Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10   

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OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10 (https://dejure.org/2010,74684)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.09.2010 - 2 U 105/10 (https://dejure.org/2010,74684)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. September 2010 - 2 U 105/10 (https://dejure.org/2010,74684)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

    Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
    § 133 Abs. 1 S. 2 InsO sei einschränkend auszulegen, da der BGH in einer neueren Entscheidung (13.08.2009, IX ZR 159/06) nicht mehr von einer widerleglichen Vermutung der subjektiven Voraussetzungen für das Vorliegen des Vorsatzes ausgehe, sondern diese Aspekte lediglich noch als mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen im Zusammenhang mit der Würdigung des Tatrichters gewichte.

    Dies stehe der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (unter Berufung auf das Urteil vom 13.08.2009 IX ZR 159/06) entgegen, weil der BGH an der vermeintlich widerleglichen Vermutung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht länger festhalte.

    66 Die Tatsachen, aus denen die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung gefolgert werden können, begründen nach der neueren Rechtsprechung des BGH keine Vermutung, sondern stellen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen dar (BGH, Urt. v. 13.08.2009, Az. IX ZR 159/06, abgrdr. in: MDR 2009, S. 1359-1360, zit. nach juris).

    Der IX. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 13.08.2009 (a.a.O) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er, soweit er aufgrund früherer Entscheidungen anders verstanden werden könnte, hieran nicht mehr festhalte.

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
    Die Zahlungsunfähigkeit ist in der in der Regel anzunehmen, wenn die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hat und ihre ungedeckten Verbindlichkeiten aus fälligen Forderungen mehr als 90% betragen (BGH v. 24.05.2005, IX ZR 123/04 = BGH ZIP 2005, S. 1426).

    56 Die Frage, ob noch von einer vorübergehenden Zahlungsstockung oder schon von einer endgültigen Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, muss allerdings allein aufgrund der objektiven Umstände beantwortet werden (BGH v. 24.05.2005, IX ZR 123/04 = BGH ZIP 2005, S. 1426. Jedoch kann auch ein ordentlicher Kaufmann aufgrund einer sorgfältigen und gewissenhaften Prüfung der Meinung sein, die GmbH werde vor Erreichen des Zeitpunkts, bei dem eine Zahlungsstockung in eine Zahlungsunfähigkeit umschlägt - also binnen drei Wochen -, sämtliche Gläubiger voll befriedigen können. Er darf innerhalb dieses Zeitraums, solange sich seine Prognose nicht vorzeitig als unhaltbar erweist, Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind, an Gläubiger leisten, ohne die Haftung befürchten zu müssen. Müsste bspw. er anstehende Zahlungen zurückhalten, bis die Zahlungsfähigkeit insgesamt wieder hergestellt ist, würde er dadurch die Geschäftsbeziehungen zu den betreffenden Gläubigern, auf deren Fortführung der Betrieb der Schuldnerin mehr denn je angewiesen ist, gefährden. (BGH a.aO.).

    Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO ist regelmäßig gegeben, wenn der Schuldner nicht innerhalb von drei Wochen mehr als 90% seiner Gesamtverbindlichkeiten erfüllen kann (ständige Rechtsprechung, BGH a.a.O; BGHZ 163, S. 134ff).

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07

    Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
    Wisse der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage sei oder voraussichtlich nicht in der Lage sein werde, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, so wisse er in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteilige (unter Bezugnahme auf BGH vom 20.11.2008, IX ZR 188/07).
     
  • BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02

    Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
    Die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann ausreichen, wenn dessen Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist (…BGH, Urt. v. 27.04.1995, IX ZR 147/94) Zahlungseinstellung liegt auch dann vor, wenn tatsächlich die noch geleisteten Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden keinen wesentlichen Teil ausmachen (…BGH, Urt. v. 25.01.2001, IX ZR 6/00;… BGH Urt. v. 17.05.2001 - IX ZR 188/98;… BGH Urt. v. 04.10.2001;… BGH, Urt. v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99; BGH, Urt. v. 10.07.2003 - IX ZR 89/02).
  • OLG München, 22.06.2006 - 6 U 5448/05

    Anfechtungsrecht nach § 133 Abs. 1 InsO - Voraussetzungen der Kenntnis von der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
    Insofern unterscheidet sich auch der vom Senat zu entscheidende Sachverhalt von dem, der der Entscheidung des IX. Zivilsenates und des OLG München (Urt. v. 22.06.2006, Az.: 6 U 5448/05) zugrundelag.
  • BGH, 25.01.2001 - IX ZR 6/00

    Gutschriften auf debitorisch geführtem Konto

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
    Die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann ausreichen, wenn dessen Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist (…BGH, Urt. v. 27.04.1995, IX ZR 147/94) Zahlungseinstellung liegt auch dann vor, wenn tatsächlich die noch geleisteten Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden keinen wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urt. v. 25.01.2001, IX ZR 6/00;… BGH Urt. v. 17.05.2001 - IX ZR 188/98;… BGH Urt. v. 04.10.2001;… BGH, Urt. v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99;… BGH, Urt. v. 10.07.2003 - IX ZR 89/02).
  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/06

    Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
    Nach der früheren Rspr. wurde eine Kenntnis widerleglich vermutet, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und dem Anfechtungsgegner den Umständen nach bekannt ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (bspw.: BGHZ, Urt. v. vom 24.05.2007 - IX ZR 97/06, zit. nach juris).
  • BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99

    Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
    Die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann ausreichen, wenn dessen Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist (…BGH, Urt. v. 27.04.1995, IX ZR 147/94) Zahlungseinstellung liegt auch dann vor, wenn tatsächlich die noch geleisteten Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden keinen wesentlichen Teil ausmachen (…BGH, Urt. v. 25.01.2001, IX ZR 6/00;… BGH Urt. v. 17.05.2001 - IX ZR 188/98;… BGH Urt. v. 04.10.2001; BGH, Urt. v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99;… BGH, Urt. v. 10.07.2003 - IX ZR 89/02).
  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 188/98

    Zahlungseinstellung und Kenntnis des Gläubigers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
    Die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann ausreichen, wenn dessen Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist (…BGH, Urt. v. 27.04.1995, IX ZR 147/94) Zahlungseinstellung liegt auch dann vor, wenn tatsächlich die noch geleisteten Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden keinen wesentlichen Teil ausmachen (…BGH, Urt. v. 25.01.2001, IX ZR 6/00; BGH Urt. v. 17.05.2001 - IX ZR 188/98;… BGH Urt. v. 04.10.2001;… BGH, Urt. v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99;… BGH, Urt. v. 10.07.2003 - IX ZR 89/02).
  • BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 160/03

    Erhöhung einer Teilinklusivmiete

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
    Gleiches gelte für eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erbrachte Leistung, wenn der Schuldner zur Zeit der Leistung aus einer objektivierten Sicht damit rechnen musste, dass ohne sie der Gläubiger mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginne (unter Bezugnahme auf BGH NJW 2004, S. 1380).
  • BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

    Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • BGH, 27.04.1995 - IX ZR 147/94

    Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits …

  • BGH, 30.01.1997 - IX ZR 97/96

    Erlangen einer offensichtlich inkongruenten Deckung für einen reinen …

  • LAG Hessen, 12.12.2014 - 10 Sa 736/13

    Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des …

    Dabei mag durchaus auch eine Rolle spielen, dass die tariflich geschuldeten Verzugszinsen - jedenfalls bis zum 1. Juli 2013 - mit dem gesetzlichen Zinssatz im Geschäftsverkehr als gering anzusehen waren und dass Unternehmer deshalb Zahlungen gegenüber der ULAK - anders als möglicherweise gegenüber dem Finanzamt - bewusst hinauszögern (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch Hess. LAG 16. April 2014 - 18 Sa 966/13; Hess LAG 28. Juni 2013 - 10 Sa 109/13, LAG Berlin-Brandenburg 25. Februar 2013 - 3 SHa 2398/12; OLG Frankfurt 24. September 2010 - 2 U 105/10, jeweils nicht veröffentlicht).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - I-2 U 105/10   

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https://dejure.org/2012,9244
OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - I-2 U 105/10 (https://dejure.org/2012,9244)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2012 - I-2 U 105/10 (https://dejure.org/2012,9244)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2012 - I-2 U 105/10 (https://dejure.org/2012,9244)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Vakuumsauger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Vakuumsauger, da die angegriffene Ausführungsform zwar von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht, Benutzungshandlungen des Anspruchsgegners aber nicht bewiesen sind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33396
SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10 (https://dejure.org/2013,33396)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 11.07.2013 - S 2 U 105/10 (https://dejure.org/2013,33396)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - S 2 U 105/10 (https://dejure.org/2013,33396)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge; Feststellung weiterer Zeiten der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge; Feststellung weiterer Zeiten der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - L 3 U 319/08

    Arbeitsunfall, äußeres Ereignis, geistig-seelische Einwirkung, psychischer …

    Auszug aus SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
    Auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine akute Belastungssituation in eine akute PTBS oder andere chronische Traumafolgen übergehen kann (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.03.2011 - L 3 U 319/08, m. w. N.).

    Allerdings wird in den diagnostischen Kriterien des DSM-IV TR Nr. 309.81 für die PTBS (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.03.2011 - L 3 U 319/08) nicht darauf abgestellt, dass das Ereignis "bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde".

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    Auszug aus SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
    Dabei kann sogar eine verhältnismäßig niedriger zu wertende Bedingung für "den Erfolg" rechtlich wesentlich sein, solange die andere(n) Ursache(n) keine überragende Bedeutung hat (haben) (BSG, Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05, Rz. 15, m. w. N., st. Rspr.).

    Vielmehr ist stets auf den Einzelfall abzustellen, weil ein Versicherter grundsätzlich in dem Zustand geschützt ist, in dem er den Versicherungsfall erlitten hat (…LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.06.2010 - L 8 U 1427/10; BSG, Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 Rz. 19).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00
    Auszug aus SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
    Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (…BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.;… BSG, Urt. v. 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R; Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.).
     
  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R

    Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …

    Auszug aus SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
    Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.;… BSG, Urt. v. 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R;… Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 U 1427/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …

    Auszug aus SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
    Vielmehr ist stets auf den Einzelfall abzustellen, weil ein Versicherter grundsätzlich in dem Zustand geschützt ist, in dem er den Versicherungsfall erlitten hat (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.06.2010 - L 8 U 1427/10;… BSG, Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 Rz. 19).
  • BSG, 27.10.1987 - 2 RU 35/87

    Ursächlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - Tod des Versicherten - …

    Auszug aus SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
    Nur für den Fall, dass eine vorbestehende Krankheitsanlage so stark ausgeprägt ist, dass die Auslösung akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedarf, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit oder in naher Zukunft die Erscheinung ausgelöst hätte, würde dem angeschuldigten Ereignis die Bedeutung einer rechtlich unwesentlichen, sog. Gelegenheitsursache zukommen (vgl. BSGE 62, 220, 222, 223).
  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

    Auszug aus SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
    Dieser ist nach der Rechtsprechung aber nur dann erreicht, wenn bei einem vernünftigen Abwägen aller Umstände die auf eine berufliche Verursachung hinweisenden Faktoren deutlich überwiegen (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38).
  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

    Auszug aus SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
    Um mit einer solchen vorbestehenden krankhaften Anlage bzw. einer nachträglich hinzugekommenen Ursache argumentieren zu können, muss diese aber bewiesen sein (BSGE 61, 127, 130;… Bayerisches LSG, Urt. v. 27.07.2005 - L 3 U 211/03, m. w. N.), was hier jedoch nicht der Fall ist.
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus - …

    Auszug aus SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
    Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (…BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.; BSG, Urt. v. 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R;… Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.).
  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …

    Auszug aus SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
    Ein solcher Verwaltungsakt wäre jedoch Voraussetzung für eine auf eine Leistungsgewährung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bzw. kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (BSG, Urt. v. 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R, Rz. ff.).
  • BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …

  • LSG Bayern, 27.07.2005 - L 3 U 211/03

    Bewertung eines Risses der körperfernen (distalen) Bizepssehne beim Entleeren …

  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R

    Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

    Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

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Rechtsprechung
   BSG, 22.06.2010 - B 2 U 105/10 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,54738
BSG, 22.06.2010 - B 2 U 105/10 B (https://dejure.org/2010,54738)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2010 - B 2 U 105/10 B (https://dejure.org/2010,54738)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - B 2 U 105/10 B (https://dejure.org/2010,54738)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Dortmund - S 23 U 12/02
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 178/04
  • BSG, 22.06.2010 - B 2 U 105/10 B
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 28.05.1997 - 9 BV 194/96

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 22.06.2010 - B 2 U 105/10 B
    Zumindest bei rechtskundig vertretenen Beteiligten muss der Beweisantrag in der abschließenden mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich zu einem Zeitpunkt gestellt worden sein, in dem feststand, dass das LSG von sich aus Ermittlungen nicht mehr durchführen würde (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 20 und 31 sowie BVerfG SozR 3-1500 § 160 Nr. 6).
  • BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …

    Auszug aus BSG, 22.06.2010 - B 2 U 105/10 B
    Zumindest bei rechtskundig vertretenen Beteiligten muss der Beweisantrag in der abschließenden mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich zu einem Zeitpunkt gestellt worden sein, in dem feststand, dass das LSG von sich aus Ermittlungen nicht mehr durchführen würde (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 20 und 31 sowie BVerfG SozR 3-1500 § 160 Nr. 6).
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,30161
SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10 (https://dejure.org/2013,30161)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 12.07.2013 - S 2 U 105/10 (https://dejure.org/2013,30161)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - S 2 U 105/10 (https://dejure.org/2013,30161)
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  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - L 3 U 319/08

    Arbeitsunfall, äußeres Ereignis, geistig-seelische Einwirkung, psychischer …

    Auszug aus SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
    Auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine akute Belastungssituation in eine akute PTBS oder andere chronische Traumafolgen übergehen kann (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.03.2011 - L 3 U 319/08, m. w. N.).

    Allerdings wird in den diagnostischen Kriterien des DSM-IV TR Nr. 309.81 für die PTBS (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.03.2011 - L 3 U 319/08) nicht darauf abgestellt, dass das Ereignis "bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde" .

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    Auszug aus SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
    Dabei kann sogar eine verhältnismäßig niedriger zu wertende Bedingung für "den Erfolg" rechtlich wesentlich sein, solange die andere(n) Ursache(n) keine überragende Bedeutung hat (haben) (BSG, Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05, Rz. 15, m. w. N., st. Rspr.).

    Vielmehr ist stets auf den Einzelfall abzustellen, weil ein Versicherter grundsätzlich in dem Zustand geschützt ist, in dem er den Versicherungsfall erlitten hat (…LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.06.2010 - L 8 U 1427/10; BSG, Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 Rz. 19).

  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

    Auszug aus SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
    Dieser ist nach der Rechtsprechung aber nur dann erreicht, wenn bei einem vernünftigen Abwägen aller Umstände die auf eine berufliche Verursachung hinweisenden Faktoren deutlich überwiegen (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38).
     
  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R

    Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …

    Auszug aus SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
    Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.;… BSG, Urt. v. 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R;… Landessozialgericht Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 U 1427/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …

    Auszug aus SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
    Vielmehr ist stets auf den Einzelfall abzustellen, weil ein Versicherter grundsätzlich in dem Zustand geschützt ist, in dem er den Versicherungsfall erlitten hat (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.06.2010 - L 8 U 1427/10;… BSG, Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 Rz. 19).
  • BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …

    Auszug aus SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
    Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gem. § 54 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG zulässig, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die geltend gemachten Gesundheitsstörungen Folgen des Unfalls 26.11.2008 sind (Bundessozialgericht , Urt. v. 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R).
  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …

    Auszug aus SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
    Ein solcher Verwaltungsakt wäre jedoch Voraussetzung für eine auf eine Leistungsgewährung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bzw. kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (BSG, Urt. v. 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R, Rz. ff.).
  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R

    Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …

    Auszug aus SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
    Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (…BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.;… BSG, Urt. v. 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R;… Landessozialgericht Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.).
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus - …

    Auszug aus SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
    Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (…BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.; BSG, Urt. v. 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R;… Landessozialgericht Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

    Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

    Auszug aus SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
    Denn auch psychische Reaktionen können rechtlich wesentlich durch ein Unfallereignis verursacht werden (BSG, Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R, Rz. 25 m. w. N.).
  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00
  • LSG Bayern, 27.07.2005 - L 3 U 211/03

    Bewertung eines Risses der körperfernen (distalen) Bizepssehne beim Entleeren …

  • BSG, 27.10.1987 - 2 RU 35/87

    Ursächlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - Tod des Versicherten - …

  • BSG, 18.10.1960 - 11 RV 52/60

    Keine Zurücknahme eines bindend gewordenen Bescheides über Einordnung eines …

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