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OLG Köln, 24.02.1986 - 2 U 159/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Streupflicht zum Eingang einer Gastwirtschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umfang der Streupflicht im Eingangsbereich einer Gastwirtschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht; Gastwirtschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 823 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 772
- MDR 1986, 499
- VersR 1987, 1120
- VersR 1987, 1121
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.1984 - VI ZR 125/83
Streupflicht - Zeitliche Abgrenzung - Gebäudezugang - Schwimmbad - Restaurant - …
Auszug aus OLG Köln, 24.02.1986 - 2 U 159/85
Die übliche Endzeit für die Streupflicht wird regelmäßig mit 20.00 Uhr angesetzt (…s. Wussow, UnfallhaftpflichtR, 13. Aufl. (1986), Rdnr. 286; BGH, NJW 1985, 270).
- OLG Naumburg, 10.05.2013 - 10 U 54/12
Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht eines Gastwirts und …
Demnach muss ein Gastwirt, wenn eine außergewöhnliche Glättebildung es erfordert, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sehr viel häufiger streuen als dies beispielsweise von einem Hauseigentümer für den Gehweg vor seinem Haus gegenüber Passanten verlangt werden kann (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20.11.1984, Az.: VI ZR 169/83 und Urteil vom 27.01.1987, Az.: VI ZR 114/86 so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2012, Az.: 7 U 32/12 und OLG Köln, Beschluss vom 24.02.1986, Az.: 2 U 159/85). - LG Bielefeld, 25.05.2004 - 20 S 4/04
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Streupflichten bei …
So ist ein Gastwirt bei gefrierendem Regen verpflichtet, sich in regelmäßigen Abständen davon zu überzeugen, in welchem Zustand sich der Zugang zu seinem Lokal befindet und unverzüglich zu streuen, sobald das abstumpfende Material nicht mehr wirksam ist (BGH NJW 1985, 482, 483; großzügiger OLG Köln NJW-RR 1986, 772).