Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ungültigkeit einer Vorschlagsliste und Verpflichtung des Wahlvorstandes zur Aufforderung der Doppelkandidaten zur Kundgabe der aufrechterhaltenen Bewerbungen; Nichtigkeit einer Betriebsratswahl als Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 7 Wahlordnung (WO); ...

• Judicialis

  BetrVG § 19; ; WO § 6 Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 19; WO § 6 Abs. 7
  Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlender Erklärung zu Doppelkandidatur

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 8/72

  Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

  Auszug aus LAG München, 25.01.2007 - 2 TaBV 102/06

  Der Vorschlag des Antragstellers sei kein Wahlvorschlag im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes mehr gewesen (BAG vom 15.12.1972 - 1 ABR 8/72 - AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972).

  Aus den vom Betriebsrat herangezogenen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (15.12.1997 - 1 ABR 8/72 - AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972) kann eine Befugnis des Wahlvorstands, einen Wahlvorschlag als nicht existent zu betrachten, nicht abgeleitet werden.

• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04

  Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

  Auszug aus LAG München, 25.01.2007 - 2 TaBV 102/06

  Das ist der Fall, wenn bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG vom 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - DB 2005, 675).

• ArbG Bonn, 10.04.2019 - 2 BV 37/18

  Anfechtung der Betriebsratswahlen - wesentliche Wahlvorschrift - Wahlumschlag

  Soweit hingegen der Wahlvorstand das Verfahren nach § 6 Abs. 7 WahlO nicht beachtet, so führt dies zur Anfechtbarkeit der Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG, nicht hingegen zu der Nichtigkeit der Wahlen (vgl. LAG München, Beschluss vom 25.01.2007 - 2 TaBV 102/06, juris, Ls, Rn. 38).