Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zurechnung arglistiges Verschweigen Verhandlungsbevollmächtigter Grundstückskaufvertrag

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 166, 313
  Zurechnung arglistiges Verschweigen Verhandlungsbevollmächtigter Grundstückskaufvertrag

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 166, 313
  Zurechnung arglistigen Verschweigens eines Verhandlungsbevollmächtigten beim Grundstückskaufvertrag

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurechnung eines arglistigen Verschweigens eines offenbarungspflichtigen Mangels durch einen Verhandlungsbevollmächtigten vor dem notariellen Vertragsschluss eines Grundstückskaufvertrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 166, § 313, § 463 Satz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 1170
• MDR 1993, 953
• DNotZ 1994, 481

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82

  Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines …

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.1993 - 2 U 160/92

  Dazu bedarf es aber der Darlegung, aufgrund welcher Umstände die als Zeugen benannten Personen von Tatsachen Kenntnis erlangt haben, aus denen sich die innere Tatsache der positiven Kenntnis des Vaters vom fehlerhaften Erschließungszustand folgern läßt (ebenso BGH NJW 1983, 2034 (2035) zur Prüfung der Schlüssigkeit von Beweisantritten beim Indiezienbeweis).
• OLG Koblenz, 12.10.1989 - 5 U 535/89

  Schadensersatz wegen arglistig verschwiegener Mängel einer Abwasseranlage bei …

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.1993 - 2 U 160/92

  Allerdings ist ein bekannten Mangel der Abwasserleitungen offenbarungspflichtig (OLG Koblenz NJW-RR 1990, 149).
• BGH, 20.04.1988 - VIII ZR 35/87

  Gewährleistung beim Kauf eines Turnierpferdes; Anfechtung wegen arglistiger …

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.1993 - 2 U 160/92

  Der Vater des Beklagten war zwar nicht sein Vertreter bei Vertragsschluß, aber § 166 BGB ist entsprechend anwendbar auf den Verhandlungsbevoll-mächtigten, der die Vertragsverhandlungen führt oder dem aufgrund seiner Sachkenntnis die eigenverantwortliche Information über den Kaufgegenstand überlassen wird (BGH NJW-RR 1988, 1010 für Tierarzt, der den Käufer über Gesundheitszustand unterrichtet; BGH NJW-RR 1992, 590 für Ehemann, dem Führung der Grundstücksgeschäfte von Ehefrau überlassen worden ist;… vgl. weiter BGH MDR 1969, 127 und Soergel-Huber, 12. Aufl. (1991) § 476 Rn. 42 m.w.N.).
• BGH, 21.02.1986 - V ZR 126/84

  Berücksichtigung von Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Auslegung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.1993 - 2 U 160/92

  Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1986, 1019) hat allerdings für die Auslegung eines nach § 313 BGB beurkundungsbedürftigen Vertrages entschieden, daß zur Ermittlung des Parteiwillens zwar Umstände aus den Vorverhandlungen herangezogen werden können, daß in Fällen des Vertreterhandelns bei den Vorverhandlungen eine Zurechnung der Kenntnis des ermächtigten Vertreters entsprechend § 166 I BGB nicht möglich ist.

• OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17

  Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur …

  Insoweit passt auch die von der Berufung zitierte, einen Grundstückskaufvertrag betreffende Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 24.03.1993, 2 U 160/92, zitiert nach juris) auf den vorliegenden Fall nicht.
• OLG Hamm, 29.06.2017 - 2 U 74/17

  "Abgasskandal"

  Insoweit passt auch die von der Berufung zitierte, einen Grundstückskaufvertrag betreffende Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 24.03.1993, 2 U 160/92, zitiert nach juris) auf den vorliegenden Fall nicht.
• OLG Schleswig, 07.04.2009 - 3 U 159/07

  Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Mangel der Kaufsache

  Demgegenüber ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dann, wenn es um arglistiges Verschweigen eines Mangels beim Grundstücksverkauf durch den Verkäufer geht, dieser Verkäufer sich durchaus das Wissen eines Verhandlungsvertreters - insbesondere bei arbeitsteilig organisierten Personen - zurechnen lassen muss, wenn dieser Verhandlungsvertreter in dem Verkaufsfall Angelegenheiten des Verkäufers in eigener Kompetenz zu erledigen und die dabei erlangten Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzugeben hat (BGH NJW-RR 2004, 1196 ff.; BGH NJW 1996, 1339 ff. und BGHZ 109, 327 ff.; OLG Köln NJW-RR 1993, 1170 ).
• OLG Dresden, 23.01.2002 - 11 U 1259/01

  Wissenszurechnung; Verhandlungsgehilfe; Organisation der Kommunikation

  Diese Auffassung schließt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (NJW-RR 1993, 1170, 1171) nicht aus, dass sich bei Grundstückskaufverträgen derjenige Vertragspartner, der sich für die Vorverhandlungen eines Gehilfen bedient, ein arglistiges Verschweigen eines Mangels durch diesen Gehilfen zurechnen lassen muss.