Rechtsprechung
| LAG Köln, 30.08.2004 - 2 Ta 257/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Fristsetzung, Ablehnung der PKH, fehlende Mitwirkung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 118 ZPO
Fristsetzung, Ablehnung der PKH, fehlende Mitwirkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung einer Prozesskostenhilfe wegen zuvor gesetzter Ausschlussfrist, die wegen fehlender Zustellung nicht in Gang gesetzt wurde; Berücksichtigung einer erstmaligen Vorlage einer Gehaltsbescheinigung im Beschwerdeverfahren
- Judicialis
ZPO § 118
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 118
Erstmalige Vorlage der Gehaltsbescheinigung im Beschwerdeverfahren bei nicht in Gang gesetzter Ausschlussfrist im Prozesskostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- doczz.fr (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe, Fristsetzung, Ablehnung der PKH, fehlende Mitwirkung
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 24.05.2004 - 2 Ca 1230/04
- ArbG Siegburg, 24.05.2004 - 2Ca 1230/04
- LAG Köln, 30.08.2004 - 2 Ta 257/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LAG Köln, 30.08.2004 - 2 Ta 257/04
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar bereits in seiner Entscheidung - 2 AZB 19/03, MDR 2004, Seite 415, Beschluss vom 03.12.2003 - entschieden, dass § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung darstellt, die es nicht ermöglicht, im Rahmen der Beschwerde nach § 571 ZPO neue Tatsachen vorzutragen.
- LAG Hessen, 23.11.2005 - 16 Ta 509/05
Fristsetzung - Prozesskostenhilfe
Da es sich bei der Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO um eine Verfügung iSv § 329 ZPO handelt (…vgl. Musielak/Fischer aaO. § 118 RZ 10), ist sie nur dann wirksam gesetzt, wenn sie entweder verkündet oder die entsprechende Verfügung zugestellt worden war (vgl. HessLAG 25. Januar 2005 - 16 Ta 34/05; HessLAG 18. Januar 2001 - 16 Ta 442/00; LAG Köln 30. August 2004 - 2 Ta 257/04 ;… Zöller/Philippi ZPO 24. Aufl. 2004 § 118 Rz 17a, Baumbach/Lauerbach/Albers/Hartmann ZPO 63. Aufl. 2004 § 118 Rz 40).