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   BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R   

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BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R (https://dejure.org/2009,4200)
BSG, Entscheidung vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R (https://dejure.org/2009,4200)
BSG, Entscheidung vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 16/08 R (https://dejure.org/2009,4200)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - belastungskonformes Schadensbild - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Verfahrensrüge - Revisionsbegrünung - medizinischer ...

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit; bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; haftungsbegründende Kausalität; belastungskonformes Schadensbild; sozialgerichtliches Verfahren; unzulässige Verfahrensrüge; Revisionsbegrünung; ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht; Inhaltliche Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    BK 2108 und 2110 der Anl. zur BKV - Bandscheibenerkrankung (LWS) - haftungsbegründende Kausalität - belastungskonformes Schadensbild - sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts - Grenzen der freien Beweiswürdigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht; inhaltliche Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 52/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Rüge formellen und

    Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
    Es hätte dargelegt werden müssen, dass das LSG zu einer bestimmten, aus seiner Sicht erheblichen Frage aus den gesamten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nur eine Folgerung hätte ziehen können, jede andere nicht folgerichtig "denkbar" ist und das Gericht die allein in Betracht kommende nicht gesehen hat (vgl BSG vom 11. Juni 2003 - B 5 RJ 52/02 R - Juris RdNr 13 mwN).
  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm:

    Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
    Das LSG hat sich auf den medizinischen Erfahrungssatz gestützt, bei einem Krankheitsbild der beim Kläger vorliegenden Art sei eine Verursachung der Erkrankung durch die spezifischen beruflichen Einwirkungen iS der BKen 2108 und 2110 ausgeschlossen (zur Frage der Bindung nach § 163 SGG im Falle von Rechtstatsachen vgl BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7).
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
    Damit ist eine formgerechte Rüge der Verletzung der Grenzen des Rechts auf freie Beweiswürdigung aber nicht erhoben (vgl BSG vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 16 RdNr 31).
  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R

    Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert -

    Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
    Es ist schon nicht behauptet worden, das LSG habe einen bestehenden Erfahrungssatz nicht berücksichtigt oder einen tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatz herangezogen (BSG vom 2. Mai 2001 - B 2 U 24/00 R - SozR 3-2200 § 581 Nr. 8 S 37 mwN).
  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezugnahme auf anderen

    Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
    Es bedarf der Darlegung, inwieweit das LSG eine Vorschrift des materiellen Bundesrechts nicht oder nicht richtig angewandt hat (stellv BSG vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9).
  • BSG, 31.05.2005 - B 2 U 12/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte

    Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
    Es musste aufgezeigt werden, dass es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (BSG vom 31. Mai 2005 - B 2 U 12/04 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 2 RdNr 9).
  • BSG, 04.06.2002 - B 2 U 16/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes -

    Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
    Er hat nicht dargetan, dass das Tatsachengericht einem Sachverständigengutachten gefolgt ist, ohne sich mit den Gegengründen eines anderen Gutachtens auseinander zu setzen, dass es ein Gutachten nicht in die Beweiswürdigung einbezogen hat, dass es einem Gutachten gefolgt ist, obwohl in der Person des Sachverständigen gesetzliche Ausschlussgründe vorlagen oder dass es einem Sachverständigengutachten nicht gefolgt ist, ohne diese Abweichung ausreichend begründet zu haben (BSG vom 4. Juni 2002 - B 2 U 16/01 R - Juris RdNr 21).
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103 -

    Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
    Die Feststellung einer Listen-BK setzt ua voraus, dass die im BK-Tatbestand genannten beruflichen Einwirkungen die jeweilige Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität; zu den weiteren Voraussetzungen vgl BSG vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, jeweils RdNr 9).
  • BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge -

    Da nicht gerügt und nicht ersichtlich ist, dass das LSG diesen medizinischen Erfahrungssatz nach Verfahren und Inhalt falsch festgestellt hat, besteht kein Rechtsgrund für das Revisionsgericht, das Bestehen und den Inhalt dieses Erfahrungssatzes ohne eine zulässig erhobene Verfahrensrüge selbst von Amts wegen zu prüfen (vgl hierzu auch BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R - Juris RdNr 14 f) .
  • BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE

    Die Anwendung der den MdE-Tabellenwerten zugrunde liegenden allgemeinen bzw wissenschaftlichen Erfahrungssätze unterliegt vielmehr jeweils der revisionsrechtlichen Überprüfung dahingehend, ob diese Tabellenwerte offensichtlich falsch sind und ob sie dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechen (vgl zB BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 31/02 R - Breith 2003, 565; BSG vom 26.11.1987 - 2 RU 22/87 - SozR 2200 § 581 Nr. 27; BSG vom 23.4.1987 - 2 RU 42/86 - HV-INFO 1988, 1210; BSG vom 26.6.1985 - 2 RU 60/84 - SozR 2200 § 581 Nr. 23; BSG vom 30.8.1984 - 2 RU 65/83 - HVGBG RdSchr VB 122/84; vgl zum Prüfungsumfang bei allgemeinen medizinischen Erfahrungssätzen auch BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 418) .
  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 -

    Der Senat hat bereits an anderer Stelle klargestellt, dass Grundlage der Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung einer BK stets der im Entscheidungszeitpunkt aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand zu sein hat (BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R - juris RdNr 14; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2103 Nr. 1, RdNr 15; BSG vom 27.6 2006 - B 2 U 5/05 R - BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, SozR 4-2700 § 9 Nr. 6, RdNr 17; s zum Arbeitsunfall: BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, RdNr 61) .

    Dies muss zunächst jedenfalls immer dann gelten, wenn diese - wie hier - zulässig gerügt werden (vgl BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R - juris RdNr 14; s zur Problematik der Überprüfung von allgemeinen Tatsachen auf ihre offensichtliche Unrichtigkeit auch das Urteil des Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Denn die Konsensempfehlungen aus dem Jahre 2005 sind nach wie vor eine hinreichende Grundlage für die Bestimmung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands, wie der Senat zuletzt 2009 klargestellt hat (BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R - juris RdNr 15) .

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5182
OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08 (https://dejure.org/2008,5182)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.11.2008 - 2 U 16/08 (https://dejure.org/2008,5182)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. November 2008 - 2 U 16/08 (https://dejure.org/2008,5182)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortbestand eines Aussonderungsanspruchs bzw. Ersatzaussonderungsanspruchs nach Anmeldung, Anerkennung und Feststellung von Massenforderungen; Aussonderung von Geld bei individualisierbar im Besitz des Schuldners befindlichen Banknoten oder Münzen; Ein ausschließlich zur ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2017 (Ls.)
  • WM 2009, 418
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02

    Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
    Eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens kann nur dann entstanden sein, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt (vgl. BGH, NJW 1971, 559 [560]; BGH, NJW 1996, 1543; BGH, NZI 2003, 549 [550]; BGH, ZIP 2005, 1465 [1466]; BGH, ZInsO 2008, 206).

    Ansonsten geht mit der Einzahlung der Aussonderungsanspruch unter, und an seine Stelle tritt ein bloßer Geldanspruch, der nicht aussonderungsfähig ist (BGH, NZI 2003, 549 [550] m.w.N.).

    Ein auf diese Vorschrift gegründeter Anspruch scheidet daher stets aus, wenn der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter mit Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers verfügt hat (BGHZ 68, 199 [201] = NJW 1977, 901; BGH, NZI 2003, 549 [551]; MünchKomm/Ganter, aaO, § 49 Rdnr. 27).

    Somit kann auch nur eine unbefugte Einziehung einer Forderung (BGH, NZI 2003, 549 [551]; Uhlenbruck, aaO, 3 48 Rdnr. 15) oder auch eine unberechtigte Einzahlung eines Geldbetrages das Ersatzaussonderungsrecht nach § 48 InsO auslösen.

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06

    Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
    Voraussetzung hierfür ist aber ein Treuhandverhältnis, das nicht nur schuldrechtliche Beziehungen aufweist, sondern auch eine vollzogene dingliche Komponente besitzt (BGH, ZInsO 2008, 206 für die Mietkaution; MünchKomm/Ganter, InsO, 2. Auflage 2007, § 47 Rdnr. 369a).

    Eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens kann nur dann entstanden sein, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt (vgl. BGH, NJW 1971, 559 [560]; BGH, NJW 1996, 1543; BGH, NZI 2003, 549 [550]; BGH, ZIP 2005, 1465 [1466]; BGH, ZInsO 2008, 206).

    Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schuldner mit der Einzahlung auf das Konto gegen eine gesetzliche Vorschrift oder gegen eine vertragliche Vereinbarung verstoßen hat (vgl. zu der vergleichbaren Problematik der Mietkaution: BGH, ZInsO 2008, 206; OLG Schleswig, ZIP 1989, 252; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 213 [214]; OLG München, ZMR 1990, 413; HK/Marotzke, InsO, 4. Auflage 2006, § 108 Rdnr. 24; Kübler/Prütting/Titelnot, InsO, Stand Januar 2008, § 108 Rdnr. 31; MünchKomm/Ganter, aaO, § 47 Rdnr. 380; MünchKomm/Eckert, aaO, § 108 Rn. 109 f.; Schmidt/Ahrend, InsO, 2. Auflage 2007, § 108 Rdnr. 13; Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Auflage 2003, § 108 Rdnr. 36; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage 2008, § 551 Rdnr. 12).

  • OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89

    Welches Schicksal hat die Kaution im Konkurs des Vermieters?

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
    Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schuldner mit der Einzahlung auf das Konto gegen eine gesetzliche Vorschrift oder gegen eine vertragliche Vereinbarung verstoßen hat (vgl. zu der vergleichbaren Problematik der Mietkaution: BGH, ZInsO 2008, 206; OLG Schleswig, ZIP 1989, 252; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 213 [214]; OLG München, ZMR 1990, 413; HK/Marotzke, InsO, 4. Auflage 2006, § 108 Rdnr. 24; Kübler/Prütting/Titelnot, InsO, Stand Januar 2008, § 108 Rdnr. 31; MünchKomm/Ganter, aaO, § 47 Rdnr. 380; MünchKomm/Eckert, aaO, § 108 Rn. 109 f.; Schmidt/Ahrend, InsO, 2. Auflage 2007, § 108 Rdnr. 13; Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Auflage 2003, § 108 Rdnr. 36; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage 2008, § 551 Rdnr. 12).
  • OLG Schleswig, 29.11.1988 - 3 U 117/87

    Rückforderung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
    Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schuldner mit der Einzahlung auf das Konto gegen eine gesetzliche Vorschrift oder gegen eine vertragliche Vereinbarung verstoßen hat (vgl. zu der vergleichbaren Problematik der Mietkaution: BGH, ZInsO 2008, 206; OLG Schleswig, ZIP 1989, 252; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 213 [214]; OLG München, ZMR 1990, 413; HK/Marotzke, InsO, 4. Auflage 2006, § 108 Rdnr. 24; Kübler/Prütting/Titelnot, InsO, Stand Januar 2008, § 108 Rdnr. 31; MünchKomm/Ganter, aaO, § 47 Rdnr. 380; MünchKomm/Eckert, aaO, § 108 Rn. 109 f.; Schmidt/Ahrend, InsO, 2. Auflage 2007, § 108 Rdnr. 13; Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Auflage 2003, § 108 Rdnr. 36; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage 2008, § 551 Rdnr. 12).
  • OLG München, 06.07.1990 - 21 U 2752/90
    Auszug aus OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
    Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schuldner mit der Einzahlung auf das Konto gegen eine gesetzliche Vorschrift oder gegen eine vertragliche Vereinbarung verstoßen hat (vgl. zu der vergleichbaren Problematik der Mietkaution: BGH, ZInsO 2008, 206; OLG Schleswig, ZIP 1989, 252; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 213 [214]; OLG München, ZMR 1990, 413; HK/Marotzke, InsO, 4. Auflage 2006, § 108 Rdnr. 24; Kübler/Prütting/Titelnot, InsO, Stand Januar 2008, § 108 Rdnr. 31; MünchKomm/Ganter, aaO, § 47 Rdnr. 380; MünchKomm/Eckert, aaO, § 108 Rn. 109 f.; Schmidt/Ahrend, InsO, 2. Auflage 2007, § 108 Rdnr. 13; Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Auflage 2003, § 108 Rdnr. 36; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage 2008, § 551 Rdnr. 12).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.1974 - 20 U 98/73
    Auszug aus OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
    Die Rechtskraftwirkung gemäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO schließt die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht aus (BAGE 62, 88, 92 f; 104, 94, 97; 105, 345, 349; BAG ZIP 1987, 1266, 1267; BSG ZIP 1982, 191, 192; KG LZ 1907, 679, 680; OLGE 19 (1909), 214, 215; OLG München OLGE 21 (1910), 170, 172; OLG Düsseldorf NJW 1974, 1517, 1518; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl., § 145 Rn. 3c, 7a; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl., § 178 Rn. 17; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl., § 179 Rn. 6; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 178 Rn. 11; Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl., § 178 Rn. 42; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl., § 174 Rn. 35).
  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

    Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
    Die Rechtskraftwirkung gemäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO schließt die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht aus (BAGE 62, 88, 92 f; 104, 94, 97; 105, 345, 349; BAG ZIP 1987, 1266, 1267; BSG ZIP 1982, 191, 192; KG LZ 1907, 679, 680; OLGE 19 (1909), 214, 215; OLG München OLGE 21 (1910), 170, 172; OLG Düsseldorf NJW 1974, 1517, 1518; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl., § 145 Rn. 3c, 7a; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl., § 178 Rn. 17; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl., § 179 Rn. 6; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 178 Rn. 11; Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl., § 178 Rn. 42; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl., § 174 Rn. 35).
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
    Für schuldrechtliche Ansprüche kann dies bei einer den Normzweck beachtenden wertenden Betrachtungsweise zu einer vom dinglichen Recht abweichenden Vermögenszuordnung führen (BGHZ 155, 227 [233]).
  • BSG, 29.10.1981 - 10 RAr 5/81

    Masseschulden - Geltenmachung durch Verwaltungsakt - Einschränkung durch

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
    Die Rechtskraftwirkung gemäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO schließt die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht aus (BAGE 62, 88, 92 f; 104, 94, 97; 105, 345, 349; BAG ZIP 1987, 1266, 1267; BSG ZIP 1982, 191, 192; KG LZ 1907, 679, 680; OLGE 19 (1909), 214, 215; OLG München OLGE 21 (1910), 170, 172; OLG Düsseldorf NJW 1974, 1517, 1518; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl., § 145 Rn. 3c, 7a; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl., § 178 Rn. 17; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl., § 179 Rn. 6; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 178 Rn. 11; Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl., § 178 Rn. 42; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl., § 174 Rn. 35).
  • BGH, 07.07.2005 - III ZR 422/04

    Aussonderung von nach Beendigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
    Eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens kann nur dann entstanden sein, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt (vgl. BGH, NJW 1971, 559 [560]; BGH, NJW 1996, 1543; BGH, NZI 2003, 549 [550]; BGH, ZIP 2005, 1465 [1466]; BGH, ZInsO 2008, 206).
  • BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95

    Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des

  • BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

    Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

  • LG Bonn, 19.12.2007 - 13 O 166/07

    Beförderung, Auszählung, Sortierung, Rollierung,Aufbearbeitung und Einzahlung auf

  • BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87

    Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung -

  • BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 506/85

    Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs als Masseschuld in der Insolvenz -

  • BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 36/69

    Pfändung eines Postscheckguthabens - Voraussetzungen für ein echtes

  • BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 215/75

    Molkereiprodukte - § 46 KO (§ 48 InsO), Weiterveräußerung unter

  • BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04

    Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg - 2 U 16/08   

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Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 12.03.2008 - B 2 U 16/08 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,42226
BSG, 12.03.2008 - B 2 U 16/08 B (https://dejure.org/2008,42226)
BSG, Entscheidung vom 12.03.2008 - B 2 U 16/08 B (https://dejure.org/2008,42226)
BSG, Entscheidung vom 12. März 2008 - B 2 U 16/08 B (https://dejure.org/2008,42226)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 16/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,71479
OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 16/08 (https://dejure.org/2011,71479)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 16/08 (https://dejure.org/2011,71479)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2011 - VI-2 U (Kart) 16/08 (https://dejure.org/2011,71479)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
    Auf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen (leugnenden) Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

    § 4 Abs. 1 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV (soweit § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AVBGasV durch § 5 Abs. 2 GasGVV ersetzt worden ist, hat sich dadurch keine Änderung in der Sache ergeben - vgl. BR-Drs. 306/06, S. 25 f., 43) gewähren dem Versorgungsunternehmen nach ständiger Rechtsprechung ein einseitiges Preisanpassungsrecht (vgl. vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06, v. 15.7.2009 - VIII 56/08 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

    Indem sie in dem davor liegenden Zeitraum weiterhin Gas bezogen haben, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit der Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist auch über die von der Beklagten bis zu diesem Zeitpunkt geforderten und gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Tarif erhöhten Preise konkludent eine vertragliche Einigung der Parteien zustande gekommen (vgl. BGH Urteil v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06, Rdnr. 36).

    Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 Rdnr. 33 für den Bereich der Gasversorgung; BGH Urteil v. 19.12.1978 - VI ZR 43/77 Krankenhauspflegesätzen; Urteil v. 10.10.1991 - III ZR 100/90 zu tariflichen Abwasserentgelten; Urteil v. 21.09.2005 - VIII ZR 7/05 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).

    Es fehlt auch an einer Monopolstellung der Beklagten als Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 315 BGB (BGH, Urteil v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06 Rdnr. 34; Kunth/Tüngler, NJW 2005, 1313, 1314 f.; Schulz-Gardyan, N&R 2005, 97, 100, 102 f.; Ehricke, aaO, 604 f.; Salje, ET 2005, 278, 284).

    Für die Gasversorgung hielt der Gesetzgeber das Erfordernis einer Tarifgenehmigung für verzichtbar, weil Neukunden zur Deckung ihres Wärmebedarfs unmittelbar zwischen verschiedenen Energieträgern wählen können und durch eine solche Konkurrenzsituation ein Wettbewerbsdruck entsteht, der allen Kunden zu Gute kommt, auch wenn für den einzelnen Kunden unter Umständen der Wechsel zu einer anderen Energieart wegen der hiermit verbundenen Kosten keine echte Alternative darstellt (BGH, Urteil v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06 Rdnr. 34).

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
    Auf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen (leugnenden) Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

    Dass die Klägerin mehrere Grundver-sorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).

    § 4 Abs. 1 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV (soweit § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AVBGasV durch § 5 Abs. 2 GasGVV ersetzt worden ist, hat sich dadurch keine Änderung in der Sache ergeben - vgl. BR-Drs. 306/06, S. 25 f., 43) gewähren dem Versorgungsunternehmen nach ständiger Rechtsprechung ein einseitiges Preisanpassungsrecht (vgl. vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06, v. 15.7.2009 - VIII 56/08 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

    Zwar ist der Wortlaut der Vorschriften in dieser Hinsicht wenig ergiebig (vgl. Markert, ZMR 2010, 834, 837).

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07

    Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
    Dagegen messen das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.8. 2010 - 13 U 82/07 (Kart)), das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil v. 9.12.2008 - 1 U 1105/08) und das Landgericht Köln (Urteile v. 14.8.2009 - 90 O 41 und 50/07) die Billigkeit jeder Preiserhöhung grundsätzlich gesondert an § 315 BGB.

    Würde aber bei der Billigkeitsprüfung derselben Preiserhöhung auch die nachfolgende Entwicklung der Bezugs- und Arbeitspreise im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in den Blick genommen, weil auch die späteren Tarifänderungen Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sind, kann die Prüfung zum gegenteiligen Ergebnis führen (so bereits OLG Celle, Urteil v. 19.8.2010 - 13 U 82/07 (Kart), Rdnr. 41).

    Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08.2010 - 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01.10.2009 - U (K) 3772/08 und v. 28.01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08).

  • OLG München, 28.01.2010 - U (K) 4211/09
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
    Ohne diesen Ansatz näher zu begründen, nehmen auch das Oberlandesgericht München in den Entscheidungen vom 1. Oktober 2009 (U (K) 3772/08) und vom 28. Januar 2010 (U (K) 4211/09) sowie das Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 12. April 2010 (12 U 18/08) eine Gesamtbetrachtung vor.

    Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08.2010 - 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01.10.2009 - U (K) 3772/08 und v. 28.01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08).

  • BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06

    Stromnetznutzungsentgelt III

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
    Entgegen der Auffassung der Kläger folgt auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2008 (KZR 29/06) nichts anderes.

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Billigkeit entsprechen, obliegt der Beklagten als derjenigen, welche die Leistungsbestimmung gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat (BGHZ 174, 336, 343; 178, 362, Tz. 28; BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06).

  • OLG München, 01.10.2009 - U (K) 3772/08

    Billigkeitskontrolle für einseitige Gaspreiserhöhungen gegenüber Endverbrauchern:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
    Ohne diesen Ansatz näher zu begründen, nehmen auch das Oberlandesgericht München in den Entscheidungen vom 1. Oktober 2009 (U (K) 3772/08) und vom 28. Januar 2010 (U (K) 4211/09) sowie das Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 12. April 2010 (12 U 18/08) eine Gesamtbetrachtung vor.

    Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08.2010 - 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01.10.2009 - U (K) 3772/08 und v. 28.01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08).

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
    Sie dienen dazu, dem Verwender seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und bewahren zugleich den Vertragspartner davor, dass der Verwender mögliche künftige Kostensteigerungen bereits bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGH, Urteil v. 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, Rdnr. 30 m.w.N.).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Billigkeit entsprechen, obliegt der Beklagten als derjenigen, welche die Leistungsbestimmung gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat (BGHZ 174, 336, 343; 178, 362, Tz. 28; BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06).

  • OLG Koblenz, 12.04.2010 - 12 U 18/08

    Erhöhung der Gaspreise: Nachweis der Billigkeit durch Vergleich mit Preisen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
    Ohne diesen Ansatz näher zu begründen, nehmen auch das Oberlandesgericht München in den Entscheidungen vom 1. Oktober 2009 (U (K) 3772/08) und vom 28. Januar 2010 (U (K) 4211/09) sowie das Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 12. April 2010 (12 U 18/08) eine Gesamtbetrachtung vor.

    Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08.2010 - 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01.10.2009 - U (K) 3772/08 und v. 28.01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08).

  • BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
    Auf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen (leugnenden) Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

    § 4 Abs. 1 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV (soweit § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AVBGasV durch § 5 Abs. 2 GasGVV ersetzt worden ist, hat sich dadurch keine Änderung in der Sache ergeben - vgl. BR-Drs. 306/06, S. 25 f., 43) gewähren dem Versorgungsunternehmen nach ständiger Rechtsprechung ein einseitiges Preisanpassungsrecht (vgl. vgl. BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06, v. 15.7.2009 - VIII 56/08 und v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08).

  • OLG Nürnberg, 09.12.2008 - 1 U 1105/08

    Endverbraucherklagen gegen Gaspreiserhöhungen der N.ERGIE AG scheitern auch in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
    Dagegen messen das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.8. 2010 - 13 U 82/07 (Kart)), das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil v. 9.12.2008 - 1 U 1105/08) und das Landgericht Köln (Urteile v. 14.8.2009 - 90 O 41 und 50/07) die Billigkeit jeder Preiserhöhung grundsätzlich gesondert an § 315 BGB.
  • BGH, 01.02.1996 - I ZR 50/94

    Energiekosten-Preisvergleich - Vergleichende Werbung; Irreführung/Preisgestaltung

  • BGH, 19.09.1996 - I ZR 72/94

    Energiekosten-Preisvergleich II - Vergleichende Werbung

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05

    Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08

    Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77

    Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen

  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union

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Rechtsprechung
   SG Bremen, 13.03.2012 - S 2 U 16/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,130566
SG Bremen, 13.03.2012 - S 2 U 16/08 (https://dejure.org/2012,130566)
SG Bremen, Entscheidung vom 13.03.2012 - S 2 U 16/08 (https://dejure.org/2012,130566)
SG Bremen, Entscheidung vom 13. März 2012 - S 2 U 16/08 (https://dejure.org/2012,130566)
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