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| OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 136/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.09.1997 - 4 O 30/94
- OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 136/97
- BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 2 U 58/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
Von weiteren Lieferungen habe sie im Rahmen der im Verfahren LG Düsseldorf 4b O 30/94 = OLG Düsseldorf 2 U 136/97 = BGH X ZR 173/02 geleisteten Rechnungslegung in den Jahren 1997 bis 2002 erfahren; darüber hinaus hätten sich die Parteien in zahlreichen Verkaufsverhandlungen und auch auf einschlägigen Industriemessen gegenüber gestanden, wobei Mitarbeiter der Klägerin stets ihren - der Beklagten - Messestand und insbesondere den ausgestellten Haubenstretchautomaten besichtigt hätten. - OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von …
Der Senat hat weiterhin das Gutachten des im Verfahren 2 U 136/97 beauftragten gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. K2xxxx verwertet, das der Sachverständige auch im vorliegenden Verfahren mündlich erläutert hat. - OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
Die Beklagten haben vor dem Landgericht erstmals in ihrer nach dem frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgerichten eingereichten Klageerwiderung geltend gemacht, die Klage sei unzulässig, weil die Klägerin nach § 145 PatG gehalten gewesen sei, die Ansprüche aus dem Klagepatent nicht in einem separaten Verfahren, sondern in dem älteren Rechtsstreit 4 O 30/94 Landgericht Düsseldorf ( 2 U 136/97 OLG Düsseldorf) geltend zu machen.