Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag des Arbeitgebers auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer bestimmten Eingruppierung einer Mitarbeiterin innerhalb des Gehaltsgruppengefüges des Einzelhandelstarifvertrages Rheinland-Pfalz; Eingruppierung einer im Kassenbereich eingesetzten ...
- hensche.de
Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
- Judicialis
MTV § 9 Satz 2; ; MTV § 9 Satz 3; ; BetrVG §§ ... 99 ff.; ; BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Satz 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 3 S. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3 S. 2; ; BetrVG § 99 Abs. 4; ; BGB § 125; ; BGB § 126; ; BGB § 126 Abs. 1; ; BGB § 126 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustimmungsersetzung bei formwidrigem Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung - kein wirksamer Widerspruch bei persönlicher Überreichung einer nicht unterschriebenen Erklärung - keine treuwidrige Berufung auf Formmangel durch Arbeitgeberin
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 27.11.2006 - 4 BV 9/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06
- BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 2 TaBV 15/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Betriebsrat - Unterrichtungspflicht
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06
Beantragt der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer geplanten personellen Maßnahme und stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Zustimmung mangels rechtzeitiger Zustimmungsverweigerung schon als erteilt gilt, kann das Gericht auch dahin entscheiden, dass die Zustimmung des Betriebsrates als erteilt gilt (vgl. BAG Beschluss vom 28.01.1986 - 1 ABR 10/84 = BAGE 51, 42, BAG vom 18.10.1988 - 1 ABR 33/87 = BAGE 60, 57). - LAG Thüringen, 05.08.2004 - 2 TaBV 2/04
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06
Im Ergebnis schließt sich die Kammer dem Beschluss des Thüringers Landesarbeitsgerichts vom 05.08.2004 - 2 TaBV 2/04 - an, wonach auch die Übersendung eines E-Mails, selbst wenn die Identität des Absenders und die Vollständigkeit der Erklärung unzweifelhaft sind, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 99 Abs. 3 BetrVG entsprechen. - BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06
Der Betriebsrat beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 = NZA 2003, 226 und vom 06.08.2002, 1 ABR 49/01 = NZA 2003, 386). - BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01
Zustimmungsverweigerung durch Telefax
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06
Der Betriebsrat beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 = NZA 2003, 226 und vom 06.08.2002, 1 ABR 49/01 = NZA 2003, 386). - BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87
Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06
Beantragt der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer geplanten personellen Maßnahme und stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Zustimmung mangels rechtzeitiger Zustimmungsverweigerung schon als erteilt gilt, kann das Gericht auch dahin entscheiden, dass die Zustimmung des Betriebsrates als erteilt gilt (vgl. BAG Beschluss vom 28.01.1986 - 1 ABR 10/84 = BAGE 51, 42, BAG vom 18.10.1988 - 1 ABR 33/87 = BAGE 60, 57).
- BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07
Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 74/06 - aufgehoben. - LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 Sa 416/07
Eigenkündigung per Telefax - Nichtigkeit
Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein (BGH vom 24.04.1998 - V ZR 197/97; LAG Rheinland-Pfalz 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06 - KR-Kündigungsschutzgesetz, a.a.O., Rz. 200).