Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2002 - 2 Ta 93/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Schleswig-Holstein
Streitwert, Beschlußverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Größe des Betriebsrates, Vorfrage, Regelwert, Herabsetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewertung des Streitgegenstandswertes in einem Beschlussverfahren über die Größe des Betriebsrats nach "Lage des Falles"; Verringerung des Streitwertes bei reiner Vorfrage; Verringerung des Streitwertes bei einstweiliger Verfügung; Keine Wertfestsetzung nach Anzahl der ...
- Judicialis
BRAGO § 8 Abs. 2 S. 2; ; BetrVG § 9; ; WO § 3 Abs. 2 Nr. 4; ; ZPO § 3
- soliserv.de (Volltext, ZIP-Datei)
§ 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO; § 9 BetrVG; § 3 Abs. 2 Nr. 4 WO; § 3 ZPO; § 19 Abs. 2 BetrVG
Betriebsratswahl - Streit zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber über die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder - Größe des BetriebsratsTeil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert, Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Vorfrage, Wahlvorstand, Betriebsratsgröße
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 27.06.2002 - 3 BVGa 21/02
- LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2002 - 2 Ta 93/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 06.05.1994 - 18 L 1439/94
Wertfestsetzung in Landespersonalvertretungssachen; Streitwertfestsetzung bei der …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2002 - 2 Ta 93/02
(so zutreffend OVG Lüneburg vom 06.05.1994 - 18 L 1439/94; BVerwG vom 08.07.1985 in JurBüro 1986, 285 f bzgl. der Anfechtung der Wahl von Personalräten).
- LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 3 Ta 215/02
Streitwert des Wahlanfechtungsverfahren
Die Beschwerdeführerin hält den Streitwertbeschluss unter Hinweis auf eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 05.09.2002 - 2 Ta 93/02 - für rechtsfehlerhaft. - LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 4 TaBV 3/02
Beschlußverfahren, Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Größe des Betriebsrates, …
Das Verbot, bei der Streitwertbemessung Folgewirkungen der erstrebten gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen, schließt es aus, bei einer Wahlanfechtung etwa auf die Zahl der Wahlberechtigten oder der zu wählenden Betriebsratsmitglieder abzustellen (OVG Lüneburg vom 6. Mai 1994 - 18 L 1439/94 - Bundesverwaltungsgericht vom 8. Juli 1985 in JurBüro 1986, 285 f. bzgl. der Anfechtung der Wahl von Personalräten; ebenso LAG Schl.-Holst., Beschl. v. 5. September 2002 - 2 Ta 93/02 -).