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   BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R   

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https://dejure.org/2011,30381
BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R (https://dejure.org/2011,30381)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R (https://dejure.org/2011,30381)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2011 - B 2 U 10/11 R (https://dejure.org/2011,30381)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf den Körper von außen - alltägliches Geschehen - Zugführer - Abbremsen eines Zugs - Trägheitskräfte - selbstgesteuerte Eigenbewegung

  • openjur.de
     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 2 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf den Körper von außen - alltägliches Geschehen - Zugführer - Abbremsen eines Zugs - Trägheitskräfte - selbstgesteuerte Eigenbewegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung des Arbeitsunfalls eines Schienenfahrzeugführers in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Zugbremsung mit posttraumatischer Belastungsreaktion

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Unfallbegriff - Vollbremsung eines Zuges - kein äußeres Ereignis - willentliche Eigenbewegung - posttraumatische Belastungsreaktion

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf den Körper von außen - alltägliches Geschehen - Zugführer - Abbremsen eines Zugs - Trägheitskräfte - selbstgesteuerte Eigenbewegung

  • ra.de
  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf den Körper von außen - alltägliches Geschehen - Zugführer - Abbremsen eines Zugs - Trägheitskräfte - selbstgesteuerte Eigenbewegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 1
    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Zugbremsung durch einen Schienenfahrzeugführer mit posttraumatischer Belastungsreaktion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lokomotivführer zieht Notbremse - Ein Dienstunfall setzt ein "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis" voraus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (128)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R

    Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …

    Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
    Das Revisionsgericht muss in die Lage versetzt werden, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 3/06 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 16 RdNr 31) .

    Allein damit ist aber eine Verletzung der Grenzen des Rechts auf freie Beweiswürdigung nicht formgerecht gerügt (BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 3/06 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 16 RdNr 33) .

  • BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …

    Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
    Wegen des Interesses des Klägers an einer baldigen gerichtlichen Feststellung besteht ein Wahlrecht zwischen beiden Rechtsschutzformen (BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Ein Arbeitsunfall eines Versicherten setzt danach voraus, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls einen gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden unmittelbaren oder mittelbaren Unfallfolgen (vgl hierzu BSG vom 5.7.2011 aaO) aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines Arbeitsunfalls (…vgl BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 9 mwN) .

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

    Bandscheibenvorfall - Unfalldefinition - Wirbelsäule

    Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
    Das Erfordernis der Einwirkung von außen dient der Abgrenzung von unfallbedingten Gesundheitsschäden zu Gesundheitsbeeinträchtigungen aus inneren Ursachen sowie zu Selbstschädigungen (vgl BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, RdNr 7) .

    Das hier gefundene Ergebnis steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 12.4.2005 (B 2 U 25/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15) .

     
  • BGH, 23.11.1988 - IVa ZR 38/88

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Verletztengeldes - …

    Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
    Solange der Versicherte - wie hier - in seiner von ihm gewollt herbeigeführten Einwirkung und damit in seiner Eigenbewegung nicht beeinträchtigt ist, wirkt kein äußeres Ereignis auf seinen Körper ein (vgl BGH vom 23.11.1988 - IVa ZR 38/88 - NJW-RR 1989 S 217) .
  • BSG, 18.03.1997 - 2 RU 8/96

    Kausalität der Tätigkeit als Feuerwehrmann am Todestag für akuten Herztod - …

    Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
    Nicht geschützt sollen Unfälle sein, die auf aus dem Menschen selbst kommenden Ereignissen beruhen (vgl BSG vom 29.2.1984 - 2 RU 24/83 - Juris RdNr 15; BSG vom 18.3.1997 - 2 RU 8/96 - Juris RdNr 22, jeweils mwN) .
  • BSG, 31.05.2005 - B 2 U 12/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …

    Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss im Einzelnen dargelegt werden (BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 12/04 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 2 RdNr 9) .
  • BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

    Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

    Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
    Ein Arbeitsunfall eines Versicherten setzt danach voraus, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls einen gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden unmittelbaren oder mittelbaren Unfallfolgen (…vgl hierzu BSG vom 5.7.2011 aaO) aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines Arbeitsunfalls (vgl BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 9 mwN) .
  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R

    Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

    Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
    Insofern unterscheidet sich der Rechtsstreit von dem ebenfalls am 29.11.2011 entschiedenen weiteren Rechtsstreit des Klägers (B 2 U 23/10 R) , wo es an entsprechenden Feststellungen durch das LSG fehlte.
  • BSG, 13.03.1959 - 2 RU 167/57

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …

    Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
    Auch durch die versicherte Tätigkeit bedingte Unfälle des täglichen Lebens sind versichert (so schon BSG vom 13.3.1959 - 2 RU 167/57 - BSGE 9, 222, 224) .
  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats genügt vielmehr ein alltäglicher Vorgang, wie das Stolpern über die eigenen Füße oder das Aufschlagen auf den Boden, weil auch hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt (zuletzt BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 RdNr 10) .
  • BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

    Arbeitsunfall im Sinne des § 548 Abs. 1 S. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) - …

  • BSG, 29.02.1984 - 2 RU 24/83

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …

  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 25/04 R
  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …

    Der Übergang von der einen zu der anderen Klage ist jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung eine nach § 99 Abs. 3 SGG zulässige Antragsänderung (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 9) .
  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Der als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Kläger erlitt zwar bei seinem Sturz am 11.3.2013 eine zeitlich begrenzte, von außen kommende Einwirkung auf seinen Körper und damit einen Unfall iS von § 8 Abs. 1 S 2 SGB VII. Er fiel im Bereich der Straße auf seinen rechten Arm, wodurch ein Teil der Außenwelt auf seinen Körper einwirkte (vgl hierzu BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 14) .
  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …

    Das Revisionsgericht muss in die Lage versetzt werden, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 19) .
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - VI-2 U (Kart) 10/11   

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https://dejure.org/2012,5990
OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - VI-2 U (Kart) 10/11 (https://dejure.org/2012,5990)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2012 - VI-2 U (Kart) 10/11 (https://dejure.org/2012,5990)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - VI-2 U (Kart) 10/11 (https://dejure.org/2012,5990)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gaspreiserhöhung nur unter Gewährung eines Kündigungsrechts und entsprechender Belehrung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Die Anforderungen der Richtlinie 2003/55/EG sind bei der Grundversorgung mit Gas in die GasGVV hineinzulesen

  • Betriebs-Berater

    Rechtliche Durchsetzbarkeit von Gaspreiserhöhungen in Grundversorgungverträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Vertragsbedingungen - Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren

     
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gasversorger scheitert mit Preiserhöhung - OLG Düsseldorf. Die zugrunde liegende Verordnung für Haushaltskunden entspricht EU-Recht nicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtliche Durchsetzbarkeit von Gaspreiserhöhungen in Grundversorgungsverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gaspreiserhöhung ohne Belehrung über Kündigungsrecht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Preiserhöhungen eines Gasversorgers verstoßen gegen Europarecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht - Formvorschriften berücksichtigt europarechtliche Vorschriften über Gebührenerhöhung und Kündigungsrechte nur unzureichend,

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Formvorschriften von AVBGasV und Gasgrundversorgungsverordnung unter europarechtlichen Gesichtspunkten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1970
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 71/10

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
    Mit Blick auf Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 9.2.2011 (VIII ZR 162/09) und vom 18.5.2011 (VIII ZR 71/10) an den Gerichtshof der Europäischen Union habe das Landgericht den Prozess mindestens aussetzen müssen.

    Entweder ist § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV sowie § 5 Abs. 2 GasGVV ein Preisanpassungsrecht des Versorgers zu entnehmen und steht dieses im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/55 (so u.a. BGH, Beschl. v. 18.5.2011 - VIII ZR 71/10, Rn. 15, 16;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.4.2011 - VI-2 U (Kart) 3/09).

    Dies hat, wenn die Richtlinienbestimmungen inhaltlich nicht hinreichend genau und unbedingt sind (insbesondere sich, wie hier, das Umsetzungsgebot nur an die Mitgliedstaaten richtet und jenen bei der Umsetzung der Richtlinie die Wahl der Form und der Mittel zusteht), durch eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften zu erfolgen, sofern diese für eine solche Auslegung Raum belassen (d.h. eine richtlinienkonforme Auslegung nicht gegen den Wortlaut der nationalen Norm verstößt;… vgl. u.a. EuGH, Urt. v. 4.7.2005 - C-212/04, Adeneler, NJW 2006, 2465, Rn. 110 ff.; BGH, Beschl. v. 18.5.2011 - VIII ZR 71/10, Rn. 16).

    Davon geht auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. Beschl. v. 18.5.2011 - VIII ZR 71/10, Rn. 14;… Beschl. v. 9.2.2011 - VIII ZR 162/09, Rn. 28; ebenso: Derleder/Rott, WuM 2005, 423, 430; Schöne, WM 2004, 262, 269 f.).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 3/09

    Billigkeit von Preiserhöhungen eines Gasversorgers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
    Nach der Rechtsprechung des BGH (…vgl. u.a. Urteil vom 9.2.2011 - VIII ZR 295/09, Rn. 22 ff. m.w.N.), der sich der Senat früher schon unmissverständlich angeschlossen hat (s. Urteil vom 13.4.2011 - VI-2 U (Kart) 3/09), ist zwischen Grund- und Sondertarifverträgen danach abzugrenzen, ob der vertragliche Tarif aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers als Tarif der allgemeinen Grundversorgung oder als Sonderkundentarif erscheint.

    Die Tatsache, dass die Klägerin gemäß ihrem Preissystem neben einem Kleinverbrauchstarif mehrere Grundtarife vorgesehen und die Beklagte in der Art eines "Best-Preis-Modells" in den günstigsten Tarif eingeordnet hat, führt aus der rechtlichen Qualifikation der vorliegenden Vertragsbeziehung als einer Grundversorgung nicht hinaus (…vgl. BGH, Urt. v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08, Rn. 27; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.4.2011 - VI- 2 U (Kart) 3/09).

    Entweder ist § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV sowie § 5 Abs. 2 GasGVV ein Preisanpassungsrecht des Versorgers zu entnehmen und steht dieses im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/55 (…so u.a. BGH, Beschl. v. 18.5.2011 - VIII ZR 71/10, Rn. 15, 16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.4.2011 - VI-2 U (Kart) 3/09).

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
    Mit Blick auf Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 9.2.2011 (VIII ZR 162/09) und vom 18.5.2011 (VIII ZR 71/10) an den Gerichtshof der Europäischen Union habe das Landgericht den Prozess mindestens aussetzen müssen.

    Davon geht auch der Bundesgerichtshof aus (…vgl. Beschl. v. 18.5.2011 - VIII ZR 71/10, Rn. 14; Beschl. v. 9.2.2011 - VIII ZR 162/09, Rn. 28; ebenso: Derleder/Rott, WuM 2005, 423, 430; Schöne, WM 2004, 262, 269 f.).

     
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11

    Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
    Wenn § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV bei Grundtarifverträgen kein einseitiges Preisanpassungsrecht des Gasversorgers zu entnehmen sein sollte, ist ihm - im Rahmen der Grundversorgung - ein solches Recht jedenfalls im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zuzuerkennen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011 - VI-3 U (Kart) 4/11).

    Dies ist ihm indes nur zuzumuten, wenn der Eingriff in die Vertragsabschlussfreiheit mit einer Preisanpassungsberechtigung gekoppelt ist (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2011 - VI-3 U (Kart) 4/11, UA 11 m.w.N.).

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
    Dies hat, wenn die Richtlinienbestimmungen inhaltlich nicht hinreichend genau und unbedingt sind (insbesondere sich, wie hier, das Umsetzungsgebot nur an die Mitgliedstaaten richtet und jenen bei der Umsetzung der Richtlinie die Wahl der Form und der Mittel zusteht), durch eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften zu erfolgen, sofern diese für eine solche Auslegung Raum belassen (d.h. eine richtlinienkonforme Auslegung nicht gegen den Wortlaut der nationalen Norm verstößt; vgl. u.a. EuGH, Urt. v. 4.7.2005 - C-212/04, Adeneler, NJW 2006, 2465, Rn. 110 ff.;… BGH, Beschl. v. 18.5.2011 - VIII ZR 71/10, Rn. 16).
  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
    Die Rechtsprechung entnimmt den genannten Vorschriften im Rahmen von Grundtarifverträgen das Recht des Gasversorgers, die Abgabepreise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) einseitig zu ändern, wobei das Versorgungsunternehmen dieses in den genannten Normen nicht näher präzisierte Recht nicht nach freiem Belieben ausüben darf, sondern unter anderem Senkungen der Bezugskosten ebenso zu berücksichtigen hat wie Kostenerhöhungen (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urt. v. 29.4.2008 - KZR 2/07, Rn. 26;… Urt. v. 13.1.2010 - VIII ZR 81/08, Rn. 18 m.w.N.).
  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08

    Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
    Die Rechtsprechung entnimmt den genannten Vorschriften im Rahmen von Grundtarifverträgen das Recht des Gasversorgers, die Abgabepreise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) einseitig zu ändern, wobei das Versorgungsunternehmen dieses in den genannten Normen nicht näher präzisierte Recht nicht nach freiem Belieben ausüben darf, sondern unter anderem Senkungen der Bezugskosten ebenso zu berücksichtigen hat wie Kostenerhöhungen (…vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urt. v. 29.4.2008 - KZR 2/07, Rn. 26; Urt. v. 13.1.2010 - VIII ZR 81/08, Rn. 18 m.w.N.).
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
    Die Tatsache, dass die Klägerin gemäß ihrem Preissystem neben einem Kleinverbrauchstarif mehrere Grundtarife vorgesehen und die Beklagte in der Art eines "Best-Preis-Modells" in den günstigsten Tarif eingeordnet hat, führt aus der rechtlichen Qualifikation der vorliegenden Vertragsbeziehung als einer Grundversorgung nicht hinaus (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08, Rn. 27;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.4.2011 - VI- 2 U (Kart) 3/09).
  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. u.a. Urteil vom 9.2.2011 - VIII ZR 295/09, Rn. 22 ff. m.w.N.), der sich der Senat früher schon unmissverständlich angeschlossen hat (s. Urteil vom 13.4.2011 - VI-2 U (Kart) 3/09), ist zwischen Grund- und Sondertarifverträgen danach abzugrenzen, ob der vertragliche Tarif aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers als Tarif der allgemeinen Grundversorgung oder als Sonderkundentarif erscheint.
  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 208/12

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung …

    Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, RdE 2012, 294) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 19 U 163/11

    Verbraucherschutz: Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer …

    Die von ihr angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13.06.2012 (IV-2 U (Kart) 10/11, abrufbar unter BeckRS 2012, 13237), welche ohnehin eine andere, mit diesem Rechtsstreit nicht zu vergleichende Sachverhaltskonstellation betraf, stützt ihre Auffassung, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ergänzenden Vertragsauslegung nicht richtlinienkonform sei, nicht.
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   OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14279
OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11 (https://dejure.org/2012,14279)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.06.2012 - 2 U 10/11 (https://dejure.org/2012,14279)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 2 U 10/11 (https://dejure.org/2012,14279)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Klausel, die Sondergebühren für die Einrichtung eines P-Kontos auferlegt, ist unwirksam

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 850k Abs 7 ZPO, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 1 UKlaG
    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Besonderes Entgelt für die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto

Kurzfassungen/Presse (15)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    P-Konto: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    P-Konto - keine extra Gebühren!

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 850k; BGB §§ 307 ff.
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zusatzgebühren für Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sind unzulässig

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Extra-Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto in Bank-AGB sind unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    P-Konto: Zusatzentgelt und weitere Beschränkungen unzulässig - Urteile gegen comdirect Bank und Deutsche Bank

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zum P-Konto: Rückumwandlungsanspruch besteht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bestätigung: Einrichtung des P-Kontos darf nicht kostenpflichtig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestätigung: Einrichtung des P-Kontos darf nicht kostenpflichtig sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutzkonto muss ohne Extra-Gebühren sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig - Bank darf für Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto kein höheres Entgelt verlangen, als für Girokonten mit ansonsten vergleichbarem Leistungsumfang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1901
  • MDR 2013, 293
  • NZI 2012, 923
  • WM 2012, 1914
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
    Entgeltklauseln wie die hier streitgegenständliche werden aus diesem Grund in der Rechtsprechung ganz überwiegend der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen (KG, NJW 2012, S. 395 ff.;… OLG Frankfurt, ZIP 2012, S. 814 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. November 2011, 3 U 1585/11, bei juris; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012, 2 U 130/11, abrufbar über den Internetauftritt des Klägers; Thüringer Oberlandesgericht, Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 6. Mai 2011, 1 U 85/11, Bl. 65 ff. d. A.;… LG Leipzig, ZVI 2011, S. 73 f.;… LG Halle/Saale, ZVI 2011, S. 35 f.;… LG Erfurt, VuR 2011, S. 188 ff., im Volltext bei juris; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011, 1 O 445/10, bei juris).

    Der Anbieter von kostenlosen oder preiswerten Girokonten ist nicht etwa zur Erhebung eines Sonderentgeltes für das Führen eines Pfändungsschutzkontos berechtigt, während dies einem Anbieter versagt ist, dessen Preise ohnehin schon im bundesweiten oder regionalen Durchschnitt oder darüber liegen (dazu insbesondere KG, NJW 2012, S. 395 ff.).

  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
    Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (BGHZ 137, 43; 146, 377;… NJW 2002, S. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).

    Diese Auffassung vertritt auch der Senat (Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).

  • OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11

    Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
    Entgeltklauseln wie die hier streitgegenständliche werden aus diesem Grund in der Rechtsprechung ganz überwiegend der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen (…KG, NJW 2012, S. 395 ff.; OLG Frankfurt, ZIP 2012, S. 814 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. November 2011, 3 U 1585/11, bei juris; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012, 2 U 130/11, abrufbar über den Internetauftritt des Klägers; Thüringer Oberlandesgericht, Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 6. Mai 2011, 1 U 85/11, Bl. 65 ff. d. A.;… LG Leipzig, ZVI 2011, S. 73 f.;… LG Halle/Saale, ZVI 2011, S. 35 f.;… LG Erfurt, VuR 2011, S. 188 ff., im Volltext bei juris; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011, 1 O 445/10, bei juris).

    Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Frankfurt jedoch zu Recht entgegengetreten und hat in seinem bereits zitierten Urteil vom 28. März 2012 (ZIP 2012, S. 814 ff.) das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 29. September 2011 abgeändert.

     
  • BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
    Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, S. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).

    Eine Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine für den einzelnen Kunden erbrachte echte (Gegen-)Leistung bezieht, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. nur BGH, NJW 2002, S. 2386 ff., m. w. N.).

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380).
  • LG Frankfurt/Main, 29.09.2011 - 10 O 149/11

    Keine Inhaltskontrolle von Preisklauseln einer Bank

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
    Das Landgericht Frankfurt hat letzteres zwar in seinen Urteilen vom 29. September und 11. November 2011 vertreten (ZVI 2012, S. 32 ff., bzw. ZIP 2012, S. 114 ff. - jeweils mit zustimmender Anmerkung von Sudergat, ZVI 2012, S. 35 f., bzw. EWiR 2011, S. 827 f.).
  • OLG Nürnberg, 22.11.2011 - 3 U 1585/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Kontrollfähigkeit der Entgelte für …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
    Entgeltklauseln wie die hier streitgegenständliche werden aus diesem Grund in der Rechtsprechung ganz überwiegend der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen (…KG, NJW 2012, S. 395 ff.;… OLG Frankfurt, ZIP 2012, S. 814 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. November 2011, 3 U 1585/11, bei juris; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012, 2 U 130/11, abrufbar über den Internetauftritt des Klägers; Thüringer Oberlandesgericht, Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 6. Mai 2011, 1 U 85/11, Bl. 65 ff. d. A.;… LG Leipzig, ZVI 2011, S. 73 f.;… LG Halle/Saale, ZVI 2011, S. 35 f.;… LG Erfurt, VuR 2011, S. 188 ff., im Volltext bei juris; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011, 1 O 445/10, bei juris).
  • OLG Bremen, 23.03.2012 - 2 U 130/11

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines höheren monatlichen Entgelts für die Führung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
    Entgeltklauseln wie die hier streitgegenständliche werden aus diesem Grund in der Rechtsprechung ganz überwiegend der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen (…KG, NJW 2012, S. 395 ff.;… OLG Frankfurt, ZIP 2012, S. 814 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. November 2011, 3 U 1585/11, bei juris; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012, 2 U 130/11, abrufbar über den Internetauftritt des Klägers; Thüringer Oberlandesgericht, Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 6. Mai 2011, 1 U 85/11, Bl. 65 ff. d. A.;… LG Leipzig, ZVI 2011, S. 73 f.;… LG Halle/Saale, ZVI 2011, S. 35 f.;… LG Erfurt, VuR 2011, S. 188 ff., im Volltext bei juris; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011, 1 O 445/10, bei juris).
  • LG Halle, 20.12.2010 - 5 O 1759/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
    Entgeltklauseln wie die hier streitgegenständliche werden aus diesem Grund in der Rechtsprechung ganz überwiegend der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen (…KG, NJW 2012, S. 395 ff.;… OLG Frankfurt, ZIP 2012, S. 814 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. November 2011, 3 U 1585/11, bei juris; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012, 2 U 130/11, abrufbar über den Internetauftritt des Klägers; Thüringer Oberlandesgericht, Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 6. Mai 2011, 1 U 85/11, Bl. 65 ff. d. A.;… LG Leipzig, ZVI 2011, S. 73 f.; LG Halle/Saale, ZVI 2011, S. 35 f.;… LG Erfurt, VuR 2011, S. 188 ff., im Volltext bei juris; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011, 1 O 445/10, bei juris).
  • LG Bamberg, 22.02.2011 - 1 O 445/10

    Zulässigkeit einer Vergütungsklausel für ein Pfändungsschutzkonto

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
    Entgeltklauseln wie die hier streitgegenständliche werden aus diesem Grund in der Rechtsprechung ganz überwiegend der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen (…KG, NJW 2012, S. 395 ff.;… OLG Frankfurt, ZIP 2012, S. 814 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. November 2011, 3 U 1585/11, bei juris; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012, 2 U 130/11, abrufbar über den Internetauftritt des Klägers; Thüringer Oberlandesgericht, Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 6. Mai 2011, 1 U 85/11, Bl. 65 ff. d. A.;… LG Leipzig, ZVI 2011, S. 73 f.;… LG Halle/Saale, ZVI 2011, S. 35 f.;… LG Erfurt, VuR 2011, S. 188 ff., im Volltext bei juris; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011, 1 O 445/10, bei juris).
  • LG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 10 O 192/11

    Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …

  • BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

    BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

    BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

  • LG Leipzig, 02.12.2010 - 8 O 3529/10

    Unzulässigkeit der Vereinbarung zusätzlicher Kontoführungsentgelte für ein …

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09

    Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen…, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt…, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (…Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.;… Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2;… Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254;… aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

    Es ist vielmehr ein herkömmliches Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 ZPO durch eine - den Girovertrag ergänzende - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6 f., n.v.; LG Bamberg…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 21;… vgl. auch Schmalenbach in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 675f Rn. 15).

    Dabei liegt in der Vereinbarung über die Führung des (Giro-)Kontos als Pfändungsschutzkonto insbesondere nicht ihrerseits der Abschluss eines selbständigen, vom schon bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrags im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 f.; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 f.; ZIP 2012, 114, 115;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 6. Aufl., § 675f Rn. 5).

    Vergleichsmaßstab ist dabei entgegen der Ansicht der Revision nicht der bundesweit oder regional verlangte durchschnittliche Preis für ein im Bankenverkehr üblicherweise angebotenes Gehaltskonto, sondern die Preisgestaltung des einzelnen Kreditinstituts unter Berücksichtigung bestehender Vertragsabreden und zulässiger Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume (vgl. KG Berlin, WM 2012, 267, 269; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1917;… BT-Drucks. 17/5411, S. 4; aA LG Frankfurt/Main, ZIP 2012, 114, 116 und ZVI 2012, 32, 35; Werner, WuB I C 1.-2.12; Corzelius, GWR 2011, 573).

  • OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens …

    Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. Schleswig Holsteinisches OLG, MDR 2013, 293 - zitiert nach juris: Rdnr. 70;… OLG Düsseldorf, MMR 2015, 475 - zitiert nach juris: Rdnr. 25;… BGH NJW 2002, 2386 - zitiert nach juris: Rdnr. 24).
  • BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für …

    Diese Kündigung erfordert auch bei nicht fristgebundenem Kündigungsrecht jedenfalls eine entsprechende Erklärung des Darlehensgebers, die im Einzelfall Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unterliegen (…vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, WM 2013, 316 Rn. 25, 30, jeweils mwN) sowie an die Wahrung der Textform (§ 492 Abs. 5 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 2 BGB) geknüpft sein kann (vgl. OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1919 f.).

    (1) Die unangemessene Benachteiligung besteht darin, dass die Beklagte das Verlangen des Kunden nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO zum Anlass nimmt, sich selbst eine Befreiung vom kreditvertraglichen Kündigungserfordernis zu verschaffen (ebenso OLG Schleswig WM 2012, 1914, 1919; Nobbe WuB IV C. § 307 BGB 2.13).

    In einem solchen "Beendigungsautomatismus" unter Verzicht auf den Ausspruch einer - wirksamen - Kündigung liegt auch hier die nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung der Kunden (ebenso OLG Schleswig WM 2012, 1914, 1917 f.; Nobbe WuB IV C. § 307 BGB 2.13).

  • BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines …

    Wird die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto gekündigt, gelten daher die bisherigen Vereinbarungen über das dem Pfändungsschutzkonto zugrundeliegende herkömmliche Girokonto fort (OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1920;… siehe auch Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 534, 630; aA LG Itzehoe, Urteil vom 28. September 2011 - 2 O 142/11, S. 10, n.v.;… Bach-Heuker, BuB, Rn. 2/1244).

    Durch die Reform des Kontopfändungsschutzes sollte aber nicht das "Wirtschaften im Debet" ermöglicht werden (Graf-Schlicker/Linder, ZIP 2009, 989, 993; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1919).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen…, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt…, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (…Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.;… Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2;… Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254;… aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

    Es ist vielmehr ein herkömmliches Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 ZPO durch eine - den Girovertrag ergänzende - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6 f., n.v.; LG Bamberg…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 21;… vgl. auch Schmalenbach in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 675f Rn. 15).

    Dabei liegt in der Vereinbarung über die Führung des (Giro-)Kontos als Pfändungsschutzkonto insbesondere nicht ihrerseits der Abschluss eines selbständigen, vom schon bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrags im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 f.; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 f.; ZIP 2012, 114, 115;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 6. Aufl., § 675f Rn. 5).

    Vergleichsmaßstab ist dabei entgegen der Ansicht der Revision nicht der bundesweit oder regional verlangte durchschnittliche Preis für ein im Bankenverkehr üblicherweise angebotenes Gehaltskonto, sondern die Preisgestaltung des einzelnen Kreditinstituts unter Berücksichtigung bestehender Vertragsabreden und zulässiger Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume (vgl. KG Berlin, WM 2012, 267, 269; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1917;… BT-Drucks. 17/5411, S. 4; aA LG Frankfurt/Main, ZIP 2012, 114, 116 und ZVI 2012, 32, 35; Werner, WuB I C 1.-2.12; Corzelius, GWR 2011, 573).

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Rechtsprechung
   KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11 Kart   

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https://dejure.org/2013,45933
KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11 Kart (https://dejure.org/2013,45933)
KG, Entscheidung vom 17.01.2013 - 2 U 10/11 Kart (https://dejure.org/2013,45933)
KG, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 2 U 10/11 Kart (https://dejure.org/2013,45933)
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Volltextveröffentlichung

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 267 AEUV, Art. 4 RL 2001/14/EG, Art. 5 RL 2001/14/EG, Art. 8 RL 2001/14/EG, Art. 21 RL 2001/14/EG, Art. 30 RL 2001/14/EG, § 315 BGB, § 14e AEG, § 14f AEG, § 14f 2 AEG, § 21 EIBV, § 21 EIBV
    Billigkeit; Billigkeitskontrolle; Entgelt; Leistungsbestimmungsrecht; Stationsnutzungsvertrag; Stationspreis; Stationspreissystem

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10

    Stornierungsentgelt

    Auszug aus KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
    Vielmehr ist die Vertragslücke durch eine entsprechende Anwendung von § 315 BGB zu schließen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10.- Stornierungsentgelt;… WUW/E DE-R 3417 ff. Juris Rz. 12 f.).

    Der Zweck der eisenbahnrechtlichen Regelungen besteht darin, eine Bandbreite zulässiger Entgelte zu bestimmen und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten, um ein betriebssicheres, attraktives und wettbewerbskonformes Angebot zu schaffen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 16 f.).

    Demgegenüber ist nach § 315 BGB die Interessenläge der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der Bedeutung der Leistung maßgeblich (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 17).

    Hinzu kommen die deutlich schwächeren Möglichkeiten des EVU, sich nach dem AEG gegen die Festsetzung des Nutzungsentgelts durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu wehren (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 20).

    Der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB steht schließlich nicht entgegen, dass diejenigen EVU, die keine gerichtliche Klärung herbeiführen, ggf. entgegen der Regelung in § 24 Abs. 4 EIBV bzw. § 21 Abs. 6 EIBV höhere Entgelte zahlen müssen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 22).

    Der vom BGH (Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 20) dargestellte schwächere Rechtsschutz für die Eisenbahnverkehrsunternehmen nach dem AEG wird durch die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung der Bundesnetzagentur und den Hiergegen eröffneten einstweiligen Rechtsschutz für das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht in Frage gestellt.

    In diesem Zusammenhang lässt auch die Entscheidung des BGH, wonach das Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Schlechterstellung der anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen in der folgenden Fahrplanperiode durch Änderung des Tarifsystems zu beseitigen hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 22), dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen die volle unternehmerische Entscheidungsfreiheit, wie die Änderung geschehen soll.

    Nach § 315 BGB ist maßgeblich, ob die Beklagte im Rahmen ihres nach dem eisenbahnrechtlichen Regulierungsrecht bestehenden Ermessens bei der Preisfestsetzung auch die über den diskriminierungsfreien Netzzugang hinausgehenden Interessen der Klägerin angemessen berücksichtigte (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Juris Rz. 17).

  • LG Berlin, 17.03.2009 - 98 O 25/08
    Auszug aus KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
    Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 98 O 25/08 - geändert:.

    In dem Verfahren 98 O 25/08 LG Berlin - 2 U 9/09 Kart.

    Mit Urteil vom 17. März 2009 - 98 O 25/08 LG Berlin - hat es der Vergütungsklage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs und die Mahnkosten stattgegeben.

    unter Abänderung des am 5. Mai 2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin (Az.: 104 O 97/10) die Beklagte zu verurteilen, an sie _ _ _ EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Dezember 2009 zu zahlen sowie - sinngemäß - das am 17. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 98 O 25/08) abzuändern und die Klage auch im Übrigen abzuweisen.

  • BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06

    Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …

    Auszug aus KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
    Aber auch im Übrigen sieht der Senat keinen Anlass zur Vorlage, weil die richtige Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts so offenkundig ist, dass kein Raum für vernünftige Zweifel bleibt (zur Vorlagepflicht vgl. BGHZ 174, 48 ff. Juris Rz. 17 m. w. N.).

    Vielmehr steht dem Bestimmungsberechtigten ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum zu, der mehrere Entscheidungsmöglichkeiten beinhaltet (zum Vorstehenden: BGHZ 174, 48 ff. Juris Rz. 20) und damit auch Raum für die Berücksichtigung von strukturellen Besonderheiten lässt.

    Die Einwände der Klägerin sind erst für die Frage maßgeblich, wie konkret der Vortrag zu sein hat (vgl. BGHZ 174, 48 ff. Juris Rz. 33).

     
  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06

    Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage

    Auszug aus KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
    Auch die von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des BAG (BAGE 125, 11 ff.) beruht auf der dargestellten Systematik.

    Hiervon geht die Beklagte allerdings selbst aus, wie ihr Vorbringen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG (BAGE 125, 11 ff) zeigt.

  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

    Auszug aus KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
    Dies gilt auch für den Rückforderungsprozess, wenn der Schuldner - wie hier die Klägerin - nur unter Vorbehalt geleistet hat (BGHZ 164, 336 ff. Juris Rz. 19 m. w. N.).

    Der Bescheid der Bundesnetzagentur vom 10. März 2006 ist nicht präjudiziell und hat keinen Einfluss auf die Darlegungslast der Beklagten, sondern kann allenfalls bei der Bewertung der für die Billigkeit maßgeblichen Umstände von Bedeutung sein (vgl. BGHZ 164, 336 ff. Juris Rz. 20).

  • KG, 09.04.2009 - 19 U 21/08

    Rechtsnatur eines Infrastrukturvertrages zwischen einem Eisenbahninfrastruktur- …

    Auszug aus KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
    Abgesehen davon hat der 19. Zivilsenat des Kammergerichts in seinem Urteil vom 19. April 2009 zum Geschäftszeichen 19 U 21/08 die Anwendung von § 315 BGB im Ergebnis dahinstehen lassen (…TranspR 2010, 194 ff. Juris Rz. 38).
  • OLG Koblenz, 02.02.2006 - 6 U 1179/05

    Energielieferungsvertrag: Verpflichtung zur Zahlung von durch den Stromabnehmer …

    Auszug aus KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
    Abgesehen davon, dass die Beklagte die Stationsnutzung nicht jederzeit im Sinne einer Realofferte zur Verfügung stellt (vgl. dazu OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1065 ff. Juris Rz. 19), weil die Nutzung von der Einbindung der gewünschten Stationshalte in den jährlich neu zu bestimmenden Netzfahrplan abhängig ist, verbietet sich eine Auslegung der tatsächlichen Nutzung der Strecken durch die Klägerin als konkludente Annahme eines Angebots der Beklagten (…vgl. dazu BGH NJW 2000, 3429 ff. Juris Rz. 29).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Auszug aus KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
    Sollte sie geschützte Daten offenlegen müssen, bedarf es für die Entscheidung über die prozessuale Behandlung des Vortrags noch der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (zum Vorstehenden vgl. die bereits von der Beklagten zitierte Entscheidung BGHZ 178, 362 ff. Juris Rz. 48 f. sowie BGH NJW 2009, 2894 ff. Juris Rz. 30 f.).
  • BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07

    Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …

    Auszug aus KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
    Sollte sie geschützte Daten offenlegen müssen, bedarf es für die Entscheidung über die prozessuale Behandlung des Vortrags noch der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (zum Vorstehenden vgl. die bereits von der Beklagten zitierte Entscheidung BGHZ 178, 362 ff. Juris Rz. 48 f. sowie BGH NJW 2009, 2894 ff. Juris Rz. 30 f.).
  • VG Köln, 26.02.2010 - 18 L 51/10

    Ausprägung des Grundsatzes der Gewährung diskriminierungsfreien Zugangs i.S.d. § …

    Auszug aus KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
    Denn Absprachen mit Dritten sind nach dem AEG nur dann ein sachgerechtes Kriterium, wenn sie Auswirkungen auf die Kosten haben (vgl. VG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2010 -18 L 51/10 -, Juris Rz. 36; nicht geprüft durch OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2010 -13 B 247110 - N&R 2010, 188 ff.), was hier nicht ersichtlich ist.
  • BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

    Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

    In vier von fünf der hiesigen Ausgangsverfahren nahm das Kammergericht auch zur Unionsrechtskonformität einer neben die eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsvorschriften tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle Stellung (Kammergericht, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 10/11 .Kart - Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 U 10/09 .Kart - Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 U 17/09 .Kart - Urteil vom 5. November 2012 - 2 U 15/10 .Kart -).
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Rechtsprechung
   BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B   

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https://dejure.org/2011,32491
BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B (https://dejure.org/2011,32491)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B (https://dejure.org/2011,32491)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2011 - B 2 U 10/11 B (https://dejure.org/2011,32491)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …

    Auszug aus BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B
    2 Soweit der Kläger als Verfahrensmangel rügt, "den in der mündlichen Verhandlung vom 8.12.2010 gestellten Beweisantrag, Herrn Dr. G. zum Ergebnis der heutigen Verhandlung sowie zur Bedeutung der Halswirbelsäulenschäden bei der Anerkennung der Berufskrankheit 2108" anzuhören, sei das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, sieht der Senat von einer weiteren Begründung ab, weil diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzung der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Parallelvorschrift in § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 ZPO vgl jetzt BVerfG Beschluss vom 8.12.2010, 1 BvR 1382/10).
  • BSG, 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B

    Prozessunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Verbindung oder Trennung von …

    Auszug aus BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B
    Der vom Kläger beanstandete Beschluss des LSG vom 5.3.2008 dürfte in der Tat ohne sachlich vernünftigen Grund erfolgt sein (vgl hierzu auch BSG, Beschluss vom 29.7.2005 - B 7a AL 162/05 B).
  • LSG Berlin, 23.03.2004 - L 2 U 52/03
    Auszug aus BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B
    3 Soweit der Kläger rügt, dass das LSG den ursprünglichen Rechtsstreit L 2 U 52/03 in drei einzelne Verfahren betreffend jeweils die Berufskrankheiten (BK) nach den Ziffern 2108, 2109 und 2110 der Anlage der Berufskrankheitenverordnung (BKV) aufgeteilt habe, hat er zwar einen Verfahrensmangel bezeichnet.
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Rechtsprechung
   BSG, 14.11.2011 - B 2 U 10/11 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,27717
BSG, 14.11.2011 - B 2 U 10/11 BH (https://dejure.org/2011,27717)
BSG, Entscheidung vom 14.11.2011 - B 2 U 10/11 BH (https://dejure.org/2011,27717)
BSG, Entscheidung vom 14. November 2011 - B 2 U 10/11 BH (https://dejure.org/2011,27717)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 289/11
  • BSG, 14.11.2011 - B 2 U 10/11 BH
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