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   OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04   

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https://dejure.org/2005,5172
OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04 (https://dejure.org/2005,5172)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.02.2005 - 2 U 143/04 (https://dejure.org/2005,5172)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 2 U 143/04 (https://dejure.org/2005,5172)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    Verstoß gegen das Zuwendungsverbot bei "Gratis”-Abgabe von Gleitsichtgläsern

  • openjur.de

    Wettbewerbswidrige Werbung eines Augenoptikers: Verstoß gegen das Zuwendungsverbot bei "Gratis"-Abgabe eines von zwei Gleitsichtgläsern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der verbotenen Zuwendungen und sonstigen Werbegaben; Schutzzweck des Haushaltswirtschaftsgesetz; Anrechnung von Geld- und Naturalrabatten; Verstoß gegen das Zuwendungsverbot

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; HWG § 1; ; HWG § 7 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung mit Gratis-Gleitsichtglas als Verstoß gegen Verbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unzulässiger Augenoptiker-Rabatt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG
    Unzulässiger Augenoptiker-Rabatt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 697 (Ls.)
  • GRUR-RR 2005, 235
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

    Kleidersack

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04
    b) Der Zweck des § 7 Abs. 1 HWG besteht vor allem darin, durch eine weit gehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann (BGH GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack; 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten; Reinhart in Fezer a.a.O. 427).

    Eine Werbegabe kann aber entsprechend dem Wortsinn nur angenommen werden, wenn die Vergünstigung unentgeltlich gewährt wird (BGH GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack; Reinhart a.a.O. 427; Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche NebenGe [8/2004], § 7 HWG, 3).

    Denn damit wird eine geldwerte Vergünstigung beworben, die Zuwendung und deshalb nach der Wertung des Gesetzgebers geeignet ist, den Verkehr unsachlich zu beeinflussen, was § 7 HWG untersagt (BGH GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten; bestätigt in BGH GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack).

    Da eine Verletzungshandlung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 MPG, 1 Abs. 1 Nr. 1 a und § 7 Abs. 1 HWG wertbezogen ist und damit auch einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG darstellt (BGH GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack; OLG Hamburg a.a.O. [B II 3 d]; Senat NJW-RR 1997, 359, 362; vgl. auch von Jagow in Harte-Bavendamm/ Henning-Bodewig a.a.O. § 4, 94), ist der Unterlassungsanspruch begründet, mithin das dagegen gerichtete Rechtsmittel ohne Erfolg.

  • BGH, 21.06.1990 - I ZR 240/88

    Fortbildungs-Kassetten - HWG - Werbegabe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04
    b) Der Zweck des § 7 Abs. 1 HWG besteht vor allem darin, durch eine weit gehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann (BGH GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack; 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten; Reinhart in Fezer a.a.O. 427).

    Denn damit wird eine geldwerte Vergünstigung beworben, die Zuwendung und deshalb nach der Wertung des Gesetzgebers geeignet ist, den Verkehr unsachlich zu beeinflussen, was § 7 HWG untersagt (BGH GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten; bestätigt in BGH GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack).

  • OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 142/03

    Zum Verstoß gegen §§ 1 , 7 HWG bei Ankündigung eines Barrabatts der nach

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04
    Die Werbung betrifft denn auch - wie die Beklagte gerade für sich in Anspruch nimmt - eine Komplettbrille, wenngleich in der Preisdarstellung zergliedert die Gratisleistung in Bezug auf ein Glas herausgestellt wird (vgl. zur Brille als § 3 MPG unterfallend OLG Hamburg WRP 2004, 790 = GRUR-RR 2004, 219).

    Wegen dieser vorstehend genannten Besonderheit hatte allerdings § 7 HWG [a.F.] insoweit eine Lücke, weil als Zugaben zulässige Werbegaben ausgenommen waren (dort § 7 Abs. 1 S. 1 [a.E.]) und die ZugabeVO für Geld- und Naturalrabatt nicht galt (OLG Hamburg WRP 2004, 790 = GRUR-RR 2004, 219; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 22. Aufl. [2001], § 1 ZugabeVO, 74; Klosterfelde/Jaeger-Lenz in Gloy, Handbuch des WettbewerbsRs, 2. Aufl. [1997], § 52, 33).

  • OLG Stuttgart, 24.05.1996 - 2 U 240/95

    Unterlassungsanspruch gegen ein Coupon-System auf dem Arzneimittelmarkt;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04
    Da eine Verletzungshandlung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 MPG, 1 Abs. 1 Nr. 1 a und § 7 Abs. 1 HWG wertbezogen ist und damit auch einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG darstellt (BGH GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack; OLG Hamburg a.a.O. [B II 3 d]; Senat NJW-RR 1997, 359, 362; vgl. auch von Jagow in Harte-Bavendamm/ Henning-Bodewig a.a.O. § 4, 94), ist der Unterlassungsanspruch begründet, mithin das dagegen gerichtete Rechtsmittel ohne Erfolg.
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04
    Wurden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, war eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (BGH WRP 1999, 90 [II 1 b] - Handy für 0, 00 DM; 1999, 506 [II 1 b] - Nur ein Pfennig; vgl. auch Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl. [2001], § 1 ZugabeVO, 3; von Bülow a.a.O. § 7, 19).
  • BGH, 23.03.1995 - I ZR 221/92

    2 für 1-Vorteil - Barzahlungsnachlaß

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04
    So verstieß es gegen das RabattG, wenn ein Artikel zur Hälfte des Normalpreises abgegeben wurde (BGH GRUR 1995, 515, 517 - "2 für 1-Vorteil").
  • OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 79/04

    Heilmittelwerbung: Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04
    Zwar mögen die zum früheren § 7 Abs. 1 S. 1 HWG entwickelten Wertgrenzen (vgl. hierzu etwa Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 34 f; von Bülow in Ring/Bülow, HWG, 2. Aufl. [2001], § 7, 17) keine Gültigkeit mehr besitzen und andere Wertkategorien angezeigt sein (vgl. hierzu auch Senat U. v. 21.10.04 - 2 U 79/04 [dort I B 5 b]; Reinhart in Fezer a.a.O. § 4 - S4 Rdn. 430; vgl. auch Zipfel/Rathke, LebensmittelR, § 7 HWG, 13).
  • BGH, 03.03.1961 - I ZR 83/60
    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04
    Dass dieser genannt wurde, war für den Rabatt nicht begriffsnotwendig, (BGH GRUR 1961, 367, 369 - Schlepper).
  • OLG München, 16.06.2016 - 6 U 4300/15

    Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage "1 Glas geschenkt"

    Hilfsweise werde beantragt, die Revision gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da eine Klageabweisung in Widerspruch zu den Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 24.02.2005 - 2 U 143/04 (= GRUR-RR 2005, 235 - "Gratis-Brillengras") und vom 12.03.2007 - 2 U 153/06 (Anlage K 3) stünde.

    Selbst wenn man den Anwendungsbereich des Heilmittelwerberechts gleichwohl als eröffnet ansehen wolle, sei dennoch ein Verstoß nicht anzunehmen, weil ein gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) HWG zulässiger Barrabatt - welcher begrifflich zu den Zuwendungen und sonstigen Werbegaben gehöre - gewährt werde, wie bereits das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 24.02.2005 - 2 U 143/04 bejaht habe.

    Die hiesige Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zu den beiden Urteilen des OLG Stuttgart (Urt. v. 24.02.2005 - 2 U 143/04 = GRUR-RR 2005, 235 - "Gratis-Brillengras" sowie Urt. v. 12.03.2007 - 2 U 153/06 = Anlage K 3), da diese noch auf Grundlage der alten Fassung von § 7 HWG mit einer anderen Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände ergingen und im Übrigen auch einen anderen Sachverhalt betrafen, da die jeweils angegriffenen Werbungen der Optiker im Vergleich zur hier beanstandeten Werbung unterschiedlich gestaltet waren und unterschiedliche Informationen enthielten.

  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12

    Bonus-Karte, kostenlose Zweitbrille - Wettbewerbsverstoß eines

    Eine Werbegabe kann aber entsprechend dem Wortsinn nur angenommen werden, wenn die Vergünstigung unentgeltlich gewährt wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Februar 2005 - 2 U 143/04, GRUR-RR 2005, 235, bei juris Rz. 27, u.H. auf BGH, GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack, u.a.).

    Letztlich läge auch ein Wertungswiderspruch vor, wäre die Zuwendung eines Barrabattes verboten, nicht aber die einer teureren Zweitbrille (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Februar 2005 - 2 U 143/04, GRUR-RR 2005, 235, bei juris Rz. 35, u.H. auf BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten; bestätigt in BGH, GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack).

  • OLG Jena, 01.09.2016 - 4 U 895/15

    Stützmauer durch Straßenbauarbeiten beschädigt? Nachbar muss Kausalität beweisen!

    Die Streithelferinnen sind nicht als Verrichtungsgehilfen der Beklagten tätig geworden; es mangelt an einer Weisungsgebundenheit des selbständigen Bauunternehmens/Ingenieurbüros (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2001, Az.: V ZR 389/99; OLG Jena, Beschluss vom 07.01.2010, Az.: 4 U 35/09, S. 6; OLG Jena, Urteil vom 18.08.2004, Az.: 2 U 143/04; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2006, Az.: 4 U 143/05; OLG Koblenz, Urteil vom 17.07.2003, Az.: 5 U 18/03; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.06.2001, Az.: 13 U 7/01).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Barrabatt beim Kauf eines Hörgeräts

    Mit zutreffenden Gründen ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass zu den "Zuwendungen" im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG auch Barrabatte gehören (ebenso OLG Hamburg WRP 04, 790; OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2005 - 2 U 143/04).
  • LG Braunschweig, 22.08.2006 - 9 O 1695/06

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Naturalrabatten gegenüber

    Das Gesetz soll im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2005, 235 (236) - Gratis-Brillenglas; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24 A. § 4, Rn. 11.132; Fezer, UWG, § 4-S4, Rn. 352; Möller GRUR 2006, 292 (296)).
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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 05.04.2006 - L 2 U 143/04   

Zitiervorschläge
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LSG Saarland, Entscheidung vom 05.04.2006 - L 2 U 143/04 (https://dejure.org/2006,79846)
LSG Saarland, Entscheidung vom 05. April 2006 - L 2 U 143/04 (https://dejure.org/2006,79846)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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