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   LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2006 - 2 Ta 3/06   

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https://dejure.org/2006,16256
LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2006 - 2 Ta 3/06 (https://dejure.org/2006,16256)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.03.2006 - 2 Ta 3/06 (https://dejure.org/2006,16256)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. März 2006 - 2 Ta 3/06 (https://dejure.org/2006,16256)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Prozesskostenhilfe, Antrag, Klageerweiterung, ausdrücklicher Antrag, stillschweigender Antrag, Hinweispflicht der Gerichte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausdrücklicher Antrag als Voraussetzung von Prozesskostenhilfe für eine nach der Bewilligung erfolgte Klageerweiterung; Umfang der Hinweispflicht des Gerichts

  • Judicialis

    ZPO § 114

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe für Klagerweiterung nur bei ausdrücklichem Antrag der anwaltlich vertretenen Partei - keine Hinweispflicht des Gerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Schleswig, 13.01.2005 - 5 W 72/04

    Prozesskostenhilfe bei Vergleichsschluss im Prozesskostenhilfeantragsverfahren

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2006 - 2 Ta 3/06
    Der Kläger kann sich auch nicht auf die von ihm zitierte Entscheidung des SchlH OLG (vom 13.1.2005 - 5 W 72/04 - SchHA 2005, 273) berufen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 8 Ta 139/07

    Prozesskostenhilfe: Antragstellung nach Instanzende

    Eine andere Handhabung wäre mit dem stark formalisierten Prozesskostenhilferecht nicht vereinbar (LAG Rhld.-Pf. vom 05.04.2007 - 4 Ta 62/07 - LAG Schlesw.-Holst. vom 06.03.2006 - 2 Ta 3/06 -).

    Eine Fürsorgepflicht des Gerichts dahingehend, eine anwaltlich vertretene Partei auf die Möglichkeit weiterer PKH-Anträge hinzuweisen, besteht nicht (LAG Schlesw.-Holst. vom 06.03.2006 - 2 Ta 3/06 -).

  • LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06

    Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe

    Einen stillschweigenden Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gibt es nicht (Hessisches LAG 11.1.1999 - 9/6 Ta 673/97; 30.8.2004 - 13 Ta 385/04; LAG Schleswig-Holstein 6.3.2006 - 2 Ta 3/06).
  • LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 310/13

    Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

    b) Es ist unzutreffend, dass einer stillschweigenden Antragstellung ein angeblich stark formalisiertes Prozesskostenhilfeverfahren entgegenstehen soll (so LAG Düsseldorf, 12. Januar 2010, 3 Ta 581/09, JurBüro 2010, 262; LAG Schleswig-Holstein, 6. März 2006, 2 Ta 3/06, EzA-SD 2006, Nr. 12, 12 (Ls.) = juris, Rn. 5; Zöller/Geimer, a. a. O., § 114 ZPO Rn. 13 im Widerspruch zu Rn. 14).
  • LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 529/13

    Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

    bb) Es ist unzutreffend, dass einer stillschweigenden Antragstellung ein angeblich stark formalisiertes Prozesskostenhilfeverfahren entgegenstehen soll (so LAG Düsseldorf, 12. Januar 2010, 3 Ta 581/09, JurBüro 2010, 262; LAG Schleswig-Holstein, 6. März 2006, 2 Ta 3/06, EzA-SD 2006, Nr. 12, 12 (Ls.) = juris, Rn. 5; Zöller/Geimer, a. a. O., § 114 ZPO Rn. 13 im Widerspruch zu Rn. 14).
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