Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Kassenbereich bei Anwendbarkeit des Einzelhandelstarifvertrages Rheinland-Pfalz; Notwendigkeit einer Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiter; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs des Betriebsrats bzgl. der ...

• Judicialis

  MTV § 9 Satz 2; ; MTV § 9 Satz 3; ; BetrVG §§ ... 99 ff.; ; BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Satz 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 3 S. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3 S. 2; ; BetrVG § 99 Abs. 4; ; BGB § 125; ; BGB § 126; ; BGB § 126 Abs. 1; ; BGB § 126 b

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

  Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 73/06

  Der Betriebsrat beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 = NZA 2003, 226 und vom 06.08.2002, 1 ABR 49/01 = NZA 2003, 386).
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87

  Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 73/06

  Beantragt der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer geplanten personellen Maßnahme und stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Zustimmung mangels rechtzeitiger Zustimmungsverweigerung schon als erteilt gilt, kann das Gericht auch dahin entscheiden, dass die Zustimmung des Betriebsrates als erteilt gilt (vgl. BAG Beschluss vom 28.01.1986 - 1 ABR 10/84 = BAGE 51, 42, BAG vom 18.10.1988 - 1 ABR 33/87 = BAGE 60, 57).
• LAG Thüringen, 05.08.2004 - 2 TaBV 2/04

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 73/06

  Im Ergebnis schließt sich die Kammer dem Beschluss des Thüringers Landesarbeitsgerichts vom 05.08.2004 - 2 TaBV 2/04 - an, wonach auch die Übersendung eines E-Mails, selbst wenn die Identität des Absenders und die Vollständigkeit der Erklärung unzweifelhaft sind, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 99 Abs. 3 BetrVG entsprechen.
• BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

  Zustimmungsverweigerung durch Telefax

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 73/06

  Der Betriebsrat beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 = NZA 2003, 226 und vom 06.08.2002, 1 ABR 49/01 = NZA 2003, 386).
• BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84

  Betriebsrat - Unterrichtungspflicht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 73/06

  Beantragt der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer geplanten personellen Maßnahme und stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Zustimmung mangels rechtzeitiger Zustimmungsverweigerung schon als erteilt gilt, kann das Gericht auch dahin entscheiden, dass die Zustimmung des Betriebsrates als erteilt gilt (vgl. BAG Beschluss vom 28.01.1986 - 1 ABR 10/84 = BAGE 51, 42, BAG vom 18.10.1988 - 1 ABR 33/87 = BAGE 60, 57).

• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 80/07

  Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 73/06 - aufgehoben.