Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Bundessozialgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 3 Abs 1 Nr 2 Halbs 1 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz nach dem SGB 7 bei Arbeits- bzw Ausbildungsplatzsuche - Kennenlern-Praktikum - keine Beschäftigung - keine Wie-Beschäftigung - keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit - Versicherung ...

 
• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Satzungsbestimmung - Kennenlern-Praktikum - Betriebsbesichtigung - Wie-Beschäftigung - Bundesagentur für Arbeit - Aufforderung - Bewerbung um einen Arbeitsplatz

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Unfall bei Besichtigung des Betriebes im Rahmen eines Probearbeitstages - Arbeitsunfall bejaht, da Besichtigung des Betriebes gemäß der Satzung der Beklagten unter UV-Schutz steht - bisherige einschränkende Auslegung des BSG-Senates wird nicht mehr Aufrecht gehalten - ...

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Bestehen von Unfallversicherungsschutz während eines 'Kennenlern-Praktikums' als Teilnehmer einer Besichtigung

• datenbank.nwb.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Satzungsbestimmung - Kennenlern-Praktikum - Betriebsbesichtigung - Wie-Beschäftigung - Bundesagentur für Arbeit - Aufforderung - Bewerbung um einen Arbeitsplatz

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Kennenlern-Praktikum eines Arbeitsplatzbewerbers - und die gesetzliche Unfallversicherung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitsplatzbewerberin ist bei einer Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

• haufe.de (Kurzinformation)

  Unfallversicherungsschutz bei einer Betriebsbesichtigung

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Unfallversicherungsschutz bei Bewerbun und Kennenlern-Praktikum

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unbezahltes Kennenlernpraktikum ist unfallversichert

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert - Unfall während Betriebsbesichtigung stellt Arbeitsunfall dar

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  D.D. ./. BG Holz und Metall, beigeladen: UV Bund und Bahn

  Unfallversicherung - Arbeitsplatzbewerberin - Betriebsbesichtigung - Kennenlern-Praktikum

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 15.02.2018 - S 18 U 169/17
• LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18
• BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

Papierfundstellen

• NZS 2023, 33

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

  Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

  Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 20.8.2019 (B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51, RdNr 13) entschieden hat, die Eingliederung iS des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV setze äußerlich klar ersichtliche Merkmale, wie zB Uniform, Firmenkleidung etc, voraus, hält er hieran nicht fest (…vgl auch Berchtold in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl 2021, § 7 SGB IV RdNr 23 Stichwort Eingliederung; Plagemann, SGb 2020, 425, 429) .

  Bei Probearbeiten ist eine Wie-Beschäftigung etwa bejaht worden, wenn der Versicherte als Dritter (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB) Leistungen bewirkt, die der potentielle Arbeitgeber seinen Kunden schuldet, und der Versicherte als "kostenloser" Mitarbeiter entsprechende Forderungen der Kunden nach § 362 Abs. 1 BGB zum Erlöschen bringt (vgl BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51, RdNr 19) .

  Für die Annahme einer dem Unternehmen dienenden Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert genügte aber allein das Eigeninteresse des Unternehmens an einer geeigneten Personalauswahl nicht (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51, RdNr 18 ff) .

• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen …

  Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 15 und vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 15) .

  Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 15 mwN) .

  Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (vgl BSG Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 17 mwN …und vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 20 mwN) .

• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 3/19 R

  Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 12; vgl auch BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 13;… vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - BSGE 131, 144 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 55, RdNr 8 …und vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 8) .

  Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 15 …und vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 15) .

  Eine versicherte Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII setzt deshalb voraus, dass hinsichtlich der Handlung die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung anstatt der Merkmale einer unternehmerischen, selbstständigen Tätigkeit überwiegen und keine Sonderbeziehung besteht, die der wesentliche Grund für die Handlung war (vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 17) .

 
• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 32/93

  Unfallversicherung - Betriebsfremde Personen - Betriebsbesichtigung

  Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vertreterversammlung, ob und ggf unter welchen Bedingungen die das Unternehmen besuchenden Personen versichert sind (vgl BSG Urteil vom 25.8.1994 - 2 RU 32/93 - SozR 3-2200 § 544 Nr. 1 S 2 mwN zu § 544 RVO) .

  Soweit dem Urteil des Senats vom 25.8.1994 (2 RU 32/93 - SozR 3-2200 § 544 Nr. 1) etwas anderes zu dem hier nach § 52 Abs. 1 Buchst b der Satzung der Beklagten iVm § 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB VII versicherten Personenkreis entnommen werden kann, hält der Senat hieran nicht fest.

  Sie hat damit den Ermächtigungsrahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII nicht voll ausgeschöpft, sondern den Personenkreis in personeller und sachlicher Hinsicht nach dem Enumerativprinzip eingegrenzt (vgl auch zu 544 Nr. 1 RVO Urteil vom 25.8.1994 - 2 RU 32/93 - SozR 3-2200 § 544 Nr. 1) .

• BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - …

  Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 11 mwN) .

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 12; vgl auch BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 13;… vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - BSGE 131, 144 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 55, RdNr 8 …und vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 8) .

• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - persönliches Erscheinen …

  Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Dies gilt selbst beim Aufsuchen der in § 2 Abs. 1 Nr. 14 Buchst a SGB VII genannten Stellen aufgrund anerkennenswerter und zwingender Gründe (vgl BSG Urteil vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - USK 2003-104, juris RdNr 19) .
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

  Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen

  Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Wer hingegen ohne Aufforderung der BA ein Unternehmen zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsucht, steht nicht unter Versicherungsschutz (vgl BSG Urteile vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119 S 342 und vom 30.1.1986 - 2 RU 1/85 - NZA 1986, 542, juris RdNr 12; so auch schon BT-Drucks IV/938 S 4 zu § 539 Nr. 4) .
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

  Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …

  Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (…vgl BSG Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 17 mwN und vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 20 mwN) .
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem …

  Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Eine Aufforderung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 14 Buchst a SGB VII liegt vor, wenn dem Betroffenen der Eindruck vermittelt wird, das persönliche Erscheinen sei notwendig und werde erwartet, wobei einerseits mehr als ein stillschweigendes Einverständnis, eine Anregung oder bloße Ausführungen in einem Merkblatt erforderlich sind (vgl BT-Drucks 13/2204 S 75 zu § 2 Abs. 1 Nr. 14) , andererseits aber schon Äußerungen genügen können, die mit den Begriffen Bitte, Empfehlung oder Einladung umschrieben sind (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 42 RdNr 17 mwN) .
• BSG, 30.01.1986 - 2 RU 1/85

  Unfallversicherung

  Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Wer hingegen ohne Aufforderung der BA ein Unternehmen zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsucht, steht nicht unter Versicherungsschutz (…vgl BSG Urteile vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119 S 342 und vom 30.1.1986 - 2 RU 1/85 - NZA 1986, 542, juris RdNr 12; so auch schon BT-Drucks IV/938 S 4 zu § 539 Nr. 4) .
• BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter …
• BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter - …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

  Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
• BSG, 08.12.2021 - B 2 U 10/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche Änderung …
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während …
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

• BSG, 28.06.2022 - B 2 U 8/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 78 RdNr 11, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Unerheblich ist, ob die Verletzung den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität; stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 78 RdNr 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 vorgesehen - juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 49 RdNr 11;… BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 RdNr 14; jeweils mwN) .

  Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (stRspr; zB BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSG Urteil vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 vorgesehen - juris RdNr 14;… BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 16;… BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 RdNr 17; jeweils mwN).

  Die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen eines betrieblichen Gesundheitsmanagements kann nach allgemeinen Grundsätzen nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn die unmittelbar vor Eintritt des Unfallereignisses ausgeübte Verrichtung nach wertender Betrachtung in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit steht (vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… zB BSG Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 21).

• LSG Hessen, 07.02.2023 - L 3 U 202/21

  Gesetzliche Unfallversicherung

  Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls kann die Klägerin - wie hier - in zulässiger Weise mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend machen (stRsp vgl nur: BSG, Urteil vom 31. März 2022 - B 2 U 13/20 R - juris Rn 11; BSG, Urteil vom 10. August 2021 - B 2 U 2/20 R - juris Rn 8; BSG, Urteil vom 6. Oktober 2020 - B 2 U 9/19 R - juris Rn 15 jeweils mwN).
• LSG Bayern, 06.12.2022 - L 17 U 168/21

  Ausführen eines Pferdes während der Abwesenheit der Halterin als …

  Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig (…st.Rspr. des BSG, vgl. z.B. Urteil vom 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R -, BSGE 111, 37 und juris Rn. 13 m.w.N. und Urteil vom 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R -, juris Rn. 11) und begründet.

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl. zuletzt z.B. BSG, Urteil vom 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R -, juris Rn. 13; BSG…, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 3/19 R -, juris Rn. 13; BSG…, Urteil vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R -, BSGE 131, 144 und juris Rn. 8; jeweils m.w.N.); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Bedingung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 und juris Rn. 9 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R -, BSGE 118, 18 und juris Rn. 16 m.w.N.).

  Bei der Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung kommt es maßgeblich auf eine Gesamtschau an (st.Rspr. des BSG, z.B. Urteil vom 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R -, juris Rn. 24 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R -, juris Rn. 11 f.; BSG…, Urteil vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R -, juris Rn. 15 f.).

  Auch eine nur geringfügige und kurze Tätigkeit kann einem Unternehmen dienen (vgl. zuletzt: BSG, Urteil vom 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R -, juris Rn. 26; BSG…, Urteil vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R -, juris Rn. 17; vgl. auch: BSG…, Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R -, BSGE 125, 225 und juris Rn. 19; BSG…, Urteil vom 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R -, juris Rn. 56 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R -, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R -, juris Rn. 12; BSG…, Urteil vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R -, juris Rn. 16 f.).

 
• BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - …

  Dementsprechend räumt der Senat den Versicherten mittlerweile ein Wahlrecht zwischen beiden Klagearten ein (zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - BSGE 134, 109 = SozR 4-2700 § 3 Nr. 3, RdNr 11 und grundlegend Urteile vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 9…, vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 12 mwN sowie vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - juris RdNr 9) , nachdem er die Verpflichtungsklage ursprünglich für unzulässig und die Feststellungsklage - trotz ihrer Subsidiarität (…vgl BSG Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 21) - für geboten gehalten hatte (…BSG Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 8…, vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 RdNr 10…, vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 13 …und vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 11).

  cc) Steht der Rücknahme des Verwaltungsakts damit nicht entgegen, dass seine Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungs-, Gestaltungs- oder Leistungsurteil bestätigt worden ist, kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob das SG die positive Feststellungsklage im Ausgangsverfahren rechtskräftig abgewiesen hat oder ob das daraus resultierende negative Feststellungsurteil - was näher liegt - nicht rechtskräftig werden konnte, weil es im Berufungsverfahren gegenstandslos geworden ist, als der Kläger zulässigerweise (BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - BSGE 134, 109 = SozR 4-2700 § 3 Nr. 3, RdNr 11 …und vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 42 RdNr 8 mwN) von der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage auf die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage überging.

• BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.3022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 11 …sowie vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 11) .
• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 …

  Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlichen begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr, zB BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 8 Nr. 82 vorgesehen;… BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 8/20 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr. 58 vorgesehen; BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 109 und SozR 4-2700 § 3 Nr. 3 vorgesehen;… BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 12;… BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 20; jeweils mwN) .
• BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium - …

  Sie durfte beim Streit um die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VII) zulässigerweise von der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage auf die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage übergehen (§ 168 Satz 1 SGG) , weil es sich dabei um eine bloße Antragsänderung bei gleichbleibendem Klagegrund handelte, was gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht als Klageänderung anzusehen ist (BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - BSGE 134, 109 = SozR 4-2700 § 3 Nr. 3, RdNr 11 …und vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 42 RdNr 8 mwN) .

  Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Verrichtung von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - BSGE 134, 109 = SozR 4-2700 § 3 Nr. 3, RdNr 26, vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - juris RdNr 17…, vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - BSGE 131, 144 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 55, RdNr 22…, vom 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 52 RdNr 22…, vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51, RdNr 16…, vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 20 und vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - juris RdNr 25) .

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2024 - L 10 U 3232/21

  Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg

  Dieses Begehren verfolgt die Klägerin statthaft - und auch im Übrigen zulässig - mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 und 3, § 56 SGG); die Anfechtungsklage zielt auf die gerichtliche Aufhebung der Ablehnungsentscheidung der Beklagten und die Verpflichtungsklage auf die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung bzw. Anerkennung des Ereignisses vom 23.01.2019 als Arbeitsunfall (vgl. statt vieler nur BSG 31.03.2022, B 2 U 13/20 R, in juris, Rn. 11 m.w.N.;… 16.03.2021, B 2 U 3/19 R, in juris, Rn. 10, st. Rspr.).
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 911/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R -, juris, Rn. 24, m.w.N.).

  Bei Probearbeiten ist eine Wie-Beschäftigung etwa bejaht worden, wenn der Versicherte als Dritter (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB) Leistungen bewirkt, die der potentielle Arbeitgeber seinen Kunden schuldet, und der Versicherte als "kostenloser" Mitarbeiter entsprechende Forderungen der Kunden nach § 362 Abs. 1 BGB zum Erlöschen bringt (vgl. BSG, Urteil vom 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R -, juris, Rn. 26 m.w.N.) oder bei einem Unfall während einer Mithilfe bei der Müllbeseitigung im Rahmen einer Probearbeit als Müllarbeiter (BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R -, juris).

  Das Eigeninteresse des Unternehmens an einer geeigneten Personalauswahl, dem sicherlich ein gewisser Wert zukommt, genügt für die Annahme einer dem Unternehmen dienenden Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert insoweit aber nicht (BSG, Urteil vom 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R -, juris, Rn. 27).

• LSG Thüringen, 20.04.2023 - L 1 U 561/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - doppelte Rechtshängigkeit des Streitgegenstands - …

  Ein Versicherter ist berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2022 - B 2 U 13/20 R, Rn. 11, nach juris).
• LSG Sachsen, 19.10.2022 - L 6 U 169/18

  Tätigkeit eines Dachdeckers und Bauhandwerkers nach Feierabend und Tätigkeit für …
• LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 43/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
• LSG Bayern, 27.07.2023 - L 17 U 79/20

  Versicherte Tätigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Widerspruchsbescheid, Hinreichende …
• SG Gotha, 29.05.2020 - S 10 U 3934/17

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
  Irreführung von Angaben zur "Verfügbarkeit" der Ware in einem Online-Shop

• kanzlei.biz

  Verfügbarkeitsangaben in Online-Shops

 
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Unterlassung lauterkeitswidriger Werbung; Bewerbung einer Ware mit dem Zusatz "sofort verfügbar"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen im Online-Shop in Echtzeit erfolgen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen in Echtzeit erfolgen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Angaben zur Waren-Verfügbarkeit im Online-Shop

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Warenverfügbarkeit in Online-Shops muss in Echtzeit angegeben werden

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

  Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Vielmehr sind abstrakt-verallgemeinernde Wendungen - solange sie klar gefasst sind und das Charakteristische der untersagten Verletzungshandlung hinlänglich zum Ausdruck bringen - grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 16.03.2000 - I ZR 229/97, NJW-RR 2001, 329 = GRUR 2002, 187 [Juris; Tz. 18];… Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 253 Rn. 33;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 06. Aufl. 2020, § 253 Rn. 133, m.w.N.).

  Das aber ist eine Frage der Begründetheit (BGH, Urteil vom 16.03.2000 - I ZR 229/97, NJW-RR 2001, 329 = GRUR 2002, 187 [Juris; Tz. 18];… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 06. Aufl. 2020, § 253 Rn. 135).

  Zum anderen stellt der Antrag hier auch nicht bloß allgemein auf "Waren" oder "Artikel" ab (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2000 - I ZR 229/97, NJW-RR 2001, 329 = GRUR 2002, 187 [Juris; Tz. 18]), sondern - konkretisierend und gerade insofern den konkreten Rückbezug zu dem Geschehen vom ... herstellend - auf "Hieb- und/oder Stichwaffen".

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Entscheidend ist nur, dass der Antrag das zu unterlassende Verhalten so genau beschreibt, dass insbesondere die Vollstreckungsfähigkeit des Titels gewährleistet ist und im Vollstreckungsverfahren keine Auslegungs- bzw. Subsumtionszweifel auftreten, die der Sache nach zu einem Wiedereintritt ins Erkenntnisverfahren nötigen, letztlich also das Vollstreckungsgericht zu entscheiden hätte, was erlaubt ist und was nicht (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 = WRP 2016, 35 [Juris; Tz. 13]; BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 = WRP 2018, 190 [Juris; Tz. 10];… Saenger/Saenger, ZPO, 08. Aufl. 2019, § 253 Rn. 19, m.w.N.).

  Die textliche Anknüpfung an die bereits erfolgte - vorgerichtlich erfolglos abgemahnte - konkrete tatsächliche Verletzungshandlung (oft mit insbesondere- oder wie-Zusätzen) stellt ein in der forensischen Praxis gebräuchliches und unzweifelhaft zulässiges Mittel der näheren Bestimmung dar, aber kein notwendiges (vgl. exemplarisch BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 = WRP 2018, 190 [Juris; Tz. 3 i. V. m. 10 f.]: Antrag zulässig trotz Nichterwähnung des prozessanlassgebenden konkreten Verletzungsgeschehens).

• OLG Hamm, 31.08.2018 - 7 U 70/17

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser …

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Der Senat ist mit Rücksicht auf §§ 308 Abs. 2, 525 Satz 1 ZPO berechtigt, von Amts wegen die Kostenentscheidung zu korrigieren (BGH, Beschluss vom 13.06.1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211 = MDR 1996, 94 [Juris; Tz. 3]; Senat, Beschluss vom 18.01.2021 - 2 U 8/10; OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018 - I-7 U 70/17, NJW-RR 2019, 283 = ZfSch 2019, 77 [Juris; Tz. 37];… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 308 Rn. 9;… BeckOK ZPO/Elzer, 39. Edition [Stand: 01.12.2020], § 308 Rn. 42).

 
• KG, 20.08.2018 - 8 U 118/17

  Beherbergung von Obdachlosen als gewerbliche Zimmervermietung

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Das gilt unabhängig von der Entscheidungsform, also auch für den Fall, dass die Berufung - wie hier beabsichtigt - durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen wird (KG, Beschluss vom 20.08.2018 - 8 U 118/17, NZM 2019, 93 [Juris; Tz. 40]; Senat, Beschluss vom 18.01.2021 - 2 U 8/10;… BeckOK ZPO/Elzer, 39. Edition [Stand: 01.12.2020], § 308 Rn. 43, m.w.N.).
• BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94

  Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Der Senat ist mit Rücksicht auf §§ 308 Abs. 2, 525 Satz 1 ZPO berechtigt, von Amts wegen die Kostenentscheidung zu korrigieren (BGH, Beschluss vom 13.06.1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211 = MDR 1996, 94 [Juris; Tz. 3]; Senat, Beschluss vom 18.01.2021 - 2 U 8/10; OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018 - I-7 U 70/17, NJW-RR 2019, 283 = ZfSch 2019, 77 [Juris; Tz. 37];… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 308 Rn. 9;… BeckOK ZPO/Elzer, 39. Edition [Stand: 01.12.2020], § 308 Rn. 42).
• LG Hamburg, 12.01.2012 - 315 O 140/11

  Angebote nur auf Bestellung

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Vielmehr hat die Rechtsprechung Verfügbarkeit selbst dann verneint, wenn das Produkt von dem betreffenden Unternehmer über ein stationäres Ladenlokal durchaus - rechtlich wie tatsächlich - bezogen werden kann (und darf), aber (unzutreffend) mit der Möglichkeit des Online-Bezuges geworben wurde (LG Essen, Urteil vom 24.02.2017 - 45 O 79/16, MMR 2017, 782 [Juris; Tz. 20 ff.];… Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 5 Rn. 2.3a; vgl. auch - für den umgekehrten Fall [Lieferung nur über den Onlineshop möglich] - LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2012 - 315 O 140/11, WRP 2012, 860 [Juris; Tz. 34 ff.]).
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Das ist aber (auch) in diesem Fall - in dem es auf Sachdienlichkeit mit Blick auf § 264 Nr. 2 ZPO ohnehin nicht ankommt (BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 = WM 2017, 1293 [Juris; Tz. 30];… Saenger/Gierl, ZPO, 08. Aufl. 2019, § 91a Rn. 55;… Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 34, m.w.N.) - kein Aspekt der Wirksamkeit der Antragsumstellung als solcher, sondern eine Frage - erst und allein - des Erfolgs der geänderten Klage.
• BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02

  Internet-Versandhandel

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Die Besucher des Onlineshops der Beklagten, mögen sie (End-) Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sein, durften und dürfen - dies unabhängig von Angaben zum Umfang des noch vorhandenen Kontingents - erwarten, dass im Shop angebotene Ware sofort verfügbar ist und umgehend versandt wird (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690 = WRP 2005, 886 [Juris; Tz. 20]; LG Osnabrück, Urteil vom 01.09.2005 - 18 O 472/05 [Juris; Tz. 24]), jedenfalls aber innerhalb der im Shop durch die Beklagte selbst angegebenen Zeitspanne (hier einer Lieferzeit von 5-7 Werktagen).
• OLG Hamm, 11.08.2015 - 4 U 69/15

  Verbraucherschutz: Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern …

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Dass die Zahl hier mit ggf. nur einem einzigen (Rest-) Exemplar besonders niedrig gewesen sein mag, spricht nicht gegen, sondern für diese Erwartung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015 - I-4 U 69/15, WRP 2015, 1383 = MMR 2016, 320 [Juris; Tz. 40]).
• LG Essen, 24.02.2017 - 45 O 79/16

  Irreführende Werbung mit nur offline erhältlicher Ware

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Vielmehr hat die Rechtsprechung Verfügbarkeit selbst dann verneint, wenn das Produkt von dem betreffenden Unternehmer über ein stationäres Ladenlokal durchaus - rechtlich wie tatsächlich - bezogen werden kann (und darf), aber (unzutreffend) mit der Möglichkeit des Online-Bezuges geworben wurde (LG Essen, Urteil vom 24.02.2017 - 45 O 79/16, MMR 2017, 782 [Juris; Tz. 20 ff.];… Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 5 Rn. 2.3a; vgl. auch - für den umgekehrten Fall [Lieferung nur über den Onlineshop möglich] - LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2012 - 315 O 140/11, WRP 2012, 860 [Juris; Tz. 34 ff.]).
• LG Osnabrück, 01.09.2005 - 18 O 472/05

  Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Werbung durch unzutreffende Angaben über die …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

  Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …

• OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …

  Die dahingehenden Ausführungen der Beklagten in der Gegenerklärung (Seiten 85 ff. u. 123 f.) bleiben ohne Erfolg, weil der Senat sich letztlich nicht tragend auf solche Punkte stützt, die höchstrichterlich ungeklärt wären (abgesehen davon rechtfertigt fehlende höchstrichterliche Klärung auch in tragenden Punkten allein keine Revisionszulassung, hinzutreten müsste eine unterschiedliche Sichtweise in der [obergerichtlichen] Rechtsprechung oder in namhaften [nicht nur vereinzelten] Teilen des juristischen Schrifttums; vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2010 - II ZR 54/09, WM 2010, 936 = NJW-RR 2010, 1047 [Juris; Tz. 3]; Senat, Beschluss vom 24.02.2021 - 2 U 13/20 [Juris; Tz. 17]; Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 15], m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines PKH-Antrages; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH

  Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70) .

  Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN) .

• BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B

  Arbeitsunfall als Häftling in einer Justizvollzugsanstalt

  Auszug aus BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH

  Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht trotz Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil er nach dem Inhalt des Berufungsurteils auf diese Möglichkeit in der Terminsmitteilung hingewiesen worden ist (vgl auch BSG Beschluss vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 38) .
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

  Auszug aus BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH

  Insbesondere ist eine Abweichung eines von dem LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtssatzes von einem Rechtssatz, der in dem vom Kläger zitierten Urteil des BSG vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - enthalten sein könnte, nicht ersichtlich.

• BSG, 27.05.2021 - B 5 R 7/21 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 9/21 BH v. 27.05.2021

  Nach einer Gesprächsnotiz einer Mitarbeiterin des LSG hat der Sohn des Klägers vor Beginn der für 11.15 Uhr angesetzten mündlichen Verhandlung um 10.10 Uhr bei Gericht angerufen und lediglich mitgeteilt, dass zum Termin niemand erscheinen wird (zur Notwendigkeit der Verdeutlichung eines Terminverlegungsgesuchs vgl BSG Beschluss vom 8.10.2020 - B 2 U 13/20 BH - juris RdNr 6) .
• BSG, 12.04.2023 - B 2 U 86/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Soweit der Kläger in dem zum Revisionsverfahren ( B 2 U 12/22 R) eingereichten Schriftsatz vom 24.1.2023 eine Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG , § 62 SGG ) erhoben hat und eine Überraschungsentscheidung geltend macht, weil das LSG sein Urteil ua auf das Verwaltungsgutachten des Sachverständigen H2 gestützt habe, das ihm nicht bekannt gewesen sei, legt er schon nicht dar, alles getan zu haben, um sich insoweit rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 10/19 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 2 RdNr 12 und vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 sowie BSG Beschlüsse vom 8.10.2020 - B 2 U 13/20 BH - juris RdNr 6, vom 25.4.2019 - B 2 U 19/18 BH - juris RdNr 7…, vom 29.5.2012 - B 1 KR 6/12 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 13 RdNr 6 und vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 15) .
• BSG, 27.05.2021 - B 5 R 8/21 BH

  Wirksamkeit einer Rentenanpassung Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags …

  Nach einer Gesprächsnotiz einer Mitarbeiterin des LSG hat der Sohn des Klägers vor Beginn der für 11.15 Uhr angesetzten mündlichen Verhandlung um 10.10 Uhr bei Gericht angerufen und lediglich mitgeteilt, dass zum Termin niemand erscheinen wird (zur Notwendigkeit der Verdeutlichung eines Terminverlegungsgesuchs vgl BSG Beschluss vom 8.10.2020 - B 2 U 13/20 BH - juris RdNr 6) .
• BSG, 27.05.2021 - B 5 R 10/21 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 8/21 BH v. 27.05.2021

  Nach einer Gesprächsnotiz einer Mitarbeiterin des LSG hat der Sohn des Klägers vor Beginn der für 11.15 Uhr angesetzten mündlichen Verhandlung um 10.10 Uhr bei Gericht angerufen und lediglich mitgeteilt, dass zum Termin niemand erscheinen wird (zur Notwendigkeit der Verdeutlichung eines Terminverlegungsgesuchs vgl BSG Beschluss vom 8.10.2020 - B 2 U 13/20 BH - juris RdNr 6) .
• BSG, 27.05.2021 - B 5 R 9/21 BH

  Bescheid über eine Rentenanpassung Verfahrensrüge im …

  Nach einer Gesprächsnotiz einer Mitarbeiterin des LSG hat der Sohn des Klägers vor Beginn der für 11.15 Uhr angesetzten mündlichen Verhandlung um 10.10 Uhr bei Gericht angerufen und lediglich mitgeteilt, dass zum Termin niemand erscheinen wird (zur Notwendigkeit der Verdeutlichung eines Terminverlegungsgesuchs vgl BSG Beschluss vom 8.10.2020 - B 2 U 13/20 BH - juris RdNr 6) .

Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Justiz Hamburg

  § 9 Abs 1 SGB 7, Nr 4302 BKV
  Voraussetzungen der Anerkennung einer chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 4302 BKV

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 17.03.1983 - 11 RA 19/82

  Versicherungszeit - Ersatzzeit - Rentenberechnung - Ermittlung der Ausfallzeit

  Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20

  Dass der Kläger zu dieser Zeit auch wegen der Schließung der Werkstatt in H1 und im Jahre 2007 auch wegen Erreichen der Altersgrenze die schädigende Tätigkeit unterließ, ist unschädlich, da es auf den - hier gegebenen - objektiv bestehenden Zwang ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 65, 80, BSGE 55, 17).
• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20

  Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R, juris).
• BSG, 30.03.2017 - B 2 U 6/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber bei der BK 4302 hinsichtlich der erforderlichen Einwirkungen von chemisch-irritativen oder toxischen Stoffen gerade keinen Schwellenwert festgeschrieben hat, der Voraussetzung für eine Anerkennung der BK 4302 ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 6/15 R, BSGE 123, 24 zur BK 1103).
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20

  Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände diejenigen so stark überwiegen, die für den Ursachenzusammenhang sprechen, dass darauf eine richterliche Überzeugung gegründet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R, juris).