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| LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2002 - 2 Ta 45/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 26.02.2002 - 1 Ca 3521a/01
- LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2002 - 2 Ta 45/02
- BAG, 17.03.2003 - 2 AZB 21/02
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 17.03.2003 - 2 AZB 21/02
Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren
Die Rechtsbeschwerde der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Mai 2002 - 2 Ta 45/02 - wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführer als unzulässig verworfen. - LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2005 - 2 Ta 142/05
Wertfestsetzung, Freistellung, Werterhöhung, Weiterbeschäftigungsantrag, unechter …
In diesem Fall hat er nur dann einen eigenen Gegenstandswert, wenn über ihn auch in der Sache entschieden worden ist (LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.03.2005 - 1 Ta 36/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 8.5.2002 - 2 Ta 45/02 - 25.11.2002 - 6 Ta 167/02 - ; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 24.04.2003 - 4 Ta 165/02 -). - LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 2 Ta 224/02
Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; …
Es ist zwar sehr umstritten, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 GKG auch für einen sog. unechten Hilfsantrag gilt mit der Folge, dass dieser unechte Hilfsantrag in jedem Fall bei der Wertfestsetzung gesondert zu berücksichtigen ist (…für eine gesonderte Festsetzung: u.a. die vom Beklagtenvertreter zitierten Entscheidungen, s. Meier, Streitwerte im Arbeitsrecht, Rn. 248, Linck in GK zum Kündigungsrecht, Rn. 48, 49 zu § 12 ArbGG; LAG Sachsen Beschluss vom 4.4.1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150; Creutzfeldt, NZA 1996, 956 ff.;… gegen eine gesonderte Festsetzung: Hanau in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Aufl., Rn. 8 zu § 72 Gerichtliche Geltendmachung;… Germelmann/Matthes/Prütting, 4. Aufl., Rn. 110 zu § 12 ArbGG; Becker/Glaremin, NZA 1988, 207 ff; LG Hessen Beschluss vom 19.11.2001 - 15 Ta 85/01 - NZA-RR 2002, 384; LAG Hessen Beschluss vom 23.4.1999 - 15/6 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 27.11.001 - 6 Ta 164/01; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 26.2.2002 - 2 Ta 45/02 - ). - LAG Schleswig-Holstein, 28.07.2003 - 2 Ta 162/03
Streitwertfestsetzung, Vergleich, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, …
Es ist zwar sehr umstritten, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 GKG auch für einen sog. unechten Hilfsantrag gilt mit der Folge, dass dieser unechte Hilfsantrag in jedem Fall bei der Wertfestsetzung gesondert zu berücksichtigen ist (…für eine gesonderte Festsetzung: s. Nachweise bei Meier, Streitwerte im Arbeitsrecht, Rn. 248;… Linck in GK zum Kündigungsrecht, Rn. 48, 49 zu § 12 ArbGG; LAG Sachsen Beschluss vom 4.4.1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150; Creutzfeldt, NZA 1996, 956 ff.;… gegen eine gesonderte Festsetzung: Hanau in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Aufl., Rn. 8 zu § 72 Gerichtliche Geltendmachung;… Germelmann/Matthes/Prütting, 4. Aufl., Rn. 110 zu § 12 ArbGG; Becker/Glaremin, NZA 1988, 207 ff; LAG Hessen Beschluss vom 19.11.2001 - 15 Ta 85/01 - NZA-RR 2002, 384; LAG Hessen Beschluss vom 23.4.1999 - 15/6 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 27.11.001 - 6 Ta 164/01; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 26.2.2002 - 2 Ta 45/02 - ; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 14.1.2003 2 Ta 224/02 - ).