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   OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13   

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https://dejure.org/2014,3675
OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13 (https://dejure.org/2014,3675)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.02.2014 - 2 U 113/13 (https://dejure.org/2014,3675)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 2 U 113/13 (https://dejure.org/2014,3675)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rabüro.de

    Winterliche Streupflicht auf privaten Flächen nicht vor 7 Uhr morgens

  • RA Kotz

    Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Privatgrundstück

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 823
    Zu den Voraussetzungen der winterlichen Streupflicht auf privaten Flächen.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streupflicht für Privatgrundstücke erst ab 7:00 Uhr!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Glatteisunfall eines Fußgängers: Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Privatgrundstück ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 20.11.1984 - VI ZR 169/83

    Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
    unzureichende Beleuchtung, aufgrund einer freiwilligen Risikoübernahme des Klägers in den Hintergrund tritt und keine selbständige Bedeutung hat (siehe auch BGH, NJW 1985, 482).
  • OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10

    Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
    Lässt sich einer solchen Gefahr nicht ausweichen, muss man sich bei verkehrsgerechtem Verhalten die Frage vorlegen, ob es notwendig ist, sich dieser Gefahr auszusetzen, wobei die Chancen, die Gefahr gleichwohl zu meistern (Grad der Beherrschbarkeit), und die Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung (Grad der Gefährlichkeit) zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 589; Thüringer OLG, Urteil vom 22. Dezember 2010, 4 U 610/10, namentlich bei einem nur sehr geringfügigen Verkehrsbedürfnis).Nach Maßgabe dessen muss der Kläger vor dem Hintergrund seiner eigenen Angaben für seinen Schaden in vollem Umfang selbst eintreten (§ 254 BGB).
  • OLG Hamm, 05.06.1998 - 9 U 217/97

    Haftungsverteilung bei Verletzung der Streupflicht und dem Besuch eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
    Lässt sich einer solchen Gefahr nicht ausweichen, muss man sich bei verkehrsgerechtem Verhalten die Frage vorlegen, ob es notwendig ist, sich dieser Gefahr auszusetzen, wobei die Chancen, die Gefahr gleichwohl zu meistern (Grad der Beherrschbarkeit), und die Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung (Grad der Gefährlichkeit) zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 589; Thüringer OLG, Urteil vom 22. Dezember 2010, 4 U 610/10, namentlich bei einem nur sehr geringfügigen Verkehrsbedürfnis).Nach Maßgabe dessen muss der Kläger vor dem Hintergrund seiner eigenen Angaben für seinen Schaden in vollem Umfang selbst eintreten (§ 254 BGB).
  • LG Mainz, 26.02.1993 - 9 O 233/92

    Keine Ausdehnung der Streupflicht gegenüber Zeitungsausträgern

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
    Er hätte die Lieferung, worauf an anderer Stelle noch einzugehen sein wird, in Ansehung der Verkehrs- und Witterungsverhältnisse entweder unterlassen oder an anderer Stelle ablegen müssen (siehe hierzu auch LG Mainz, VersR 1994, 1364).
  • BGH, 06.05.1997 - VI ZR 90/96

    Mitverschulden des Geschädigten bei Sturz im Schnee

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
    Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1109; OLG Stuttgart, Urt. v. 6. Mai 2009, 3 U 239/07; OLG München, Urt. v. 13. März 2008, 1 U 4314/07).
  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 51/69

    Umfang und Beginn der Streupflicht bei Glatteis

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
    Er muss deshalb den Sachverhalt dartun und gegebenenfalls beweisen, aus dem sich ergibt, dass zur Zeit des Unfalls aufgrund der Wetter-, Straßen- oder Wegelage bereits oder noch eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2012, VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727; VersR 1970, 1130; VersR 1985, 243, 245; NZV 2005, 578).
  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92

    Streupflichten einer Stadtgemeinde

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
    Wären mit Rücksicht auf die Glätteverhältnisse derart kurze Prüf- und Streuintervalle erforderlich, müsste man im Übrigen vom Vorliegen einer extremen Wetterlage ausgehen, welche die Streupflicht insbesondere auch angesichts der geringen Verkehrsbedeutung des nur von wenigen Personen frequentierten Zugangs zu dem Haus entfallen lassen würde (vgl. LG Bielefeld, RuS 2005, 261; siehe hierzu auch BGH, VersR 1993, 1106).
  • LG Bielefeld, 25.05.2004 - 20 S 4/04

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Streupflichten bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
    Wären mit Rücksicht auf die Glätteverhältnisse derart kurze Prüf- und Streuintervalle erforderlich, müsste man im Übrigen vom Vorliegen einer extremen Wetterlage ausgehen, welche die Streupflicht insbesondere auch angesichts der geringen Verkehrsbedeutung des nur von wenigen Personen frequentierten Zugangs zu dem Haus entfallen lassen würde (vgl. LG Bielefeld, RuS 2005, 261; siehe hierzu auch BGH, VersR 1993, 1106).
  • OLG Celle, 02.02.2000 - 9 U 121/99

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht; Beweislast des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
    Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sein plötzlicher Sturz darauf hindeute, dass die Streuung nicht erfolgt sei.Ein Sturz für sich allein begründet keinen Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Streupflicht, von der dann wiederum auf eine Kausalität zwischen Streupflicht und Rechtsgutsverletzung geschlossen werden könnte (Geigel/ Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., § 14, Rz. 147, m.w.N.; Lange/ Schmidbauer, aaO, Rz. 159, m.w.N.; BGH, NZV 2005, 578; OLG Celle, NZV 2001, 78; OLG München, Beschl. v. 24.8.2006, 1 U 3340/06; siehe auch BGH, NJW 2009, 3302 sowie BGH, Beschl. v. 19.12.1991, III ZR 2/91; OLG Koblenz, MDR 2010, 387).
  • OLG München, 13.03.2008 - 1 U 4314/07

    Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatz wegen eines glatteisbedingten Sturzes

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
    Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1109; OLG Stuttgart, Urt. v. 6. Mai 2009, 3 U 239/07; OLG München, Urt. v. 13. März 2008, 1 U 4314/07).
  • BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11

    Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines

  • OLG München, 24.08.2006 - 1 U 3340/06
  • BGH, 26.06.1990 - X ZR 19/89

    Rechtsnatur eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Nutztiere bei

  • BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die

  • OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03

    Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • OLG Stuttgart, 06.05.2009 - 3 U 239/07

    Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatz wegen Sturzes auf einem schnee- und

  • BGH, 11.08.2009 - VI ZR 163/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

    Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1

  • BGH, 27.11.1984 - VI ZR 49/83

    Streupflicht von Wohnungseigentümern

  • BGH, 19.12.1991 - III ZR 2/91

    Amtshaftung einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung der Pflicht

  • OLG Köln, 13.07.1995 - 7 U 37/95

    Voraussetzungen und Umfang der Streupflicht der Gemeinde

  • OLG Jena, 10.11.2008 - 4 U 553/08
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99

    Streupflicht eines Wohnraumvermieters

  • OLG Celle, 22.12.2003 - 9 U 192/03

    Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Ausreichende

  • OLG Koblenz, 29.04.2015 - 5 U 1479/14

    Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers im Umfeld seines Betriebsgeländes;

    Aber die Dinge liegen anders, falls sich abzeichnet, dass ein relevanter Verkehr schon vorher stattfindet und dieser Verkehr zudem von dem allgemein Sicherungspflichtigen veranlasst ist; dann hat er diesem Verkehr gefahrvorbeugend Rechnung zu tragen (OLGR Celle 2004, 125; Senat MDR 2008, 625; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2014 - 2 U 113/13).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 21 U 8/14

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschstraße bei Glatteis

    Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. Februar 2014, 2 U 113/13, zitiert nach juris).
  • LG Aachen, 21.04.2016 - 12 O 447/15

    Winterliche Räum- und Streupflicht

    Dessen Beginn ist zumindest an Werktagen nicht schon um 5 Uhr morgens anzuerkennen, sondern erst ab 7 Uhr (vgl. OLG Köln, 7 U 142/12, Beschluss vom 28.11.2012; OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2010 - I-9 U 113/10; Saarländisches OLG, Urteil vom 12.02.2014 - 2 U 113/13; Thüringer OLG, Beschluss vom 10.11.2008, NZV 2009, 599 ff.; OLG Karlsruhe, Urt vom 25.9.1998; 10 U 122/98).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.09.2014 - 2 U 113/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,78639
OLG Oldenburg, 30.09.2014 - 2 U 113/13 (https://dejure.org/2014,78639)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.09.2014 - 2 U 113/13 (https://dejure.org/2014,78639)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. September 2014 - 2 U 113/13 (https://dejure.org/2014,78639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • RA Kotz

    Pauschalpreisvertrag - zusätzliche Vergütung von Nachtragsleistungen

  • ibr-online

    Wie ist nach Vertragsaufhebung aufgrund fehlender Mitwirkung abzurechnen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber wirkt nicht mit: Auftragnehmer kann kündigen! (IBR 2017, 624)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zusätzliche Leistungen müssen dokumentiert werden! (IBR 2017, 623)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 16/78

    Wirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung über ein Pool-Billiard-Gerät - Bestehen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2014 - 2 U 113/13
    Wenn ein besonders gravierendes Missverhältnis gegeben sei, könne dies zwar den Schluss auf ein subjektiv verwerfliches Gewinnstreben nahelegen, doch seien bei der Bewertung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1979, 758).

    Entscheidend für die subjektive Seite ist nämlich weniger der objektive Verkehrswert, sondern in erster Linie, welchen Wert die Leistung vom Standpunkt des Leistungserbringers aus hatte (vgl. BGH NJW 1979, 758).

  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 91/98

    Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2014 - 2 U 113/13
    Nicht erbrachte Leistungen sind ebenfalls anzusetzen, jedoch sind ersparte Aufwendungen abzuziehen (vgl. auch BGH NJW 1999, 2036).
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Rechtsprechung
   BSG, 28.08.2013 - B 2 U 113/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25634
BSG, 28.08.2013 - B 2 U 113/13 B (https://dejure.org/2013,25634)
BSG, Entscheidung vom 28.08.2013 - B 2 U 113/13 B (https://dejure.org/2013,25634)
BSG, Entscheidung vom 28. August 2013 - B 2 U 113/13 B (https://dejure.org/2013,25634)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Meiningen - S 14 U 3/10
  • LSG Thüringen - L 1 U 1486/10
  • BSG, 28.08.2013 - B 2 U 113/13 B
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BSG, 28.08.2013 - B 2 U 113/13 B
    Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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