Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 2 U 113/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranzeihung eines Mitunternehmers einer insolventen Gesellschaft (GmbH) zur Begleichung von offenen geschuldeten Beitragszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung; Zur Zumutbarkeit der Verweisung auf eine Innenhaftung für den Gläubiger im Falle , dass die Vor-GmbH ...
Verfahrensgang
- SG Dresden, 29.05.2000 - S 7 U 82/99
- LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 2 U 113/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R
Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der …
Auszug aus LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 2 U 113/00
Für die an die Beklagte gemäß § 723 Abs. 1 RVO - § 150 Abs. 1 SGB VII - zu leistenden Beiträge hafte die Klägerin, nachdem die Eintragung der GmbH in das Handelsregister gescheitert sei, entsprechend der Höhe ihrer Beteiligung an der GmbH i. G. Insoweit schließe sich das Gericht wie auch das BSG (Urteil vom 08.12.1999 - B 12 Kr 10/98 R) und der Bundesfinanzhof (BFH NJW 1998, 2926 ff.) der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1997, 1507 ff.) zur Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH an.Nach der Rechtsprechung sowohl des BSG (Urteil vom 08.12.1997 - B 12 Kr 10/98 R) als auch des BFH (…a. a. O.) sei anerkannt, dass Vermögenslosigkeit anzunehmen sei, wenn die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Vor-GmbH mangels Masse abgelehnt worden sei.
- BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97
Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH
Auszug aus LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 2 U 113/00
Für die an die Beklagte gemäß § 723 Abs. 1 RVO - § 150 Abs. 1 SGB VII - zu leistenden Beiträge hafte die Klägerin, nachdem die Eintragung der GmbH in das Handelsregister gescheitert sei, entsprechend der Höhe ihrer Beteiligung an der GmbH i. G. Insoweit schließe sich das Gericht wie auch das BSG (Urteil vom 08.12.1999 - B 12 Kr 10/98 R) und der Bundesfinanzhof (BFH NJW 1998, 2926 ff.) der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1997, 1507 ff.) zur Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH an. - BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung
Auszug aus LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 2 U 113/00
Für die an die Beklagte gemäß § 723 Abs. 1 RVO - § 150 Abs. 1 SGB VII - zu leistenden Beiträge hafte die Klägerin, nachdem die Eintragung der GmbH in das Handelsregister gescheitert sei, entsprechend der Höhe ihrer Beteiligung an der GmbH i. G. Insoweit schließe sich das Gericht wie auch das BSG (Urteil vom 08.12.1999 - B 12 Kr 10/98 R) und der Bundesfinanzhof (BFH NJW 1998, 2926 ff.) der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1997, 1507 ff.) zur Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH an. - BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Auszug aus LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 2 U 113/00
Der BGH habe die grundsätzliche Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vor-GmbH u. a. damit begründet, dass bei einer unmittelbaren Haftung der Gesellschafter ein Gläubiger-Wettlauf mit ungleichen Befriedigungschancen der Gläubiger zu befürchten sei (Vorlagebeschluss vom 04.03.1996, - 2 ZR 123/94 -, NJW 1996, S. 1210, 1212 rechte Spalte, …sowie Urteil vom 27. Januar 1997, a. a. O., S. 1509 linke Spalte).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - 2 U 113/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.08.2000 - 2 U 113/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09
Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay …
Nach der Rechtsprechung ist der Ausdruck "regulärer Preis" für den Verbraucher mehrdeutig und daher irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG , weil darunter der Preis eines Mitbewerbers, ein empfohlener Preis, ein gebundener Preis oder ein eigener früherer Preis verstanden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1970 - I ZR 117/65, GRUR 1970, 609; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2000 - 2 U 113/00, MD 2000, 1141, 1145).