Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 2 Ta 33/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vermögen, Prozesskostenvorschuss durch Ehegatten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung eines Anspruchs auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gegen den Ehegatten als Vermögen bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Kündigungsrechtsstreit; Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Anspruchs gegen den Ehegatten auf die Gewährung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1360 a Abs. 3; ZPO § 115 Abs. 1, 3
Anrechnung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschusses gegen den Ehegatten als Vermögen bei Prozesskostenhilfe - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 04.10.2006 - 1 Ca 1076c/06
- LAG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 2 Ta 33/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 2 Ta 33/07
Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten stellen derartige persönliche Angelegenheiten dar (BAG Beschluss vom 5.4.2006 - 3 AZB 61/04 - NZA 2006, 694).Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn seines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Prozesskostenvorschuss zu führen (BAG Beschluss vom 5.4.2006 - 3 AZB 61/04 - NZA 2006, 694).