Weitere Entscheidung unten: LSG Saarland, 17.11.2004

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   OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02   

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https://dejure.org/2002,9055
OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02 (https://dejure.org/2002,9055)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.10.2002 - 2 U 100/02 (https://dejure.org/2002,9055)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Oktober 2002 - 2 U 100/02 (https://dejure.org/2002,9055)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerber im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG; Vorwiegender Zweck der Erzielung von Einkünften aus der Abmahntätigkeit durch die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Verhältnis des Umfangs der ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § 13 Abs. 2; ; UWG § 13 Abs. 5; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abmahnung - Abmahnungskosten - Rechtsmissbrauch

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02
    Ein Gewerbetreibender missbraucht seine Klagebefugnis, wenn er sie nicht im Interesse des eigenen Geschäftsbetriebs einsetzt, sondern - was vorliegend allein in Betracht kommt - sie ihm vor allem als selbständige Erwerbsquelle für sich selbst oder für einen nahestehenden, mit ihm zusammenarbeitenden Anwalt dient (vgl. BGH WRP 2000, 1269, 1271, - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Baumbach/Hefermehl, 22. Aufl. § 13 UWG Rdnr. 51; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozess, 3. Aufl. Rdnr. 395).
  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

    Wettbewerbsverein IV

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02
    Erforderlich ist, dass die Erzielung von Einnahmen der beherrschende Zweck der Rechtsverfolgung ist, die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nur ein Vorwand ( vgl. BGH GRUR 1990, 282, 284 -Wettbewerbsverein -).
  • OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07

    Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung

    Rechtsmissbrauch kann auch vorliegen, wenn die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen mangels eigenem wirtschaftlichem Interesse allein im Gebühreninteresse erfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; OLG Stuttgart OLGR 2003, 77; OLG Köln GRUR 1993, 571).
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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 17.11.2004 - L 2 U 100/02   

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https://dejure.org/2004,63371
LSG Saarland, 17.11.2004 - L 2 U 100/02 (https://dejure.org/2004,63371)
LSG Saarland, Entscheidung vom 17.11.2004 - L 2 U 100/02 (https://dejure.org/2004,63371)
LSG Saarland, Entscheidung vom 17. November 2004 - L 2 U 100/02 (https://dejure.org/2004,63371)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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