Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beendigung der Arbeitsverhältnisse aus betriebsbedingten Gründen als sozialplanpflichtige Maßnahme; Möglichkeit der Erzwingung eines Sozialplanes bei Betrieben eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach der Gründung; Verlust einer Sozialplananwartschaft beim ...

• Judicialis

  BetrVG § 112; ; BetrVG § 112 a; ; BGB § 613 a; ; Richtlinie 2001/23/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialplanpflichtigkeit einer Maßnahme - Privilegierung von Betrieben eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung - Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2005, 2532

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 14/88

  Betriebsänderung: Sozialplanpflicht - Befreiung für neu gegründete Unternehmen

  Auszug aus LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 TaBV 8/04

  Das vom Betriebsrat angegangene Arbeitsgericht Bautzen hat im Wesentlichen unter Wiedergabe und in Anwendung der Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 13.06.1989 (- 1 ABR 14/88 - AP Nr. 3 zu § 112 a BetrVG 1972) den Antrag zurückgewiesen.

  Abzustellen ist nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf das Alter des Unternehmens und nicht auf das Alter des Betriebes (BAG vom 13.06.1989 - 1 ABR 14/88 - AP Nr. 3 zu § 112 a BetrVG 1972, wie bereits vom Arbeitsgericht zitiert; bestätigt durch BAG vom 22.02.1995 - 10 ABR 21/94 und 10 ABR 23/94 - AP Nr. 7 und AP Nr. 8 zu § 112 a BetrVG 1972, jeweils m. N. d. zustimmenden h. M.; BAG vom 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972).

  Zu diesen individualrechtlichen Pflichten des Veräußerers gehört nicht seine kollektivrechtliche Verpflichtung, im Falle einer Betriebsveräußerung einen Sozialplan abzuschließen (vgl. BAG vom 13.06.1989, a. a. O.;… Fitting, a. a. O.).

  Insbesondere kann eine Berufung auf die Befreiung von der Sozialplanpflicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Betrieb auf ein neu gegründetes Unternehmen übertragen und dann dort stillgelegt wird (BAG vom 13.06.1989, a. a. O.;… BAG vom 10.12.1996, a. a. O.).

• BAG, 10.12.1996 - 1 ABR 32/96

  Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung

  Auszug aus LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 TaBV 8/04

  Abzustellen ist nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf das Alter des Unternehmens und nicht auf das Alter des Betriebes (BAG vom 13.06.1989 - 1 ABR 14/88 - AP Nr. 3 zu § 112 a BetrVG 1972, wie bereits vom Arbeitsgericht zitiert; bestätigt durch BAG vom 22.02.1995 - 10 ABR 21/94 und 10 ABR 23/94 - AP Nr. 7 und AP Nr. 8 zu § 112 a BetrVG 1972, jeweils m. N. d. zustimmenden h. M.; BAG vom 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972).

  Dieses Risiko würde sich notwendigerweise im Kaufpreis niederschlagen und so mittelbar die neue unternehmerische Betätigung erschweren (vgl. BAG vom 10.12.1996, a.a.O.).

  Insbesondere kann eine Berufung auf die Befreiung von der Sozialplanpflicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Betrieb auf ein neu gegründetes Unternehmen übertragen und dann dort stillgelegt wird (…BAG vom 13.06.1989, a. a. O.; BAG vom 10.12.1996, a. a. O.).

• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero

  Auszug aus LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 TaBV 8/04

  Das Auslegungsergebnis entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (6. Kammer vom 14.09.2000 - Rs. C-343/98 - [Collino, Cheappero], AP Nr. 29 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187).
• BAG, 22.02.1995 - 10 ABR 23/94

  Sozialplan neu gegründeter Unternehmen

  Auszug aus LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 TaBV 8/04

  Abzustellen ist nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf das Alter des Unternehmens und nicht auf das Alter des Betriebes (BAG vom 13.06.1989 - 1 ABR 14/88 - AP Nr. 3 zu § 112 a BetrVG 1972, wie bereits vom Arbeitsgericht zitiert; bestätigt durch BAG vom 22.02.1995 - 10 ABR 21/94 und 10 ABR 23/94 - AP Nr. 7 und AP Nr. 8 zu § 112 a BetrVG 1972, jeweils m. N. d. zustimmenden h. M.; BAG vom 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972).
• BAG, 22.02.1995 - 10 ABR 21/94

  Sozialplan neugegründeter Unternehmen

  Auszug aus LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 TaBV 8/04

  Abzustellen ist nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf das Alter des Unternehmens und nicht auf das Alter des Betriebes (BAG vom 13.06.1989 - 1 ABR 14/88 - AP Nr. 3 zu § 112 a BetrVG 1972, wie bereits vom Arbeitsgericht zitiert; bestätigt durch BAG vom 22.02.1995 - 10 ABR 21/94 und 10 ABR 23/94 - AP Nr. 7 und AP Nr. 8 zu § 112 a BetrVG 1972, jeweils m. N. d. zustimmenden h. M.; BAG vom 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972).

• BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05

  Sozialplanpflicht bei Neugründungen

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2005 - 2 TaBV 8/04 - wird zurückgewiesen.