Weitere Entscheidungen unten: BSG | LSG Sachsen, 20.12.2001

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11785
OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,11785)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.03.2001 - 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,11785)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. März 2001 - 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,11785)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,11785) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungspflichten bei der Wasserlieferung an Privatkunden im Rahmen der Daseinsvorsorge; Verwendung von Allgemeinen Bedingungen i.R.d. Versorgung mit Wasser; Zahlungsaufschub und Zahlungsverweigerung nach der Erhebung von Einwänden gegen Rechnungen und ...

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Zu hoher Wasserverbrauch berechnet - muss man trotzdem zahlen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81

    AVBWasserV verstößt nicht gegen Selbstverwaltungsgarantie

    Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
    Das BVerfG hat entschieden, daß § 27 AGBG eine für den Erlaß der VO ausreichende Ermächtigungsgrundlage ist (BVerfG JZ 1982, 288; siehe auch KG, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach, 1984, S. 44 ff.).
  • BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82

    Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender

    Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
    Dies folgt daraus, daß der öffentliche Wasserversorger von Abschlägen des Kunden abgesehen vorleistungspflichtig und es zur nachhaltigen Sicherung einer zuverlässigen und preiswerten Versorgung erforderlich ist, dem Kunden nur in eindeutigen Fällen ein Leistungsverweigerungsrecht einzuräumen, ihn aber im übrigen auf den Erstattungsanspruch gemäß § 21 AVBWasserV zu verweisen (siehe dazu KG, a.a.O., vgl. auch beiläufig zu den gleichlautenden Bedingungen für den Bezug von Elektrizität BGH NJW 1983, S. 1777 f.; OLG Düsseldorf, VKU Nachrichtendienst, Folge 436, Nr. 77, S. 5 f.; LudwigOdenthal, Recht der Elektrizitäts, Gas- und Wasserversorgung, Kommentar, Band 2, § 30 AVBWasserV, unter "Inhaltsübersicht"; OLG Köln, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach, 1990, S. 26 f.).
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1993, 134) ist das Gericht zur Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Verhandlung nur verpflichtet, wenn sich aus dem neuen Vorbringen ergibt, daß die bisherige Verhandlung lückenhaft war und in der letzten mündlichen Verhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte (s. a. BGHZ 53, 245 (262) = NJW 1970, 946).
  • BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 199/91

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von

    Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1993, 134) ist das Gericht zur Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Verhandlung nur verpflichtet, wenn sich aus dem neuen Vorbringen ergibt, daß die bisherige Verhandlung lückenhaft war und in der letzten mündlichen Verhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte (s. a. BGHZ 53, 245 (262) = NJW 1970, 946).
  • RG, 13.09.1935 - II 37/35

    1. Ist für die Entgeltsansprüche von Gemeinden gegen die Abnehmer von Wasser aus

    Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
    gemäß § 433 II BGB (Wasserbezugsverträge sind Kaufverträge, RGZ 148, 326) in Verbindung mit den §§ 1 ff., 30 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (nachfolgend AVBWasserV) zu zahlen.
  • AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11

    Notwendigkeit der Erfolglosigkeit von zwei mindestens eine Woche zuvor

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 17 GasGVV die Berücksichtigung unstreitiger, offenkundiger oder gerichtsbekannter Umstände nicht ausschließt (OLG Dresden, 6 U 567/03 vom 05.11.2003; OLG Hamm, 2 U 106/00 vom 29.03.2001).
  • AG Meldorf, 14.07.2011 - 81 C 203/11

    Voraussetzung für ein gesetzliches Schuldverhältnis einer Gas-Ersatzversorgung

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 17 GasGVV die Berücksichtigung unstreitiger, offenkundiger oder gerichtsbekannter Umstände nicht ausschließt (OLG Dresden, 6 U 567/03 vom 05.11.2003); OLG Hamm, 2 U 106/00 vom 29.03.2001).
  • OLG Dresden, 05.11.2003 - 6 U 567/03

    Begründung eines Wasserversorgungsvertrags für die Versorgung mit Trinkwasser

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG - B 2 U 106/00 B   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,9343
BSG - B 2 U 106/00 B (https://dejure.org/9999,9343)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,9343) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,18026
LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,18026)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20.12.2001 - L 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,18026)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - L 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,18026)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,18026) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Feststellung und Entschädigung der Wirbelsäulenbeschwerden eines Berufskraftfahrers (Kipperfahrer/Wasserwagenfahrer) als Berufskrankheit ; Zur Bindungswirkung von Bescheiden der Sozialversicherung der DDR; Vereinbarkeit von Bescheiden der Sozialversicherung der DDR mit ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme -

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
    Für den vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob bindend gewordene Bescheide der Sozialversicherung der DDR wegen Art. 19 Satz 2 EinigVtr nur dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind oder ob eine Überprüfung derartiger Bescheide auch über § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 21.02.2001, Az. L 2 U 8/99, nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 04.12.2001 - Az. B 2 U 12/01 R; Urteil vom 30.05.2000, Az. L 2 U 19/95), nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 11.09.2001, Az. B 2 U 32/00 R).

    Ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Ablehnungsbescheide nicht durch Gerichte überprüft werden konnten oder ggf. nach den damals geltenden Vorschriften rechtswidrig gewesen sein könnten (vgl. BSG, Urteil vom 11.09.2001, aaO.).

  • BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R

    Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
    Dem Kläger könnte selbst dann, wenn eine Überprüfung der 1985 ergangenen Bescheide nach § 44 Abs. 1 SGB X für möglich und erforderlich (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.05.2001, Az ... B 5 RJ 26/00 R) angesehen würde, der geltend gemachte Anspruch nicht zuerkannt werden.
  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R

    Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
    Für den vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob bindend gewordene Bescheide der Sozialversicherung der DDR wegen Art. 19 Satz 2 EinigVtr nur dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind oder ob eine Überprüfung derartiger Bescheide auch über § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 21.02.2001, Az. L 2 U 8/99, nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 04.12.2001 - Az. B 2 U 12/01 R; Urteil vom 30.05.2000, Az. L 2 U 19/95), nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 11.09.2001, Az. B 2 U 32/00 R).
  • LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
    Für den vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob bindend gewordene Bescheide der Sozialversicherung der DDR wegen Art. 19 Satz 2 EinigVtr nur dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind oder ob eine Überprüfung derartiger Bescheide auch über § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 21.02.2001, Az. L 2 U 8/99, nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 04.12.2001 - Az. B 2 U 12/01 R; Urteil vom 30.05.2000, Az. L 2 U 19/95), nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 11.09.2001, Az. B 2 U 32/00 R).
  • LSG Sachsen, 30.05.2000 - L 2 U 19/95

    Zur Frage der Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung eines

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
    Für den vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob bindend gewordene Bescheide der Sozialversicherung der DDR wegen Art. 19 Satz 2 EinigVtr nur dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind oder ob eine Überprüfung derartiger Bescheide auch über § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 21.02.2001, Az. L 2 U 8/99, nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 04.12.2001 - Az. B 2 U 12/01 R; Urteil vom 30.05.2000, Az. L 2 U 19/95), nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 11.09.2001, Az. B 2 U 32/00 R).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht