzeröffnung ihren Antrag formuliert oder gar erst im Güte oder Kammertermin zu den Gerichtsakten reicht und noch eine Stellungnahme der beklagten Partei - hier: der späteren Insolvenzschuldnerin - erforderlich ist; jedenfalls liegt in solchen Fällen ein steckengebliebenes PKH-Gesuch nicht vor (LAG Schleswig-Holtein v. 19.12.2005 - 2 Ta 249/05, juris Dok-Nr. KARE600014486).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2006 - 3 Sa 447/06

    Annahmeverzugslohn nach Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

    Eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO tritt jedoch noch nicht ein, wenn das Insolvenzgericht lediglich eine derartige Anordnung trifft (vgl. etwa LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.12.2005 - 2 Ta 249/05).
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