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   LAG Hamburg, 16.05.1991 - 2 Ta 4/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,6692
LAG Hamburg, 16.05.1991 - 2 Ta 4/91 (https://dejure.org/1991,6692)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 16.05.1991 - 2 Ta 4/91 (https://dejure.org/1991,6692)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - 2 Ta 4/91 (https://dejure.org/1991,6692)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Staatskasse; Einziehung von Ratenzahlungen; Prozessbevollmächtigter; Differenzbetrag; Gebührenforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Bremen, 03.09.2003 - 1 Ta 45/03

    Keine Festsetzung von Differenzgebühren des im Wege der Prozesskostenhilfe …

    Die Beschwerdekammer hat aber bereits durch Beschluss vom 04.08.1995 Az: 1 Ta 39/95 die von anderen Gerichten zu § 124 Abs. 1 BRAGO vertretene Auffassung geteilt, wonach § 124 Abs. 1 BRAGO keine Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen darstellt, zumindest für das arbeitsgerichtliche Verfahren (vgl. LAG Frankfurt MDR 1986, 1054; LAG Hamm Rechtspfleger 1987, 174; OLG Düsseldorf MDR 1988, 239; LAG Köln LAGE Nr. 8 zu § 120 ZPO; LAG Düsseldorf JurBüro 1989, 970; LAG Hamburg JurBüro 1991, 1098).

    Wie das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem bereits zitierten Beschluss vom 16. Mai 1991 Az: 2 Ta 4/91 zutreffend ausgeführt hat, würde eine Verpflichtung des Landes zur Einziehung und Festsetzung der weiteren Vergütung entsprechend § 124 Abs. 1 BRAGO zu einer Umgehung des § 124 Abs. 3 BRAGO führen.

    Dass dies der Wille des Gesetzgebers war, ist im Gesetz nicht zum Ausdruck gekommen (vgl. LAG Hamm MDR 1987, 258; LAG Hamburg JurBüro 1991, 1098).

  • LAG Hessen, 29.02.2000 - 9 Ta 53/00

    Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts

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  • LAG Hamburg, 29.12.1994 - 8 Ta 27/93

    Erreichen einer Kostendeckung, wenn die von der prozesskostenhilfeberechtigten …

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