Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 1388/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 307 BGB
    AGB-Klausel "Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen widersprechen” ist unwirksam und wettbewerbswidrig

  • openjur.de

    §§ 309 Nr. 5, 305 Abs. 3, 307 BGB
    Unzulässigkeit einzelner Klauseln der AGB eines Webhosters

  • Telemedicus

    Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag

  • webshoprecht.de

    Entscheidung zu einer Reihe von unzulässigen AGB-Klauseln eines Mobilfunk-Anbieters

  • czarnetzki.eu PDF

    AGB-Klauseln in Webhostingverträgen - Unwirksamkeit

  • kanzlei.biz

    Ohrfeige für 1&1 - OLG Koblenz erklärt zahlreiche AGB-Klauseln für unwirksam

  • verbraucherrechtliches.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer Zustimmungsfiktion zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Erstattungsfähigkeit von durch eine Rücklastschrift entstandenen Personalkosten; Formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe; Formularmäßige Vereinbarung ordentlicher und außerordentlicher Kündigungsrechte sowie der automatischen Umstellung auf einen Vertrag mit höheren Datenvolumen bei einmaliger Überschreitung des vereinbarten Datentransfers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Unzulässige AGB in Webhostingverträgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung einer Zustimmungsfiktion zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Erstattungsfähigkeit durch eine Rücklastschrift entstandener Personalkosten; Formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe; Formularmäßige Vereinbarung ordentlicher und außerordentlicher Kündigungsrechte sowie der automatischen Umstellung auf einen Vertrag mit höheren Datenvolumen bei einmaliger Überschreitung des vereinbarten Datentransfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    AGB von 1&1 in Teilen unzulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Webhosting AGBs teilweise rechtswidrig

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfristen bei Internetsystemverträgen: Keine kurzfristige Sperrung von Webseiten

  • heise.de (Pressebericht, 13.10.2010)

    Teile der 1&1-Webhosting-AGB für rechtswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Kündigungsklausel bei nur geringfügigem Zahlungsrückstand

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel bei Fiktion der Zustimmung in Webhostingverträgen

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vielzahl von AGB-Klauseln in Webhosting-Vertrag von 1&1 unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Fehlender Widerspruch ist keine Zustimmung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Diverse AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag von 1&1 rechtswidrig

  • dury.de (Kurzinformation)

    Webhosting-AGB

  • lto.de (Kurzinformation)

    Webhosting-Vertrag von Internetanbieter unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Webhosting-Vertrag von Internetanbieter unwirksam

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Acht AGB-Klauseln von 1&1 rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Klauseln in Webhostingverträgen - Unwirksamkeit

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen begründet keine Sperrung der Internetseite

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2010, 815
  • K&R 2010, 823



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12  

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    In AGB eines Providers für Webhosting-Verträge, die branchenähnlich zu Mobilfunkverträgen sind, ist eine Pauschale von 9, 60 EUR pro Lastschrift als unwirksam nach § 309 Nr. 5 a BGB angesehen worden (OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09 - juris).

    Der für diese Entscheidungsfindung anfallende Personalaufwand dient der Eintreibung der ausstehenden Forderung und etwaig entstandener Schadenspauschalen und unterscheidet sich nicht von der Mühewaltung, die von einem privaten Geschädigten typischerweise zur außergerichtlichen Verfolgung seiner Ansprüche entsteht und im Geschäftsverkehr als Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten gehört, der außerhalb des Schutzzwecks der Haftung des Schädigers liegt (OLG Hamm WM 2008, 1217 für eine Rücklastschriftpauschale; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09 -, juris).

    Bei den hierfür anfallenden Personalkosten handelt es sich nicht um einen Schaden der Beklagten durch die Rücklastschrift, sondern wiederum um Aufwendungen zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrages, die dem Verwender trotz der vorgenommenen Vereinbarung des Lastschriftverfahrens verbleiben und nicht erstattungsfähig sind (BGH NJW 2009, 3570 = juris Rn. 13; Senatsurteil vom 27. März 2012 - 2 U 2/11 - , juris Rn. 122 ff. für den auch in jenem Rechtsstreit von der k...mobil geltend gemachten Cent-genauen Betrag von 4, 89 EUR an Personalkosten, wie er auch im vorliegenden Verfahren behauptet wird; Brandenburgisches OLG MDR 2012, 391; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09 -, juris).

  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11  

    Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine

    Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11  

    Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der

    Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 08.09.2011 - III ZR 229/10  

    Wertfestsetzung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter

    Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09 - wird als unzulässig verworfen.
  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11  

    Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines

    Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11  

    Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

    Zs.] OLGR 1993, 256 Rn 3 in juris; im Ergebnis ebenso BGH WM 2011, 399; OLG Koblenz MMR 2010, 815 ff. Rn 71 in juris; OLG Köln MMR 2010, 683 f. Rn 9 in juris; OLG Düsseldorf VersR 2006, 1111 ff. Rn 48 in juris und VersR 2005, 1426 f. Rn 22 in juris).
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