Rechtsprechung
| LAG Saarland, 23.05.2001 - 2 TaBV 7/2000 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Arbeitsgerichtsbarkeit Saarland
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragungspflicht des Arbeitgebers von Schulungskosten der Betriebsratsmitglieder; Verhältnis des Schulungsträgers zu einer Einzelgewerkschaft; Gemeinnützigkeit ; Einflussnahmemöglichkeit; Wirtschaftliche Verflechtung ; Aufschlüsselungspflicht der vom Schulungsträger ...
- Judicialis
BetrVG 1972 § 51; ; BetrVG § ... 37 Abs. 6; ; BetrVG § 40 Abs. 1; ; BGB § 366 Abs. 1; ; BGB § 366 Abs. 2; ; ArbGG § 92; ; ArbGG § 72; ; ArbGG § 92 a; ; ArbGG § 92 a Satz 1; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1; ; ArbGG § 92 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Saarlouis, 19.09.2000 - 1 BV 5/00
- LAG Saarland, 23.05.2001 - 2 TaBV 7/2000
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 25/97
Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter
Auszug aus LAG Saarland, 23.05.2001 - 2 TaBV 7/00
Im Übrigen kann sich der Beteiligte zu 1. und jetzige Beschwerdegegner zu seinen Gunsten auf die gerade hierzu getroffenen Feststellungen im Urteil des BAG v. 17.6.1998 - 7 ABR 25/97 - in AuR 1999, S. 202, 203 berufen.Die Rechtsbeschwerde war mit Blick auf § 92 ArbGG i. V. m. § 72 ArbGG nicht zuzulassen, da es sich hier um keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung gehandelt hat und im Übrigen das Rechtsproblem, nämlich die Erstattung von Schulungskosten an die gemeinnützige h. GmbH als einem gewerkschaftsnahen Schulungsträger bereits früher einer Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht zugeführt worden ist (vgl. BAG U. v. 17.6.1998 - 7 ABR 25/97 - in AuR 1999, S. 202 ff.).
- BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 20/97
Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratsschulungen
Auszug aus LAG Saarland, 23.05.2001 - 2 TaBV 7/00
Damit ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Pauschalierung von Preisen für erbrachte Leistungen für den betroffenen, hier also die Beteiligte zu 2. und Beschwerdeführerin erkennbar gewesen, welche Einzelpositionen den Leistungen jeweils zugeordnet werden können (vgl. BAG 17.8.1998 - 7 ABR 20/97 - in AuR 1999, S. 199, 200 m. w. N.). - BAG, 24.07.1979 - 6 ABR 96/77
Einberufung von Sitzungen des Gesamtbetriebsrats
Auszug aus LAG Saarland, 23.05.2001 - 2 TaBV 7/00
Einen Zinsanspruch billigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarlouis dem Beteiligten zu 1. mit Blick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.7.1979 - 6 ABR 96/77 - in AP Nr. 1 zu § 51 BetrVG 1972, nicht zu. - BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 22/97
Aufschlüsselung pauschaler Schulungskosten
Auszug aus LAG Saarland, 23.05.2001 - 2 TaBV 7/00
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.6.1998 - 7 ABR 22/97 - in AuR 1999, S. 200, 201 bedarf es nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass eine Gegnerfinanzierung in Betracht zu ziehen sei, einer weitergehenden Aufschlüsselung, wobei dies allerdings auch für gemeinnützig betriebene, aber gewerkschaftliche beherrschte Schulungsveranstalter Geltung haben kann.