Rechtsprechung
OLG Köln, 11.02.2009 - I-2 U 102/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- Judicialis
- rewis.io
- captain-huk.de
Schadenersatz - Anwendung der Schwacke-Liste
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 1
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.06.2008 - 9 O 511/07
- OLG Köln, 11.02.2009 - I-2 U 102/08
- OLG Köln, 11.02.2009 - 1 U 102/09
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Auszug aus OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden (z.B. VersR 2006, 986 [987]; VersR 2007, 516 {517]; VersR 2007, 1144; VersR 2008, 699 [700]; NJW 2008, 2910 [2911] und zuletzt NJW 2009, 58), dass der Tatrichter diesen Mietpreisspiegel für das jeweilige Postleitzahlengebiet zugrunde legen darf, solange nicht - was hier indes nicht der Fall ist - konkrete Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken."Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht allein für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den Ersatz des günstigeren Mietpreises verlangen (BGH NJW 2006, 1506, 2107, 2621; 2007, 2758, 3782, 2915; NJW-RR 2008, 470, 689; NJW 2008, 1519).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann (BGH NJW 2006, 2106; 2007, 1124, 2693, 2758, 2916, 3782,; 2008, 1519; ebenso OLG Köln - 19. Zivilsenat - NZV 2007, 199; OLG Köln - 15. Zivilsenat - SP 2008, 220; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92; SP 2008, 218; OLG Hamm SP 2008, 220; LG Bielefeld NJW 2008, 1601; vgl. auch Vuia NJW 2008, 2369, 2362).
In seiner - soweit ersichtlich - jüngsten Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten (Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - NJW 2008, 1519) hat der Bundesgerichtshof betont, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzungsgrundlage nachzugehen.
Darüber hinaus habe sich die Anfragen auf in der Stadt C. ansässige Anbieter beschränkt, obwohl die Tarife für dasjenige Postleitzahlengebiet heranzuziehen sind, in dem das Fahrzeug jeweils angemietet worden ist (BGH NJW 2008, 1519).
Zwar kommt unter Umständen ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht, mit dem etwaigen Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte Rechnung getragen werden kann (BGH NJW 2006, 360, 1506; 2008, 1519).
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Auszug aus OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden (z.B. VersR 2006, 986 [987]; VersR 2007, 516 {517]; VersR 2007, 1144; VersR 2008, 699 [700]; NJW 2008, 2910 [2911] und zuletzt NJW 2009, 58), dass der Tatrichter diesen Mietpreisspiegel für das jeweilige Postleitzahlengebiet zugrunde legen darf, solange nicht - was hier indes nicht der Fall ist - konkrete Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.So hat auch der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 14. Oktober 2008 (NJW 2009, 58) der weiteren Anwendung der Schwackeliste trotz der teilweise in Rechtsprechung (OLG München, NJW-Spezial 2008, 585) und Literatur (Buller, NJW-Spezial 2008, 169; Reitenspiess, DAR 2007, 345 [347]; Richter, VersR 2007, 620) erhobenen Bedenken weder widersprochen noch den Fraunhofer Marktpreisspiegel 2008 als die ausschließlich geeignete Schätzungsgrundlage bezeichnet.
Unter Beachtung dieser Grundsätze, die auch von dem Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (NJW 2009 58) nicht in Frage gestellt werden, muss der jeweilige Geschädigte und damit vorliegend die Klägerin, die hier die Ansprüche aus abgeleiteten Recht verfolgt, für jeden einzelnen Schadensfall die Berechtigung eines pauschalen Aufschlages für unfallbedingte Mehrkosten aufzeigen.
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
Auszug aus OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden (z.B. VersR 2006, 986 [987]; VersR 2007, 516 {517]; VersR 2007, 1144; VersR 2008, 699 [700]; NJW 2008, 2910 [2911] und zuletzt NJW 2009, 58), dass der Tatrichter diesen Mietpreisspiegel für das jeweilige Postleitzahlengebiet zugrunde legen darf, solange nicht - was hier indes nicht der Fall ist - konkrete Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann (BGH NJW 2006, 2106; 2007, 1124, 2693, 2758, 2916, 3782,; 2008, 1519; ebenso OLG Köln - 19. Zivilsenat - NZV 2007, 199; OLG Köln - 15. Zivilsenat - SP 2008, 220; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92; SP 2008, 218; OLG Hamm SP 2008, 220; LG Bielefeld NJW 2008, 1601; vgl. auch Vuia NJW 2008, 2369, 2362).
Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGH NJW 2006, 360, 1506; 2007, 1124, 3782).
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden (z.B. VersR 2006, 986 [987]; VersR 2007, 516 {517]; VersR 2007, 1144; VersR 2008, 699 [700]; NJW 2008, 2910 [2911] und zuletzt NJW 2009, 58), dass der Tatrichter diesen Mietpreisspiegel für das jeweilige Postleitzahlengebiet zugrunde legen darf, solange nicht - was hier indes nicht der Fall ist - konkrete Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken."Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht allein für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den Ersatz des günstigeren Mietpreises verlangen (BGH NJW 2006, 1506, 2107, 2621; 2007, 2758, 3782, 2915; NJW-RR 2008, 470, 689; NJW 2008, 1519).
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden (z.B. VersR 2006, 986 [987]; VersR 2007, 516 {517]; VersR 2007, 1144; VersR 2008, 699 [700]; NJW 2008, 2910 [2911] und zuletzt NJW 2009, 58), dass der Tatrichter diesen Mietpreisspiegel für das jeweilige Postleitzahlengebiet zugrunde legen darf, solange nicht - was hier indes nicht der Fall ist - konkrete Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann (BGH NJW 2006, 2106; 2007, 1124, 2693, 2758, 2916, 3782,; 2008, 1519; ebenso OLG Köln - 19. Zivilsenat - NZV 2007, 199; OLG Köln - 15. Zivilsenat - SP 2008, 220; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92; SP 2008, 218; OLG Hamm SP 2008, 220; LG Bielefeld NJW 2008, 1601; vgl. auch Vuia NJW 2008, 2369, 2362).
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Auszug aus OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Zwar kommt unter Umständen ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht, mit dem etwaigen Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte Rechnung getragen werden kann (BGH NJW 2006, 360, 1506; 2008, 1519).Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGH NJW 2006, 360, 1506; 2007, 1124, 3782).
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Dafür muss die Kalkulation des Vermieters im Einzelfall freilich nicht nachvollzogen werden (BGH NJW 2007, 1122, 1123, 2912, 3782). - OLG Karlsruhe, 17.03.2008 - 1 U 17/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Mietwagenkostenschätzung auf der Grundlage …
Auszug aus OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Diese auch von anderen Gerichten (z.B. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1113; OLG Köln [15. Zivilsenat]; OLGR 2008, 545) und teilweise in der Literatur (z.B. Vuia, NJW 2008, 2369 [2372]; Wenning, NZV 2007, 173) vertretenen Wertung schließt sich der Senat an. - LG Bonn, 18.06.2008 - 9 O 511/07
Auszug aus OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 9 O 511/07, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:. - BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
Auszug aus OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
"Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht allein für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den Ersatz des günstigeren Mietpreises verlangen (BGH NJW 2006, 1506, 2107, 2621; 2007, 2758, 3782, 2915; NJW-RR 2008, 470, 689; NJW 2008, 1519). - BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 24.10.2007 - XII ZR 155/05
Aufklärungspflicht des Vermieters eines Kfz zum Unfallersatztarif
- OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - …
- OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 13 U 217/06
Ermittlung angemessener Mietwagenkosten
- LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 219/07
Erstattung von Mietwagenkosten für die Dauer von 31 Tagen aufgrund der …
- OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- AG Siegburg, 08.03.2011 - 112 C 223/10
Erhöhter "Unfallersatztarif" kann erforderlich sein bei Rechtfertigung der …
Bei letzterem Punkt ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sich die Erhebung von Schwacke - anders als die Untersuchung des Fraunhofer- Instituts - nicht nur auf Internet- und Telefonanmietungen beschränkt (vgl. auch OLG Köln…, Urt. vom 03.03.2009, 24 U 6/08; OLG Köln, Urt. vom 11.02.2009, 2 U 102/08; OLG Köln, Beschl. vom 20.04.2009, 13 U 6/09).Die entsprechenden Tatsachen zur Schadenshöhe hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Köln…, Urt. vom 03.03.2009, 24 U 6/08; OLG Köln, Urt. vom 11.02.2009, 2 U 102/08).
- LG Bonn, 05.06.2009 - 10 O 13/09
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Rahmen der Kostenerstattung nach …
Bei letzterem Punkt ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sich die Erhebung von Schwacke - anders als die Untersuchung des G- Instituts - nicht nur auf Internet- und Telefonanmietungen beschränkt (vgl. auch OLG Köln…, Urt. vom 03.03.2009, 24 U 6/08; OLG Köln, Urt. vom 11.02.2009, 2 U 102/08; OLG Köln, Beschl. vom 20.04.2009, 13 U 6/09).Die entsprechenden Tatsachen zur Schadenshöhe hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Köln…, Urt. vom 03.03.2009, 24 U 6/08; OLG Köln, Urt. vom 11.02.2009, 2 U 102/08).
- AG Moers, 23.12.2014 - 563 C 408/14
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Schätzung, Erstattungsfähigkeit …
An diesem fehlt es, wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem günstigeren Normaltarif hätte anmieten können, da er in diesem Fall einen Zuschlag wegen allgemeiner unfallspezifischer Kostenfaktoren nicht hätte zahlen brauchen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.02.2009, Az.: 2 U 102/08).Eine Eil- oder Notsituation bei der Anmietung kann der Klägerin zudem nicht zugutegehalten werden (vgl. zu dieser Konstellation OLG Köln, Urteil vom 11.02.2009, Az.: 2 U 102/08).
- LG Bonn, 22.05.2009 - 18 O 119/08 Bei letzterem Punkt ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sich die Erhebung von Schwacke - anders als die Untersuchung des Fraunhofer-Instituts - nicht nur auf Internet- und Telefonanmietungen beschränkt (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 03.03.2009, 24 U 6/08 ; OLG Köln Urteil vom 11.02.2009, 2 U 102/08 ; OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2009, 13 U 6/09).
Die entsprechenden Tatsachen zur Schadenshöhe hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.03.2009, 24 U 6/08 ; OLG Köln Urteil vom 11.02.2009, 2 U 102/08 ).
- LG Bonn, 22.05.2009 - 18 O 10/09 Bei letzterem Punkt ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sich die Erhebung von Schwacke - anders als die Untersuchung des Fraunhofer-Instituts - nicht nur auf Internet- und Telefonanmietungen beschränkt (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 03.03.2009, 24 U 6/08; OLG Köln Urteil vom 11.02.2009, 2 U 102/08; OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2009, 13 U 6/09).
Vielmehr betrifft dieser Komplex die Frage, welche Kosten zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlich waren bzw. für erforderlich gehalten werden durften. Die entsprechenden Tatsachen zur Schadenshöhe hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.03.2009, 24 U 6/08; OLG Köln Urteil vom 11.02.2009, 2 U 102/08).
- LG Bonn, 22.05.2009 - 18 O 249/08 Bei letzterem Punkt ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Erhebung von Schwacke - anders als die Untersuchung des Fraunhofer-Instituts - nicht nur auf Internet- und Telefonanmietungen beschränkt (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 03.03.2009, 24 U 6/08; OLG Köln, Urteil vom 11.02.2009, 2 U 102/08; OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2009, 13 U 6/09).
Die entsprechenden Tatsachen zur Schadenshöhe hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.03.2009, 24 U 6/08; OLG Köln Urteil vom 11.02.2009, 2 U 102/08).
- LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
Gestützt werden diese Erwägungen durch ein neueres Urteil des OLG Köln (Urteil vom 11.02.2009, Az. 2 U 102/08; abrufbar unter http://www.jurion.de/newsletter.jsp?vid=3K202890&mref=s1206200920004614). - AG Krefeld, 15.07.2014 - 7 C 16/14 Eine Eil- oder Notsituation bei der Anmietung kann dem Kläger nicht zugutegehalten werden (OLG Köln, Urteil vom 11.02.2009, Az.: 2 U 102/08).
- LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für die Erstattung von …
Ein anderer Teil der Obergerichte hält die Fraunhoferliste für untauglich und schätzt die erforderlichen Kosten nach wie vor nach der Schwackeliste (vgl. OLG Karlsruhe (1. Zivilsenat) NJW-RR 2008, 1113, 1114; (13. Zivilsenat) VersR 2008, 92 f.; OLG Stuttgart (3. Zivilsenat) NJW-RR 2009, 1540, 1541 f.; OLG Köln (2. Zivilsenat), Urt. v. 11.02.2009, 2 U 102/08; (11. Zivilsenat) Beschluss v. 22.07.2009, 11 U 219/08; (24. Zivilsenat) NZV 2009, 447, 448; (15. Zivilsenat) NZV 2010, 144, 145 f.). - LG Bonn, 30.07.2012 - 5 S 94/12
Zulässigkeit der Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels als …
a) Entgegen der Auffassung der Berufung bestehen aus Sicht der Kammer gegen den "Schwacke-Mietpreisspiegel" als Schätzgrundlage keine durchgreifenden Bedenken (…vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 27.03.2012, VI ZR 40/10, NJW 2012, 2026 (2027);… Urt. v. 22.02.2011, VI ZR 353/09 [juris Rn. 7 ff.];… BGH, Urt. v. 19.01.2010, VI ZR 112/09 [juris]; BGH, Beschl. v. 13.01.2009, VI ZR 134/08, VersR 2009, 801 f.;… BGH, Urt. v. 15.02.2005, VI ZR 74/04, NJW 2005, 1041 f.;… OLG Köln, Urt. v. 20.03.2012, 15 U 170/11 [juris Rn. 27];… OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009, 24 U 6/08, NZV 2009, 447; OLG Köln, Urt. v. 11.02.2009, 2 U 102/08;… OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007, 19 U 181/06, NZV 2007, 199;… LG Bonn, Urt. v. 16.12.2008, 18 O 242/08, NZV 2009, 147 ff.; so auch die Kammer, vgl. etwa Beschl. v. 12.07.2010, 5 S 96/10; Beschl. v. 12.03.2010, 5 S 281/09 (jeweils nicht veröffentlicht);… Urt. v. 28.02.2007, 5 S 159/06 [juris];… Urt. v. 25.04.2007, 5 S 197/06;… Urt. v. 24.06.2009, 5 S 249/08;… Urt. v. 24.06.2009, 5 S 266/08 (jeweils nicht veröffentlicht)). - AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13
Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
- AG Krefeld, 02.05.2014 - 6 C 427/13
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall schließt Erstattung der …
- AG Krefeld, 20.10.2011 - 6 C 496/10
Mietwagenkosten sind bei Verzögerung der Reparatur zu ersetzen; Ersetzen der …
- AG Siegburg, 17.11.2010 - 115 C 71/10
Geltendmachung von Mietwagenkosten zwecks Anmietung eines Fahrzeugs nach einem …
- LG Bonn, 12.03.2010 - 5 S 281/09
Die Ermittlung eines Mietwagennormaltarifs und somit angemessener Mietwagenkosten …
- AG Krefeld, 15.07.2011 - 6 C 39/11
- AG Krefeld, 24.06.2011 - 6 C 30/11
- AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
- AG Kerpen, 26.11.2009 - 102 C 78/09
Rechtsprechung
BSG, 30.07.2008 - B 2 U 102/08 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken - S 3 193/05
- LSG Saarland - L 2 U 132/05
- BSG, 30.07.2008 - B 2 U 102/08 B